23:44 25 Oktober 2020
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    Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland am 9. August ist es zu heftigen Protesten gekommen: Menschen protestieren gegen die Wiederwahl von Alexander Lukaschenko, der das Land seit 1994 regiert. Es ist zu zahlreichen Festnahmen gekommen, infolge der Zusammenstöße mit der Polizei gibt es inzwischen einen Toten.

    Lukaschenko behauptet, die Proteste seien aus dem Ausland organisiert worden. Verfolgen Sie die wichtigsten Nachrichten zur Lage in Weißrussland im Sputnik-Liveticker.

    Neue Meldungen
    • 14:50
      Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko. Minsk, 16. August 2020

      „Schlägertypen für etwas Geld“: Lukaschenko geht die weißrussische Protestbewegung an

      Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Demonstranten, die seit Wochen landesweit gegen ihn protestieren, als bezahlte „Schlägertypen“ bezeichnet, die so ihr Brot verdienen. Am Dienstag besuchte der 66-Jährige nahe Talatschyn im Nordosten des Landes eine Konservenfabrik.
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    • 11:24

      Maas nennt Weg zur Regelung der politischen Krise in Weißrussland

      Bundesaußenminister Heiko Maas

      Maas nennt Weg zur Regelung der politischen Krise in Weißrussland

      Deutschland hält laut Bundesaußenminister Heiko Maas einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Belarus (Weißrussland) unter internationaler Schirmherrschaft für einen Kompromissweg zur Regelung der politischen Krise im Land.
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    • 20:27
    • 19:20

      Bulgarien ruft seinen Botschafter aus Weißrussland zurück

      Bulgariens Außenministerin Ekaterina Sachariewa (Archiv)

      Bulgarien ruft seinen Botschafter aus Weißrussland zurück

      Bulgarien hat seinen Botschafter in Weißrussland, Georgi Wassilew, zu Konsultationen zurückgerufen. Das Außenamt in Sofia führte die Entscheidung am Donnerstag auf die komplizierte Lage in Weißrussland zurück.
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    • 19:19

      „Aus Solidarität mit Polen und Litauen“: Slowakei ruft ihren Botschafter in Minsk ab

      Slowakische und EU-Flaggen

      „Aus Solidarität mit Polen und Litauen“: Slowakei ruft ihren Botschafter in Minsk ab

      Das Außenministerium der Slowakei hat laut dem Chef der Behörde, Ivan Korčok, beschlossen, seinen Botschafter in Weißrussland zu Konsultationen abzuberufen.
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    • 21:06
      Die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja

      Zur Fahndung in Russland ausgesetzt – Tichanowskaja drohen bis zu fünf Jahre Haft

      Der weißrussischen Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja drohen laut dem Strafgesetzbuch der Republik Belarus drei bis fünf Jahre Haft. Darüber hinaus ist sie aufgrund des Unionsabkommens mit Belarus nun auch in Russland zur Fahndung ausgeschrieben worden.
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    • 16:46

      Tichanowskaja ruft zu Erweiterung der Sanktionen gegen Weißrussland auf

      Swetlana Tichanowskaja

      Tichanowskaja ruft zu Erweiterung der Sanktionen gegen Weißrussland auf

      Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, hat in einer Videoschalte mit den Abgeordneten der Nationalversammlung (Unterhaus des französischen Parlaments) dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen die an Wahlbetrug und gewalttätigen Aktionen gegen Weißrussen beteiligten Personen zu erweitern.
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    • 20:27

      Machtkampf in Belarus: Tichanowskaja trifft sich mit Merkel

      Swetlana Tichanowskaja beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (R) in Berlin, 6. Oktober 2020

      Machtkampf in Belarus: Tichanowskaja trifft sich mit Merkel

      Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich am Dienstag in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel getroffen.
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    • 18:41

      Tichanowskaja will sich mit Merkel treffen

      Die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja vor der Pressekonferenz in Minsk

      Tichanowskaja will sich mit Merkel treffen

      Die frühere weißrussische Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja will sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Das hat sie in einem Interview mit dem RFI-Radiosender bekanntgegeben.
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    • 18:41
      Polizeieinsatz bei Oppositionsprotesten in Weißrussland

      Baltische Länder weiten Sanktionslisten aus – Weißrussland verhängt Gegenmaßnahmen

      Als Reaktion auf die Erweiterung der Sanktionslisten durch die baltischen Staaten führt Weißrussland ab Dienstag symmetrische Einschränkungsmaßnahmen ein. Dies kündigte der Sprecher des Außenministeriums, Anatoly Glas, an.
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    • 18:41

      Berlin droht Lukaschenko mit Konsequenzen

      Der Verzicht des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf den nationalen Dialog im Land und die Gewalt gegen die Demonstranten sollten laut dem Bundesaußenminister Heiko Maas Konsequenzen haben.

      Weißrusslands amtierender Präsident Alexander Lukaschenko bei der Abstimmung am 9. August 2020

      Berlin droht Lukaschenko mit Konsequenzen

      Der Verzicht des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf den nationalen Dialog im Land und die Gewalt gegen die Demonstranten sollten laut Bundesaußenminister Heiko Maas Konsequenzen haben.
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    • 18:40

      Kanada und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen Lukaschenko

      Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus haben Kanada und Großbritannien Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko und mehrere weitere Personen verhängt. Dabei gehe es im Fall von Kanada um wirtschaftliche Strafen, die es kanadischen Staatsangehörigen verbieten, Geschäfte mit diesen Personen zu machen, teilte das Außenministerium in Ottawa am Dienstag mit.

      „Seit der betrügerischen Präsidentenwahl im August 2020 hat die belarussische Regierung eine systematische Unterdrückungskampagne und staatlich geförderte Gewalt gegen öffentliche Proteste und die Aktivitäten von Oppositionsgruppen durchgeführt”, hieß es zur Begründung.

