15:17 21 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (111)
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    Fünf Tage vor der Präsidentenwahl in Weißrussland hat der langjährige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko festgestellt, dass die Welt in einer Krise steckt und die aus dem Kalten Krieg stammenden Instrumente zur Krisenbewältigung nicht mehr funktionieren. Bei der Wahl am Sonntag kämpft Lukaschenko (65) um die sechste Amtszeit.

    „Unser Planet rutscht allmählich aber sicher zum Abgrund. Es scheint, dass ein angezündetes Streichholz ausreicht, damit der Planet explodiert“, warnte Lukaschenko am Dienstag in seiner Ansprache zur Lage der Nation.

    „Das Schlimmste ist, dass die völkerrechtlichen und multilateralen politischen Regelungsinstrumente, auf die wir im Kalten Krieg so stolz waren, faktisch Anachronismen geworden sind und von keinem mehr beachtet werden“, fuhr der weißrussische Präsident fort. Nach seiner Einschätzung sind die „herrschenden Welteliten“ nicht imstande, ein neues Instrumentarium zu entwickeln.

    Bei der Sonntagswahl treten neben Lukaschenko fünf weitere Kandidaten an. Die deutsche Bundesregierung hatte im Juli ihre Besorgnis über das Vorgehen der weißrussischen Regierung bei der Vorbereitung der Präsidentschaftswahl geäußert.

    Laut einem Sprecher des Auswärtigen Amtes nahm man „mit Bedauern zur Kenntnis“, dass die beiden zentralen Gegenkandidaten des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht zur Wahl zugelassen worden seien. Dem Auswärtigen Amt zufolge ist das ein „schwerer Schlag gegen demokratische Grundprinzipien, die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit“.

    Nach Angaben der weißrussischen Polizei waren am 14. Juli in der Hauptstadt Minsk und in anderen Teilen des Landes Hunderte Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen den Ausschluss von zwei Rivalen Lukaschenkos von der Präsidentschaftswahl zu demonstrieren. 250 Demonstranten seien festgenommen worden.

    leo/sna/ae

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    Demokratie, Kritik, Deutschland, Bundesregierung, Krise, Präsidentschaftswahl, Wahlen, Ansprache, Alexander Lukaschenko, Weißrussland