16:04 19 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (108)
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    Die EU erwägt konkrete Reaktionen auf die Ereignisse nach der Präsidentenwahl in Weißrussland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden des Landes zu einer Prüfung des Ergebnisses der Präsidentenwahl aufgefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass die Stimmen präzise gezählt und publiziert werden, teilte sie am Montag mit.

    „Wir werden die Entwicklungen weiterhin sehr genau verfolgen, um dann zu beurteilen, wie eine Antwort und die Beziehungen der EU zu Weißrussland auszugestalten sind (...)”, teilten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der für die EU-Nachbarschaft zuständige Kommissar Olivér Várhelyi am Montag mit.

    Borrell hatte bereits vor der Wahl über einen Sprecher warnen lassen, dass die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Weißrussland auch von der Durchführung der Wahl abhängen werde. Bislang gehört das Land noch zu den Staaten der sogenannten Östlichen Partnerschaft der EU. Mit ihnen wird eigentlich eine besonders enge wirtschaftliche und politische Kooperation angestrebt.

    Laut den vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission hat der amtierende Staatschef Alexander Lukaschenko die Präsidentenwahl mit rund 80 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die Opposition wirft ihm allerdings massive Wahlfälschungen vor.

    Auf den Straßen in Minsk und anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik, die zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, war es deswegen in der Nacht zu schweren Zusammenstößen von Sicherheitskräften mit Bürgern gekommen. Es gab Tausende Festnahmen und viele Verletzte. Borrell und Várhelyi verwiesen in ihrer Erklärung darauf, dass es Berichten zufolge auch einen Toten gegeben habe.

    „Wir verurteilen die Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller in der vergangenen Nacht Inhaftierten”, schrieben sie weiter. „Die weißrussischen Behörden müssen sicherstellen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewahrt bleibt.”

    EU-Ratspräsident verurteilt Gewalt gegen Demonstranten

    EU-Ratspräsident Charles Michel hat das aggressive Einschreiten von Sicherheitskräften nach der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) scharf verurteilt.

    „Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte müssen gewahrt werden”, forderte der Belgier am Montag. „Gewalt gegen Demonstranten ist nicht die Antwort.”

    Von der Leyen fordert präzise Stimmauszählung

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden in Weißrussland zu einer Prüfung des Ergebnisses der Präsidentenwahl aufgefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass die Stimmen präzise gezählt und publiziert werden, teilte sie am Montag mit.

    Zugleich verurteilte von der Leyen wie zuvor schon EU-Ratspräsident Charles Michel das aggressive Einschreiten von Sicherheitskräften nach der Präsidentenwahl.

    „Die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Protesten hat keinen Platz in Europa”, schrieb sie. „Die Grundrechte (...) müssen respektiert werden.”

    Vorläufige Ergebnisse der Zentralen Wahlkommission

    Weißrusslands amtierender Präsident Alexander Lukaschenko gewinnt nach vorläufigen Ergebnissen bei den Präsidentschaftswahlen 80,23 Prozent der Wählerstimmen, wie die Chefin der Zentralen Wahlkommission des Landes, Lidija Jermoschina, am Montag mitteilte. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt nach vorläufigen Angaben 9,9 Prozent der Stimmen.

    Andrey Dmitriev bekam 1,04 Prozent der Wählerstimmen, Anna Kanopatskaja unterstützten 1,68 Prozent der Wähler und für Sergey Tscheretschenj entschieden sich 1,13 Prozent der Wahlberechtigten.

    6,02 Prozent der Wähler stimmten gegen alle.

    An der Abstimmung nahmen 5.790.000 Menschen teil. Damit belief sich die Wahlbeteiligung auf 84,23%.

    Lukaschenkos Rivalin Tichanowskaja reklamiert den Sieg für sich

    Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland für sich reklamiert und die Behörden des Landes gebeten, darüber nachzudenken, wie diese Macht auf friedliche Weise übertragen werden kann.

    Proteste und Gewalt nach Wahl in Weißrussland

    Am Sonntagabend war es in mehreren Städten Weißrusslands zu nichtgenehmigten Protestaktionen gekommen. Im Stadtzentrum von Minsk errichteten die Demonstrierenden Barrikaden aus Mülleimern.

    Die Zusammenstöße der Protestler mit den Ordnungskräften in Minsk dauerten fast vier Stunden. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Lärmgranaten gegen die Protestierenden ein und zwang die Protestler gegen Mitternacht dazu, das Stadtzentrum zu verlassen. Bei den Protesten wurden mehrere Menschen verletzt, einige von ihnen wurden ins Krankenhaus gebracht.

    ai/dpa/sna

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    EU, Ursula von der Leyen, Swetlana Tichanowskaja, Alexander Lukaschenko, Präsidentenwahl, Weißrussland