      Die Sanktionen seien in Kooperation mit Großbritannien verhängt worden.

    • 20:58
      Protestaktion in Minsk

      Mehr als 350 Festnahmen bei Protesten in Weißrussland – Teilnehmerzahl geht zurück

      Bei nicht genehmigten Aktionen der weißrussischen Opposition am Sonntag sind nach Angaben des Innenministeriums landesweit mehr als 350 Menschen festgenommen worden. Zugleich geht demnach deren Teilnehmerzahl zurück.
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    • 20:56

      Macron trifft sich mit Tichanowskaja in Litauen – Medien

      Der französische Präsident Emmanuel Macron bei seiner Ankunft in Vilnius

      Macron trifft sich mit Tichanowskaja in Litauen – Medien

      Der französische Präsident Emmanuel Macron soll ein Treffen mit der weißrussischen Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja in Litauen angesetzt haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den Élysée-Palast.
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    • 20:55

      In Minsk verhaftete russische Reporterin mit Geldbuße bestraft und freigelassen

      Polizeieinsatz bei Oppositionsprotesten in Weißrussland

      In Minsk verhaftete russische Reporterin mit Geldbuße bestraft und freigelassen

      Die am vergangenen Samstag in Minsk verhaftete russische Reporterin Anastassija Olschanskaja ist wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung mit einer Strafe von umgerechnet 50 US-Dollar bestraft und auf freien Fuß gesetzt worden. Das teilte der Weißrussische Journalistenverband am Montag mit.
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    • 22:32

      Hätte sein Amt längst selbst niederlegen müssen: Lukaschenko reagiert auf Macrons Rücktritts-Aufruf

      Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko beim Treffen mit dem russischen Premier Michail Mischustin in Minsk am 3. September 2020

      Hätte sein Amt längst selbst niederlegen müssen: Lukaschenko reagiert auf Macrons Rücktritts-Aufruf

      Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron empfohlen, sein Amt niederzulegen. Damit reagierte der weißrussische Staatschef auf einen entsprechenden Aufruf vonseiten Macrons angesichts der Proteste in Weißrussland.
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    • 16:56

      Proteste in Belarus: Polizei setzt Tränengas ein und droht mit Gewaltanwendung

      Eine nichtgenehmigte Protestaktion in Minsk

      Proteste in Belarus: Polizei setzt Tränengas ein und droht mit Gewaltanwendung

      Das weißrussische Innenministerium hat die Demonstrierenden im Stadtzentrum von Minsk über die Gesetzwidrigkeit ihrer Protestaktion informiert und mit der Anwendung von Gewalt gedroht.
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    • 16:20
      Anhänger vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bei einem Demo in Minsk

      Lukaschenko-Unterstützer veranstalten Autorallye in Minsk – Video

      Einen Tag nach dem jüngsten Anti-Regierungsprotest in Minsk haben am Sonntag Dutzende Anhänger von Präsident Alexander Lukaschenko mit einer Autokolonne ihre Unterstützung für den Präsidenten gezeigt.
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    • 16:17
      Situation in Minsk

      Außenminister Makej: „Zukunft Weißrusslands wird nicht auf Barrikaden bestimmt“

      Weißrusslands Außenminister Wladimir Makej hat seine Ansprache auf der UN-Generaldebatte genutzt, um westliche Staaten für die politische Krise in seinem Land verantwortlich zu machen. Im Hinblick auf die andauernden Proteste warnte Makej vor Sanktionen und pochte auf das Recht der Weißrussen, selbständig über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.
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    • 18:08
      Regierungssprecher Steffen Seibert (Archivbild)

      „Keine Legitimierung“: Bundesregierung verweigert Anerkennung Lukaschenkos

      Auch nach seiner offiziellen Vereidigung erkennt die Bundesregierung den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht als Staatsoberhaupt an. Dies teilte der Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.
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    • 18:07
      Unabhängigkeitspalast in Minsk, wo die Amtseinführung von Alexander Lukaschenko stattfand, Weißrussland, der 23. September 2020

      Lukaschenko als Präsident in Weißrussland vereidigt

      Alexander Lukaschenko wurde nach Angaben von Sputnik Belarus am Mittwoch in das Präsidentenamt von Weißrussland eingeführt.
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    • 16:36

      Proteste in Belarus: Mobilfunkanbieter reduzieret Internetgeschwindigkeit

      Eine Oppostionskundgebung in Weißrussland

      Proteste in Belarus: Mobilfunkanbieter reduziert Internetgeschwindigkeit

      Der Mobilfunkbetreiber A1 hat nach eigenen Angaben am Sonntag die Geschwindigkeit der Internetverbindung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf Anordnung der zuständigen Behörden heruntergeschraubt.
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    • 13:13
      Frauenmarsch in Minsk

      Protestaktionen in Weißrussland am Samstag: Mehr als 400 Festnahmen

      Bei den Protestaktionen am Samstag in Weißrussland gegen Staatschef Alexander Lukaschenko sind nach Angaben des Innenministeriums landesweit 430 Menschen, darunter 415 in Minsk, festgenommen worden.
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    • 08:02
      Proteste der Opposition in Minsk

      Belarus: Strategie und Taktik der „geopolitischen Revolution“

      Die Vorgänge und Ereignisse in Belarus beschäftigen derzeit viele politische Analysten. Auch unserer Gastkommentatoren Holger Michael. Der Historiker bewertet die Ereignisse in Belarus ohne Wenn und Aber als vom Westen gewünschten und unterstützten Umsturzversuch. Der allerdings nicht erfolgreich war.
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    • 08:01

