16:16 21 September 2020
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    US-Außenminister Mike Pompeo und seine Amtskollegen aus Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland haben am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung China vorgeworfen, die Autonomie seines Sonderverwaltungsgebiets Hongkong zu unterminieren.

    „Wir sind zutiefst besorgt über Pekings neues nationales Sicherheitsgesetz, das die Grundrechte und -freiheiten der Menschen in Hongkong untergräbt“, zitiert die Agentur RIA Novosti die Erklärung.

    Außerdem verurteilten die fünf Länder die Verschiebung der Parlamentswahlen in Hongkong, was aus ihrer Sicht den demokratischen Prozess abbauen würde. Sie forderten die Behörden vor Ort auf, die suspendierten Kandidaten wieder zur Wahl zuzulassen und so bald wie möglich diese abzuhalten.

    „Die USA schließen sich gleichgesinnten Ländern an, um unsere Besorgnis über das nationale Sicherheitsgesetz von Hongkong und die Aushöhlung der Grundrechte und -freiheiten in Hongkong zum Ausdruck zu bringen. Wir fordern seine Regierung auf, so bald wie möglich Parlamentswahlen abzuhalten“, twitterte Pompeo ebenfalls am Sonntag (Ortszeit).

    Sicherheitsgesetz

    Chinas Hongkong-Politik ist international vor allem aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes schwer in die Kritik geraten. Die am 30.Juni in Kraft getretene Verordnung richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, welche die Führung in Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen.

    Das US-Finanzministerium hatte jüngst Restriktionsmaßnahmen gegen elf ranghohe Beamte von Festland-China und Hongkong verhängt. Die Behörde begründete die Sanktionen damit, dass diese Personen „die Autonomie Hongkongs und die Rede- und Versammlungsfreiheit der Bürger Hongkongs untergraben haben“

    Zudem hatte US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet, demzufolge der bisher von den USA zugebilligte Sonderstatus für Hongkong beendet wird.

    pd/mt/sna

     

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    Tags:
    Verbündete, Sanktionen, Hongkong, china, USA