05:58 21 September 2020
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    Der Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Niels Annen, hat gegenüber dem „Handelsblatt“ Kritik an den US-Senatoren geübt, die dem Fährhafen Sassnitz auf Rügen wegen des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 mit finanziellen Konsequenzen gedroht hatten.

    „Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität“, so Annen gegenüber dem „Handelsblatt“. 

    Für ihn sei das Vorgehen der Amerikaner „völlig unangebracht“. „Wir haben gegenüber unseren amerikanischen Partnern klargestellt, dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf unsere Unternehmen verwehren“, zitiert die Zeitung Annens Worte. Er fügte hinzu, dass die deutsche und europäische Energiepolitik „ausschließlich in Berlin und Brüssel und nicht in Washington D.C. entschieden“ werde. 

    Annen sagte, man müsse die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um „die europäische Souveränität zu stärken und Instrumente wie die Blocking-Verordnung weiterzuentwickeln“. Europa darf laut ihm nicht erpresst werden. 

    US-Drohungen 

    Zuvor war bekannt worden, dass drei US-Senatoren in einem Brief an den Fährhafen Sassnitz auf Rügen mit „finanzieller Zerstörunggedroht hatten, sollte das Unternehmen seine Hilfe bei der Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 nicht einstellen. „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, werden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören“, schrieben sie. 

    Nord Stream 2 

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Pipelinesträngen von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland vor. Der russische Staatskonzern Gazprom ist mit 50 Prozent beteiligt. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie. Die USA wollen das Projekt verhindern, weil es mit ihrem Flüssigerdgas konkurriert.

    Der Bau der Pipeline wurde Ende vorigen Jahres gestoppt, nachdem die USA ihren Verteidigungshaushalt mit Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen verabschiedet hatten. Daraufhin stieg das Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung beauftragt war, aus dem Projekt aus.

    ao/sb

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    Tags:
    Niels Annen, Deutschland, USA, Drohungen, Auswärtiges Amt, Nord Stream 2