      Ab diesem Datum erkennt Europäisches Parlament Lukaschenko nicht mehr als Präsident Weißrusslands an

      Europäisches Parlament in Straßburg

      Ab diesem Datum erkennt Europäisches Parlament Lukaschenko nicht mehr als Präsident Weißrusslands an

      Das Europäische Parlament wird laut der Agentur Reuters Alexander Lukaschenko nach Ablauf seiner Amtszeit am 5. November nicht mehr als Präsident Weißrusslands anerkennen.
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    • 21:56

      EU-Parlament erkennt Lukaschenko als legitimen Präsidenten nicht an

      Am Donnerstag hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Weißrussland vom 9. August abgelehnt sowie zu Sanktionen gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgerufen hat. Dies geht aus der Pressemitteilung der Behörde hervor.
      Die Resolution wurde am Donnerstag mit 574 Stimmen verabschiedet, wobei 37 Europa-Abgeordnete gegen das Dokument gestimmt hatten. Dabei enthielten sich 82 Parlamentsmitglieder ihrer Stimme.

      Dem Dokument zufolge lehnte das EU-Parlament die offiziellen Ergebnisse der weißrussischen Präsidentschaftswahlen vom 9. August ab, da es dabei „eklatante Verstöße“ gegen alle international anerkannten Standards gegeben hätte.

    • 17:42

      Russischer Geheimdienst: USA unterstützen Protestler in Weißrussland

      Die Vereinigten Staaten spielen eine Schlüsselrolle bei den Ereignissen, die nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland begonnen haben. Dies geht aus einer Mitteilung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) hervor.

      „Bei den Ereignissen in Weißrussland ist eindeutig eine westliche Spur nachzuverfolgen. Die Protestaktionen sind von Anfang an gut organisiert und werden aus dem Ausland koordiniert (...) Nach den im SWR verfügbaren Informationen spielen die USA eine Schlüsselrolle bei den aktuellen Ereignissen in Weißrussland“, sagte der Chef des Auslandsgeheimdienstes Russlands, Sergej Naryschkin.

      Der Westen habe lange vor den Wahlen mit der Vorbereitung von Protesten begonnen. Laut Informationen von SWR haben die  USA im Zeitraum zwischen 2019 und Anfang 2020 über verschiedene NGOs rund 20 Millionen Dollar (knapp 17 Millionen Euro) für die Organisation von Protesten gegen die weißrussische Regierung bereitgestellt.

    • 20:36
      Koordinierungsrat der weißrussischen Opposition

      Weißrussische Opposition rechnet mit milliardenschwerem Kredit der EU

      Dem Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates der weißrussischen Opposition, Pawel Latuschka, zufolge kann Weißrussland von der Europäischen Union bis zu vier Milliarden Dollar im Falle eines Machtwechsels bekommen. 
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    • 19:07
      Sicherheitskräfte in Minsk

      Weißrussland: Schützenpanzer vor Lukaschenkos Residenz

      Wenige Stunden vor Beginn einer Oppositionsdemo in Minsk sind vor dem Unabhängigkeitspalast in der weißrussischen Hauptstadt Spezialfahrzeuge in Stellung gebracht worden. Ein Korrespondent von RIA Novosti zählte rund zehn Schützenpanzer sowie Wasserwerfer und Gefangenenbusse vor dem Gebäude, das Staatschef Alexander Lukaschenko als Amtssitz dient.
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    • 22:38

      Litauens Parlament bezeichnet Tichanowskaja als „gewählte Präsidentin Weißrusslands“

      Der Seimas der Republik Litauen hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der das litauische Gesetzgebungsorgan Swetlana Tichanowskaja als die „gewählte Präsidentin Weißrusslands“ bezeichnete.

      „Der Seimas ruft die Weltgemeinschaft dazu auf, Swetlana Tichanowskaja, die vom weißrussischen Volk gewählt wurde, sowie den von ihr gegründeten Koordinierungsrat auf ihrem Weg zu neuen demokratischen Wahlen zu unterstützen“, heißt es in der Resolution.

      Die Autoren der Resolution schlagen auch vor, Lukaschenkos Handlungen beim Abschließen jeglicher neuer Verträge als „Annexion des Landes“ zu betrachten. Die Abgeordneten des litauischen Parlaments betonten dabei, dass die Unterzeichnung von neuen Verträgen mit Russland die „Souveränität des weißrussischen Volkes beschränkt“.

    • 19:42
      Wladimir Putin trifft Alexander Lukaschenko in Minsk  (Archivbild)

      Übereinkünfte zwischen Moskau und Minsk – Lukaschenko will „fetten Punkt“ setzen

      Der Präsident von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, rechnet damit, beim Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in der Umsetzung der Übereinkünfte zwischen den Premierministern beider Länder einen "fetten Punkt" zu setzen, „um weiter voranzukommen“.
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    • 11:48

      37 Menschen bei Protestaktionen am Mittwoch festgenommen

      Laut Angaben der Pressesprecherin des weißrussischen Innenministeriums sind bei Demonstrationen gegen den regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko am Mittwoch 37 Menschen festgenommen worden. 26 Menschen sitzen nun in U-Haft.

    • 11:47

      Oppositionelle Kolesnikowa stellt Strafanzeige wegen Morddrohung

      Die inhaftierte belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat nach ihrer Entführung Strafanzeige gegen die Behörden wegen Morddrohung gestellt. Das teilte die 38-Jährige in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme mit.

      Die Anzeige, die auch die Vorwürfe der Entführung sowie der Androhung einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren beinhaltet, richtet sich gegen den Geheimdienst KGB und gegen die Sonderpolizei zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Kolesnikowa nennt nach Angaben ihres Stabs in Minsk die Namen der Beamten, die sie bedroht und ihr einen Sack über den Kopf gezogen hätten. Und sie betonte, dass sie die Männer bei einer Gegenüberstellung identifizieren könne.

