13:47 28 Oktober 2020
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    „Was schert uns unser Wahlprogramm?“, fragt Buchautor und EU-Experte Andreas Wehr angesichts des Abstimmungsverhaltens der Linken im EU-Parlament. Konkret geht es um deren Unterstützung für mehr Rüstungsausgaben.

    In seinem neusten Artikel kritisiert Andreas Wehr die Europäische Linke und auch die darin vertretenen Linke-Abgeordneten aus Deutschland für das aktive Mittragen einer Entschließung, die den Europäischen Rat dafür kritisiert, dass der Europäische Verteidigungsfonds künftig weniger Geld erhalten soll. Die Entschließung wurde von der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew-Fraktion, den Grünen Verts/ALE und der linken GUE/NGL-Fraktion eingebracht. „Schon allein dies stellte ein Novum dar“, unterstreicht Wehr. „Bisher hatte sich die GUE/NGL stets der Mitzeichnung von Entschließungstexten verweigert, die auch von der EVP mitgetragen wurden, gehören doch dieser Fraktion auch die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei Victor Orbáns und die der italienischen Forza Italia von Silvio Berlusconi an.“

    29 der 39 Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion hätten für den Text gestimmt, darunter die deutschen Abgeordneten Cornelia Ernst, Martina Michels, Martin Schirdewan und Helmut Scholz. Die Europaabgeordnete Özlem Demirel habe nicht abgestimmt. Die breite Zustimmung der europäischen Linken für die Entschließung sei keinesfalls ein Versehen gewesen, stellt Wehr klar. „Da zuvor in den Einzelabstimmungen der Antrag 17 der Fraktion zur Streichung des Fonds gescheitert war, wusste jeder Abgeordnete, für was er am Ende stimmt.“

    Hinter diesem Verhalten der Linken, die Militarisierung stets abgelehnt haben, sieht der EU-Experte das Kalkül, als Bündnispartner der aus der Europawahl im Mai 2019 geschwächt hervorgegangenen Konservativen und Sozialdemokraten in Betracht gezogen zu werden. „Da sie mit lediglich 39 Abgeordneten im 705 Mitglieder zählenden EP nur die kleinste Fraktion stellen, dürfte ihr Verhandlungsgewicht gegenüber Konservativen und Sozialdemokraten aber gleich Null sein. Viel wichtiger für die Mehrheitsbildung sind die sehr viel größeren Fraktionen von Liberalen und Grünen.“

    Nur einen Tag nach der Abstimmung habe der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Tobias Pflüger, die Beschlüsse des Rates mit folgenden Worten kritisiert:

    „Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort 'Military Mobility' in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die 'Europäische Friedensfazilität', wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.“

    Pflüger habe da offensichtlich noch nicht gewusst, wie seine Parteigenossen abgestimmt hatten. „Die Partei DIE LINKE bietet damit das absurde Bild, dass sie sowohl für als auch gegen die Militarisierung der EU eintritt“, so Andreas Wehr.

    Die Linken im Europäischen Parlament hätten seit 2014 (7,4 Prozent) erheblich an Zustimmung verloren (2019 waren es noch 5,5 Prozent). „Diese Niederlagen hindern die linken EU-Parlamentarier aber nicht daran, sich weiter an die Positionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen anzupassen und damit am Ende sich selbst überflüssig zu machen.“

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    Tags:
    Aufrüstung, Rüstungsetat, Die LINKE-Partei, EU