03:52 04 Dezember 2020
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    Der neue SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz „stellt widerrechtlich seinen Nachtragshaushalt ein“. So die Kritik von Haushaltspolitiker Peter Boehringer (AfD): „Was Scholz macht, ist absurd und unzulässig.“ Er und AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisieren auch aktuelle Politik der Europäischen Zentralbank EZB.

    Laut Medien soll Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der Kanzlerkandidat seiner Partei zur kommenden Bundestagswahl im nächsten Jahr werden. „Ich will die Wahl gewinnen“, sagte der Hamburger laut der Zeitung „Die Welt“ am Montag.

    Noch ist Scholz Finanzminister. Seine jüngsten finanzpolitischen Entscheidungen treffen allerdings auf harsche Kritik seitens der AfD. So kritisierte Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, in einer aktuellen Pressemitteilung, die der Sputnik-Redaktion vorliegt:

    „Der Bundesfinanzminister nutzte rechtsmissbräuchlich die Ausnahmeregelung des Art. 115 (2) Satz 6 Grundgesetz für die Aufstellung eines komplett schuldenfinanzierten Nachtragshaushalts weit über die sonst zulässige Grenze der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse hinaus. Die mit dem Nachtragshaushalt finanzierten Maßnahmen stehen vielfach nicht in Zusammenhang mit der ins Feld geführten Corona-Notlage. Im Haushalt und in verschiedenen ‚Sondervermögen‘ werden kreditfinanziert milliardenschwere Rücklagen gebildet.“

    Die AfD-Bundestagsfraktion habe daher „bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 wegen Rechts-, vor allem aber wegen Verfassungswidrigkeit, zurückzuziehen.“

    Die Finanzpolitik von Scholz sei „nicht nur ökonomisch absurd, sondern auch haushaltsrechtlich unzulässig“, betonte Boehringer.

    Auf diese Weise würden viele rechtlichen Prinzipien sowie „das Gebot der Haushaltswahrheit (Paragraph 13 BHO) verletzt. Gleichzeitig verwendet die Bundesregierung im Haushaltsgesetz 2020 nicht die sogenannte ‚Asylrücklage‘ für Corona-Mehrausgaben (48 Milliarden Euro), was ebenfalls haushalts- und verfassungsrechtlich zwingend geboten gewesen wäre. All dies bestätigt nun das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes – und wir sehen sogar noch weitere rechtlich bedenkliche Punkte. Letztlich schafft sich die Bundesregierung hier unter Corona-Vorwand eine freie, parlamentarisch nun nicht mehr kontrollierbare Verfügungsreserve für das Wahljahr 2021 in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro.“

    Zuvor kritisierte AfD-Finanzpolitiker Boehringer in einer weiteren Pressemitteilung vom vergangenen Freitag, die der Redaktion ebenso vorliegt, die Bundesbank. Diese hatte zum Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass der Target-2-Saldo auf ihrer Bilanz per Ende Juli erstmals über eine Billion Euro betrage.

    „Der Target-Saldo ist zwar nur ein Symptom des zu Lasten Deutschlands fehlkonstruierten Euros – allerdings eines der teuersten“, kritisierte er. „Schon seit 2007 finanziert Deutschland nun über den als Kreditvehikel für das EU-Südland missbrauchten Target-Mechanismus weite Teile seiner Exporte in die Eurozone selbst.“

    Volkswirtschaftlich gesprochen „wird also ein großer Teil unserer Exportprodukte verschenkt. Der so entstehende Schaden ist nun erstmals 13-stellig. Würde die Bundesbank ihre Target-Forderungen zu aktuellen Kursen in Gold tauschen (was sie noch bis 1967 faktisch getan hat), könnte sie dafür sogar zu den heutigen hohen Goldpreisen über 18.000 Tonnen kaufen (aktuell hält sie gut 3.350 Tonnen).“

    Neben den Handelsbilanzüberschüssen Deutschlands gegenüber Italien, Spanien und Griechenland seien es vor allem Kapitalfluchtbewegungen „aus den Euro-Südländern sowie die unseres Erachtens nach verfassungswidrigen Anleihekäufe im Zuge des 'Corona'-Programms PEPP der EZB, die zum schnellen Aufwachsen des Target-Saldos beitragen.“ All dies verdeutliche die „auseinanderstrebende Euro-Zone“ seit der seit 2010 anhaltenden Euro-Krise, die „nur noch durch planwirtschaftliche Maßnahmen der EZB, vor allem Anleihekäufe von ohne EZB nicht mehr kreditfähigen Staaten“ zusammengehalten werde. Obwohl die EZB direkte Gegenpartei der Bundesbank bei Target-Verrechnungen sei, werde diese Billion wohl niemals mehr werthaltig an Deutschland zurückfließen, bedauert Bohringer.

    Seit 2011 würden Bundesbank, Bundesregierung und System-Ökonomen „mit hanebüchenen Argumenten“ dieses Risiko leugnen. „Die Märkte sehen es anders und glauben der zum Teil absurden Argumentation nicht mehr. Die Target-Fallhöhe liegt nun bereits in der Größenordnung mehrerer Bundeshaushalte.“ Eine entsprechende Abschreibung der Bundesbank könnte zu deren sofortiger Insolvenz führen.

    Bereits in früheren Sputnik-Interviews hatte der AfD-Haushaltspolitiker den politischen Umgang der Bundesregierung mit den Target-2-Salden mehrfach kritisiert. Seine Partei fordere bereits seit Jahren und in mehreren Anträgen im Bundestag die Rückführung bzw. die werthaltige Besicherung der Target-Salden – „sowie natürlich die Minimierung des deutschen Abschreibungs- und Steuerschadens durch einen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro.“

    Zuvor hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Fortsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms massiv kritisiert. Dieses werde die Krise nur noch weiter verschärfen, sagte sie einer weiteren Pressemitteilung ihrer Partei zufolge:

    „Der Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB hat den Beigeschmack eines abgekarteten Spiels. Die hastig durchgewunkene Zustimmung der etablierten Mehrheit des Bundestags und der lustlos nachgeschobene Persilschein des Bundesfinanzministers, ohne dass wesentliche von der EZB vorgelegte Dokumente auch öffentlich gemacht worden wären, war dem Ernst der Sache nicht gerecht.“

    Es sei bedauerlich, dass die Bundesbank „die Steilvorlage des höchsten Gerichts nicht genutzt hat, um vom desaströsen Kurs der EZB abzurücken. Das Volumen der Anleihekaufprogramme bedeutet Staatsfinanzierung über die Notenbanken in so gigantischem Ausmaß, dass sie die Euro-Dauerkrise noch verschärfen werden. Es ist daher zu begrüßen, dass die Kläger sich mit den bislang gegebenen Antworten nicht zufriedengeben wollen. Und es bleibt zu wünschen, dass das Bundesverfassungsgericht der Linie seines Urteils treu bleibt und der EZB klare Schranken aufzeigt.“

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    Tags:
    Kritik, Europäische Zentralbank (EZB), Olaf Scholz, AfD