      Kolesnikowa sei am Montag in Minsk entführt und unter Androhung von physischer Gewalt aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Sie sollte in das Nachbarland Ukraine abgeschoben werden. Die Sicherheitskräfte hätten ihr gesagt: entweder „lebendig oder zerstückelt”, schrieb sie. Kolesnikowa hatte aber ihren Pass vor dem Grenzübergang zerrissen und so ihre Abschiebung vereitelt. Sie habe Quetschungen von der gewaltsamen Aktion davongetragen, teilte ihre Anwältin Ljudmila Kasak am Mittwochabend nach einem Treffen mit ihr mit.

      Kolesnikowa, die viele Jahre in Stuttgart in der Kulturszene aktiv gewesen war, sitzt in Untersuchungshaft in Minsk wegen des Vorwurfs der versuchten Machtergreifung. Ihre Anwältin Kasak bezeichnete die Vorwürfe als „absurden” Versuch, Andersdenkende mundtot zu machen. „Maria fühlt sich gut und wacker trotz des erlebten Stresses in den vergangenen zwei Tagen”, sagte Kasak. 

    • 19:36

      Weißrussland: Verteidigung der Oppositionellen Kolesnikowa geht in Berufung gegen ihre Haft

      Die Verteidigung von Maria Kolesnikowa, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates der weißrussischen Opposition, wird Berufung gegen ihre Verhaftung einlegen. Das kündigte Kolesnikowas Anwältin Ljudmila Kasak am Mittwoch in Minsk an.
      „Maria Kolesnikowa wird voraussichtlich bis zu zehn Tagen in Gewahrsam verbringen. Unklar ist aber, ab wann gerechnet wird“, sagte die Anwältin.

      Nach Angaben von Marias Vater, Alexander Kolesnikow, wird seiner Tochter zur Last gelegt, öffentlich zur Machtergreifung aufgerufen zu haben.

      „Ihr drohen zwei bis fünf Jahre Freiheitsentzug“, teilte er RIA Novosti mit.

    • 22:23
      Die weißrussische Oppositionspolitikerin Marija Kolesnikowa (Archivbild)

      Oppositioneller Rodnenkow: „Kolesnikowa wurde gewaltsam auf den Rücksitz gedrängt“

      Das Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates der weißrussischen Opposition, Maria Kolesnikowa, ist dem Pressesprecher des Koordinierungsrates, Anton Rodnenkow, zufolge gewaltsam in ein Auto gestoßen worden. Sie habe sich dagegen gewehrt, ihren Pass zerrissen und die Fetzen zusammengeknüllt.
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    • 19:23

      Festnahmen bei Protesten der Opposition in Minsk

      Die Sicherheitskräfte in Minsk haben am Dienstagabend nach Angaben eines Korrespondenten von RIA Novosti mehrere Dutzend Anhänger der Opposition bei der Unterstützungsaktion für Maria Kolesnikowa festgenommen. An der Kundgebung nahmen mehrere hundert Menschen teil.

      Das Mascherow-Prospekt sei teilweise abgesperrt. Journalisten werden gebeten, sichere Distanz einzuhalten. Bis zu ein Hundert Unterstützer des Präsidenten Alexander Lukaschenko organisierten parallel dazu eine eigene Kundgebung. Die Demonstranten versammelten sich zunächst auf dem Siegesplatz und bewegten sich Richtung Unabhängigkeitsplatz, der in den vergangenen Wochen zum Zentrum der Protestaktionen in Minsk wurde. 

    • 19:06

      Koordinierungsrat: Krawzow und Rodnenkow halten sich in Kiew auf

      Der oppositionelle Koordinierungsrat konnte am Dienstag eigenen Angaben zufolge den Kontakt zu seinen Mitgliedern Iwan Krawzow und Anton Rodnenkow wieder aufnehmen. 

      „Iwan Krawzow und Anton Rodnenkow haben Kontakt aufgenommen, jetzt sind sie in Kiew. Sie sind in Sicherheit und fühlen sich gut“, hieß es in einer Mitteilung des Rates auf seinem Telegrammkanal.

      Zudem planen sie eine Pressekonferenz, sagte der Pressesprecher des Teams vom Ex-Kandidat Wiktor Babariko, Gleb German.

       

    • 17:55
      Proteste in Minsk nach der jüngsten Präsidentschaftswahl

      Lukaschenko: Weißrussisches Szenario auch in Russland möglich

      Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat in einer Stellungnahme zu den Massenprotesten in der Republik davor gewarnt, dass Ähnliches auch in Russland passieren könnte. Lukaschenko gewährte am Dienstag in Minsk dem russischen TV-Journalisten Anton Wernizki und seinen drei Kollegen ein Interview.
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    • 17:53
      Situation in Minsk

      Lettland lädt weißrussische Oppositionelle zu medizinischer Gratis-Behandlung ein

      Die Parlamentssekretärin des lettischen Außenministeriums, Zanda Kalnina-Lukaševica, hat bekanntgegeben, dass die Behörden des Landes 50.000 Euro für die ärztliche Behandlung weißrussischer Oppositioneller in Lettland bereitstellen können.
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    • 08:37

      Kolesnikowas Anwältin weiß weiterhin nichts von ihrem Aufenthaltsort

      Inmitten von Berichten, dass die weißrussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa in die Ukraine gereist ist und an der Grenze festgenommen wurde, sagt ihre Anwältin Liudmila Kasak, ihr sei noch nichts von dem Aufenthaltsort der Politikerin bekannt.

