05:31 04 August 2020
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    Das russische Außenministerium hat mit Befremden auf die am Donnerstag vom EU-Rat verkündeten Sanktionen gegen vier russische Bürger und eine Einrichtung reagiert und eine „spiegelbildliche“ Antwort in Aussicht gestellt. Die Behörde sprach von einem „weit hergeholten Vorwand der Beteiligung an gewissen Cyber-Vorfällen in der Vergangenheit“.

    Die Entscheidung über einseitige restriktive Maßnahmen gegen Bürger und Einrichtungen aus Russland, China und Nordkorea sorge für Verwirrung und Bedauern, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die Behörde sieht keine Beweise und weist zudem auf einen „offensichtlichen politischen Hintergrund“ des Beschlusses hin.

    „Natürlich wird der unfreundliche Akt der EU nicht unbeantwortet bleiben. Es ist bekannt, dass in der Diplomatie alles 'spiegelbildlich' ist“, hieß es.

    Moskau habe die EU mehrmals vor der Schädlichkeit wiederholter einseitiger Sanktionen gewarnt, die zudem aus völkerrechtlicher Sicht absolut illegitim seien. „In einem sich dynamisch entwickelnden grenzüberschreitenden digitalen Raum ist die Einhaltung kollektiver multilateraler Beschlüsse von besonderer Bedeutung. Jetzt sind gemeinsame Anstrengungen erforderlich, um universelle Regeln, Normen und Prinzipien für ein verantwortungsbewusstes Verhalten von Staaten im Informationsraum zu entwickeln. Russland schlägt seit langem einen solchen Ansatz vor“, so die Behörde.

    Cyberangriff (Symbolbild)
    © Sputnik / Natalia Seliwerstowa

    Die russische Seite habe Brüssel immer wieder angeboten, einen Dialog zu Fragen aufzunehmen, die im Zusammenhang mit dem Informationsbereich Anlass zur Sorge geben. Auch sei angeboten worden, die bestehenden Kanäle und Mechanismen der Vereinten Nationen und der OSZE zu nutzen.

    „Stattdessen hat Brüssel es vorgezogen, das vor einem Jahr 'auf Papier' eingerichtete Sanktions-Toolkit zu verwenden und es zynisch als 'Förderung der internationalen Sicherheit und Stabilität im Cyberraum' zu präsentieren“, so die Kritik.

    Eine Politik, die von einseitigem Druck und Restriktionen ausgehe, führe die Welt nicht zu einer „regelbasierten Ordnung“, die die europäischen Partner Russlands so gern thematisieren, sondern zu politischen Konfrontationen und Cyber-Chaos.

    Auch weist das russische Außenministerium auf eine „eindeutig lahmende Logik“ der EU-Justiz hin. Russische Bürger würden beschuldigt, an einem Cyber-Vorfall im Jahr 2018 beteiligt gewesen zu sein, also ein Jahr vor der Einführung des von der EU jetzt aktivierten Mechanismus für „Cyber-Sanktionen“.

    „Mit anderen Worten, es wird 'rückwirkend' angewendet. Offensichtlich haben die Anwälte in der EU bewusst das Grundprinzip vergessen, dass das Gesetz keine rückwirkende Wirkung hat“, hieß es weiter.

    Moskau fordert Brüssel auf, die erfolglosen Versuche der Druckausübung aufzugeben und zur Umsetzung der Grundnormen des internationalen und europäischen Rechts sowie der Entwicklung wirksamer Regeln zur Verhinderung von Konflikten im Cyberraum zurückzukehren.

    Hintergrund

    Der Rat der Europäischen Union hat am Donnerstag vier russische Bürger und eine Einrichtung wegen angeblicher Cyberangriffe in die Sanktionsliste aufgenommen. Demnach handelt es sich um die Umsetzung der Verordnung der EU von 2019 über „restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen“.

    Darüber hinaus enthält die Liste zwei chinesische Staatsbürger und jeweils eine Organisation aus China und Nordkorea.

    Den Russen werden Cyberangriffe, darunter als „WannaCry“, „NotPetya“ bekannte Attacken, auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in den Niederlanden „mit potenziell erheblichen Auswirkungen“ vorgeworfen.

    Vor einer Woche wurde ein schriftliches Verfahren eingeleitet, um solche Maßnahmen zu vereinbaren. Solche Strafmaßnahmen sollten das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Einreiseverbot in die EU beinhalten, hieß es damals.

    pd/sb/sna

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    Tags:
    Cyberraum, Regeln, Antwort, Sanktionen, Hacker, EU