    • 07:36

      Vermisste Oppositionelle Kolesnikowa an der Grenze festgenommen – weißrussischer Staatssender

      Die oppositionelle Politikerin Maria Kolesnikowa, die seit Montagvormittag vermisst wird, ist nach Angaben des Fernsehsenders „Belarus 1” in der Nacht zum Dienstag an der Grenze zu der Ukraine festgenommen worden.

      Zwei weitere Oppositionelle, zu denen am Montag Kontakt verloren wurde, konnten demnach die Grenze erfolgreich überqueren. Nach ihnen werde in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Grenzpolizei gefahndet.

      „Ihre Kollegin Maria Kolesnikowa versuchte, das Territorium von Weißrussland rechtswidrig zu verlassen, wurde aber an der Grenze festgenommen”, hieß es.

      Drei Mitglieder des Koordinierungsrates der weißrussischen Opposition – Maria Kolesnikowa, Anton Rodnenkow und Iwan Krawzow – verschwanden am Montag, einen Tag nach einem neuen Großdemo gegen den regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko.  Nach Einschätzung des Koordinierungsrates wurden sie im Zentrum von Minsk entführt. Familienangehörige von Kolesnikowa gaben eine Vermisstenanzeige bei der Polizei auf.

    • 21:35
      Die weißrussische Oppositionspolitikerin Marija Kolesnikowa (Archivbild)

      Kolesnikowas Pressesprecher teilt Näheres über ihr Verschwinden mit

      Gleb German, der Vertreter des Präsidiumsmitglieds des Koordinierungsrates der weißrussischen Opposition Maria Kolesnikowa, hat gegenüber Sputnik Details über deren Verschwinden am Montag bekanntgegeben.
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    • 19:15

      Maas fordert Klarheit über Verbleib von Kolesnikowa

      Nach dem Verschwinden der Oppositionellen Maria Kolesnikowa verlangt Bundesaußenminister Heiko Maas sofortige Aufklärung von der Führung in Belarus.

      „Wir sind in großer Sorge um Frau Kolesnikowa. Wir fordern Klarheit um den Verbleib und die Freilassung aller politischer Gefangener in Belarus“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung.

      „Die fortgesetzten Verhaftungen und Repressionen, auch und vor allem gegen die Mitglieder des Koordinierungsrates, sind nicht hinnehmbar.“ 

    • 17:34
      EU-Flagge (Archiv)

      „Willkürliche Festnahmen unzulässig“ – EU über das Verschwinden weißrussischer Oppositioneller

      Die Europäische Kommission versucht, die Tatsachen über das Verschwinden von einigen politischen Aktivisten in Weißrussland festzustellen. Dies teilte der Pressesprecher der EU-Kommission, Peter Stano, im Zuge eines Briefings mit.
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    • 14:40

      Koordinierungsrat: Oppositionelle Kolesnikowa wurde entführt

      Die verschwundene belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist nach Einschätzung des Koordinierungsrates der Demokratiebewegung entführt worden.

      „Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt”, teilte das Gremium für einen friedlichen Machtwechsel am Montag in Minsk mit. Die 38-Jährige sei zusammen mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow im Zentrum von Minsk von Unbekannten entführt worden. „Der Koordinierungsrat fordert die sofortige Freilassung”, hieß es.

      Medien hatten zuvor unter Berufung auf eine Augenzeugin berichtet, dass Kolesnikowa in einen Minibus gesteckt worden sei. Die Behörden hätten noch keine Informationen über den Aufenthaltsort gegeben, teilte der Rat mit. „Wir sehen, dass die Behörden in den vergangenen Tagen begonnen haben, Terrormethoden offen anzuwenden, statt einen Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen.”

      Kolesnikowa ist eine der wichtigsten Oppositionellen, die sich gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko stellen. Sie gehört auch dem Koordinierungsrat an.

    • 14:39

      Koordinierungsrat der weißrussischen Opposition vermisst drei seiner Vertreter

      Proteste in Weißrussland

      Koordinierungsrat der weißrussischen Opposition vermisst drei seiner Vertreter

      Drei Vertreter des Koordinierungsrates der weißrussischen Opposition haben sich laut dem Pressedienst des Verbandes seit einiger Zeit nicht mehr gemeldet.
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    • 13:46

      Oppositionelle Demo in Minsk geplant: Festnahmen

      Im Vorfeld von einer regierungskritischen Demonstration in der weißrussischen Hauptstadt hat die Minsker Polizei fünf Menschen festgenommen. Die Festnahmen erfolgten in der Nähe des Siegesplatzes, der am Sonntag zum Mittelpunkt der Proteste gegen den regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko werden soll.

    • 21:45

      Mitglied des Minsker Koordinierungsrates nach Polen gereist

      Der weißrussische Oppositionelle Pawel Latuschko ist ins Nachbarland Polen gereist. Das bestätigte am Mittwoch der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung, dem Latuschko angehört. Er sei einige Tage dort unterwegs, dann wolle Latuschko wieder in die Hauptstadt Minsk zurückkehren. 

      „Es gibt einen beispiellosen Druck auf ihn“ , hieß es in der Mitteilung.

    • 19:47
      Proteste in Minsk

      Kiew dementiert Berichte über „ukrainische Extremisten“ in Weißrussland

      Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Information über 200 Extremisten aus der Ukraine, die nach Weißrussland geschickt worden sein sollen, als „ein Erzeugnis der krankhaften Phantasie“ bezeichnet.
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    • 11:29

      Nach den baltischen Staaten erwägen nun auch die USA Sanktionen gegen sieben Weißrussen – Medien

      Ausschreitungen in Minsk nach der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020

      Nach baltischen Staaten: USA erwägen Sanktionen gegen sieben Weißrussen

      Nach der Verhängung von Einschränkungen seitens der baltischen Länder erwägen nun die USA Sanktionen gegen weißrussische Einzelpersonen. Dies meldet Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen US-Beamten im amerikanischen Außenministerium.
      Mehr
    • 22:39

      „Versuche, Situation zu beeinflussen“: Moskau kritisiert EU-Politik gegenüber Weißrussland

      Die Forderung der Europäischen Union (EU) nach einer Aufstockung der Mittel für die weißrussische Opposition widerspricht dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte sich dazu am Dienstag.

      „Wir stellen mit Bedauern fest, dass die EU sich nicht der Versuche enthalten konnte, die Situation in diesem für uns brüderlichen Land zu beeinflussen. Anstelle von Zurückhaltung und Fingerspitzengefühl, die so notwendig sind, um Bedingungen für einen breiten nationalen Dialog zu schaffen, wurde die Anwendung illegitimer einseitiger Sanktionen bevorzugt. Die Forderung nach einer verstärkten finanziellen Unterstützung der weißrussischen Oppositionsstrukturen, einschließlich derjenigen, die Hilfe in den europäischen Nachbarländern Weißrusslands erhalten, wird immer lauter“, heißt es in einer auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Mitteilung.

    • 20:34

      Ministerpräsidentin von Norwegen will Tichanowskaja treffen

      Die Ministerpräsidentin von Norwegen, Erna Solberg, will sich nach Angaben des TV-Senders TV2 in Kürze mit der weißrussischen Oppositionsführerin treffen.

      Laut Solberg zeuge die Anzahl von Menschen, die jeden Tag auf die Straßen von Minsk gehen, davon, dass die Bevölkerung gewisse demokratische Änderungen anstrebe.

      „Ich möchte mich mit Tichanowskaja treffen, um ihre Ansicht zu verstehen, wie wir und die Weltgemeinschaft in dieser Situation helfen könnten“, sagte Solberg.

    • 19:04

      UN – Hunderte Berichte über Misshandlung von Gefangenen in Belarus

      Die Vereinten Nationen (UN) haben nach eigenen Angaben Hunderte Berichte über Misshandlung und Folter von oppositionellen Gefangenen in Belarus erhalten. In den vergangenen Wochen seien 6700 Menschen im Zuge der Proteste nach der Präsidentenwahl festgenommen worden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von UN-Menschenrechtsexperten.

      Unter den Gefangenen seien Journalisten und Passanten, die willkürlich in Gewahrsam genommen und rasch verurteilt worden seien. 

    • 18:14
      Proteste in Minsk

      Erneut Proteste in Weißrussland: Nur Einzelfestnahmen, kein massenhafter Personengewahrsam - Polizei

      Die weißrussische Polizei hat am Dienstag nur einzelne Teilnehmer von nicht genehmigten Aktionen festgenommen; weder in Minsk noch in den Regionen der Republik wurden Massenfestnahmen vorgenommen oder Spezialmittel eingesetzt, sagte die Pressesprecherin des weißrussischen Innenministeriums, Olga Tschemodanowa, gegenüber RIA Novosti.
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    • 16:04

      Wieder Journalisten in Minsk festgenommen

      Am Dienstag sind in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mehrere Journalisten festgenommen worden, darunter ein Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

    • 10:43

      Opposition kündigt Massenstreiks an

      Die Opposition in Belarus Weißrussland will mit einem landesweiten Streik den Druck auf den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko weiter erhöhen. Am Dienstag soll niemand zur Arbeit gehen, hieß es in einer Ankündigung. „Wir laden alle ein, Solidarität zu zeigen und die Arbeit einzustellen.” Die Organisatoren nannten es „den größten Massenstreik in der Geschichte des Landes”.

      Gleichzeitig gab die Demokratiebewegung um die Oppositionelle Maria Kolesnikowa die Gründung einer Partei zur Erneuerung des Landes bekannt. Die politische Kraft mit dem Namen Wmestje – zu Deutsch: Miteinander – solle den Menschen, die Veränderungen wollten, eine Basis geben, sagte die 38-Jährige am Montag. Kolesnikowa gilt als eines der wichtigsten Gesichter in der Bürgerbewegung gegen den umstrittenen Staatschef. Der Miteinander-Partei gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen für den Aufbau einer neuen Gesellschaft, sagte Kolesnikowa. Sie sei nötig, um engagierten Bürgern eine politische Heimat zu geben.

    • 21:59
      Schwere Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften nach der Präsidentenwahl in Weißrussland. Minsk, 9. August 2020

      „Zu weit gegangen“: Weißrussischer Innenminister gibt Polizeigewalt gegen Journalisten zu   

      Der weißrussische Innenminister Juri Karajew hat gegenüber dem TV-Sender RT zugegeben, dass die Polizisten während der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen gegenüber Journalisten manchmal „zu weit gegangen sind“.
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    • 20:32

      Erneut Frauendemo in Minsk

      Anhängerinnen der Opposition haben sich am Montagabend zu einer ungenehmigten Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk versammelt. An der Aktion sollen mehrere Dutzend Menschen teilgenommen haben. Die Demonstranten wurden gebeten, die Veranstaltung zu beenden. Die Sonderpolizei OMON umstellte daraufhin den Bereich. 

    • 18:19

      Minsk will gegen Sanktionen baltischer Staaten vorgehen

      Weißrussland kündigte an, gegen die Maßnahmen der drei angrenzenden Staaten vorzugehen.

      „Unsere baltischen Nachbarn haben eine Sanktionsspirale in Gang gesetzt“, teilte das Außenministerium in Minsk am Montagabend mit.

      „Wir haben bereits früher erklärt, dass Belarus gezwungen sein wird, angemessene Gegenmaßnahmen gegen die Initiatoren solcher Schritte zu ergreifen. Und das wird gemacht.“ 

      Außerdem stehen auf den Listen auch die Namen von Mitarbeitern der Präsidialverwaltung, der zentralen Wahlkommission, des Innen- und Justizministeriums, der Sicherheitsbehörden und weiterer staatlicher Institutionen.

    • 18:03

      Baltische Staaten verhängen Sanktionen gegen Lukaschenko

      Lettland hat die Einreise für 30 Bürger Weißrusslands verboten, darunter für den Präsidenten Alexander Lukaschenko und Angehörige seiner Administration. Das teilte das lettische Außenministerium am Montag mit.

      Laut dem Außenminister Edgars Rinkevics seien diese Personen für Betrug bei den Präsidentenwahlen und Gewalt gegen „friedliche Demonstranten“ in Weißrussland verantwortlich. 

      „Wir unterstützen ein unabhängiges und demokratisches Weißrussland und seine Bürger“, schrieb Rinkevics auf Twitter. 

      Auch Estland hat ein fünfjähriges Einreiseverbot für Lukaschenko und einige Beamte verhängt. Denselben Schritt unternahm auch Litauen. Vilnius begrüße die EU-Entscheidung, Sanktionen gegen alle „für Gewalt in Weißrussland verantwortlichen Personen“ zu verhängen, verlautete es aus dem Außenministerium des Landes. 

    • 12:56

      Auswärtiges Amt bestätigt: Weißrussischer Botschafter in Berlin einbestellt

      Der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Christopher Burger, hat am Montag die Medienberichte bestätigt, laut denen der Botschafter Weißrusslands, Denis Sidorenko, ins Ministerium einbestellt werden soll.

      Grund für die Einbestellung sei das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Weißrussland gegen Journalisten – darunter auch Deutsche. Es seien am Freitag und Samstag eine ganze Reihe von Medienvertretern „willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt” worden.

      „Ich kann Ihnen dazu ergänzend mitteilen, dass der belarussische Botschafter aus diesem Anlass für heute zu einem dringenden Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten wurde”, sagte Burger.

       

    • 12:52

      Bundesregierung stärkt Demonstranten in Weißrussland den Rücken

      Die Bundesregierung hat die Demonstrationen gegen Präsident Alexander Lukaschenko in Weißrussland mit ungewöhnlich deutlichen Worten unterstützt.

      „Die Bundesregierung steht fest an der Seite der Menschen in Belarus in ihrem Wunsch nach Frieden, nach demokratischer Teilhabe und nach politischen Veränderungen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Der Mut der vielen Tausenden von Menschen ist wirklich beeindruckend. Sie lassen sich von der anhaltenden Repression von Herrn Lukaschenko und seinen Sondereinheiten auch drei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen nicht einschüchtern.”

      Es sei höchste Zeit, dass Lukaschenko „die Realitäten im Land anerkennt”. Es bedürfe eines offenen Dialogs zwischen der Staatsführung, den Kräften der Opposition und der gesamten belarussischen Gesellschaft. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stehe für einen solchen Dialog als Vermittler bereit.

    • 12:05

      EU-Chefdiplomat: Niemand will Weißrussland in eine „neue Ukraine” verwandeln

      EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

      EU-Chefdiplomat: Niemand will Weißrussland in eine „neue Ukraine” verwandeln

      Der Konflikt in Weißrussland ist nach Auffassung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Konfrontation zwischen dem weißrussischen Volk und seiner Regierung. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Le Journal du Dimanche“ verwies Borrell darauf, dass Europa und Russland dabei ausgeklammert seien.
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    • 12:03

      Lukaschenko stellt nach neuem Massenprotest Veränderung in Aussicht

      Nach den neuen Massenprotesten in Weißrussland hat der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko Veränderungen in Aussicht gestellt. Es gebe jetzt viele Forderungen, das autoritäre System im Land zu ändern,

      „Veränderungen, Veränderungen”, sagte Lukaschenko am Montag. „Deshalb werden wir das erörtern.” Konkret gehe es um eine Änderung der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle. Staatsmedien in Minsk verbreiteten Eilmeldungen mit der Überschrift: „Lukaschenko für Reformen”. Zehntausende Menschen hatten am Sonntag in Minsk bei Massenprotesten den Rücktritt des 66-Jährigen gefordert.

    • 22:20
      Messerangriff (Symbolbild)

      Weißrussland: Mann greift mit zwei Messern Polizisten an – Behörde

      Ein betrunkener Mann hat in Weißrussland laut einer Mitteilung des Innenministeriums vom Sonntag mit zwei Messern Polizeibeamte angegriffen und diese verletzt. Ein Krankenhausaufenthalt sei aber nicht erforderlich gewesen. 
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    • 20:46

      Vorgehen gegen Journalisten: Auswärtiges Amt will Weißrusslands Botschafter einbestellen – Medien

      Das Auswärtige Amt will den Botschafter von Belarus, Denis Sidorenko, wegen des Vorgehens gegen Journalistinnen und Journalisten zu einem Gespräch einbestellen. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine Quelle in Regierungskreisen.

      In den vergangenen Tagen waren Journalisten in Minsk und anderen belarussischen Städten bei der Berichterstattung über die Proteste von Sicherheitskräften schikaniert oder vorübergehend festgehalten worden. Betroffen war ein Team der ARD.

    • 19:32

      Lukaschenkos Berater: 20 bis 30 Prozent der Weißrussen regierungskritisch

      Der Berater des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, Nikolai Latyschenok geht davon aus, dass 20 bis 30 Prozent seiner Landsleute die Opposition unterstützen. 

      „Ich war nicht in den Wahllokalen. Jetzt sind ungefähr 20 bis 30 Prozent (gegen Lukaschenko - Anm. d. Red.), Aber es gab weniger. Jetzt sind die Leute aufgewärmt. Im Moment vielleicht (20-30 Prozent - Anm. d. Red.), aber das ist die maximale Zahl, die ich mir vorstellen kann (...)“, sagte Latyschenok vor den Demonstranten.

    • 19:02

      Lukaschenkos Sprecherin teilt Präsidentenfoto mit Sturmgewehr

      Natalja Eismont, die Sprecherin des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, hat auf die Frage der Agentur RIA Novosti, wo dieser sich aufhalte und ob er die Situation in der Hauptstadt Minsk verfolge, ein Foto geteilt, welches Lukaschenko mit einem Sturmgewehr vor seiner Residenz, dem Palast der Unabhängigkeit, zeigt.

      Am Sonntag veranstaltet die Opposition in Minsk einen nicht genehmigten Protest. Zuerst versammelten sich die Demonstranten auf dem Prospekt der Unabhängigkeit im Zentrum von Minsk und zogen dann zum Prospekt der Sieger, wo sich die Residenz von Präsident Alexander Lukaschenko befindet - der Palast der Unabhängigkeit.

    • 18:33

      Zahl der Festnahmen am Protestsonntag steigt auf 140 – Innenministerium

    • 18:00

      Mehr als 150 Drohungen gegen Beamte – Ermittlungskomitee

      Das weißrussische Ermittlungskomitee hat innerhalb von zwei Tagen nach eigenen Angaben mehr als zehn Strafverfahren wegen Drohungen gegen Beamte eingeleitet. Bei der Behörde seien mittlerweile mehr als 150 Hinweise eingegangen, hieß es. 

       

       

    • 17:10

      Maas und Le Drian kritisieren Umgang der weißrussischen Behörden mit Journalisten

       „Wenn Journalistinnen und Journalisten willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt und durch den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden, dann ist das überhaupt nicht akzeptabel“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD).

      Sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian sagte:

      „Die willkürlichen Maßnahmen der belarussischen Behörden gegen Journalisten stehen im Widerspruch zur Pressefreiheit.“

      Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rief die Bundesregierung zu konkreten Strafen für die Regierung in Minsk auf. 

    • 16:50

      Polizei fordert Demo-Teilnehmer auf, die Aktion zu beenden

      Die Demonstranten neben der Stele „Minsk – Heldenstadt“ verlassen inzwischen den Bereich, nachdem die Polizei sie mehrfach per Lautsprecher aufgefordert hat, die ungenehmigte Aktion zu beenden. 

    • 15:39

      125 Festnahmen in zwei Stunden

      Innerhalb von zwei Stunden habe die Polizei 125 Teilnehmer der ungenehmigten Kundgebung festgenommen, sagte die Sprecherin des weißrussischen Innenministeriums Olga Tschemodanowa. 

    • 15:30

      Sicherheitskräfte blockieren die Zufahrtsstraßen zum Präsidentenpalast mit Militärfahrzeugen

    • 14:54

      Erneut Internetstörungen in Minsk gemeldet

      In Minsk meldet man am Sonntag erneut Störungen bei mehreren Netzbetreibern im Stadtzentrum von Minsk, wo eine nicht genehmigte Demonstration der weißrussischen Opposition stattfindet.  Der Anbieter A1 teilte mit, die Einschränkung von Internetdiensten erfolgte auf Anweisung der staatlichen Behörden. 

    • 14:34

      Handgemenge zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Minsk

      Bei der ungenehmigten Kundgebung der Opposition in Minsk ist es am Sonntag zu einem Handgemenge zwischen Sicherheitskräften in Zivil und Demonstranten gekommen. Der Vorfall ereigneite sich vor dem Gebäude des Geheimdienstes KGB. Die Sonderpolizei blockierte zudem einen Protestzug auf der Hauptstraße Unabhängigkeitsprospekt. 

    • 13:13

      Journalistenverband fordert Strafen für Weißrussland

      Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Bundesregierung zu konkreten Strafen für die Regierung von Weißrussland aufgefordert. Wegen der derzeitigen Ratspräsidentschaft in der EU stehe Deutschland besonders in der Verantwortung, auf systematische Unterdrückung von Pressefreiheit und Schikanen gegen Journalisten eine Antwort zu finden, sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Sonntag in Berlin.

      „Dass Bundesaußenminister Heiko Maas den belarussischen Botschafter einbestellen will, ist ein wichtiges Signal”, sagte Überall. Es dürfe aber nicht beim Austausch diplomatischer Noten bleiben. „Wirtschaftssanktionen gegen Belarus dürfen kein Tabu mehr sein.”

      In den vergangenen Tagen waren Journalisten in Minsk und anderen belarussischen Städten bei der Berichterstattung über die Proteste von Sicherheitskräften schikaniert oder vorübergehend festgehalten worden. Betroffen war ein Team der ARD.

    • 10:53

      „Zwei Varianten”: Opposition stellt Ultimatum weißrussischem Innenminister

      Maria Kolesnikowa beim „Marsch der Freiheit“ in Minsk am 16. August 2020

      „Zwei Varianten”: Opposition stellt weißrussischem Innenminister Ultimatum

      Die Sprecherin des weißrussischen Oppositionsstabs, Maria Kolesnikowa, hat dem Innenminister von Belarus, Juri Karajew, am Samstag während eines Live-Streamings ein Ultimatum gestellt, wobei sie ihm zwei Varianten anbietet: „Entweder treten Sie zurück oder Sie stellen sich freiwillig.“
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    • 10:00
      Frauen beim Protestmarsch in Minsk

      Hunderte Frauen bei Protestmarsch gegen Lukaschenko in Minsk

      Trotz eines großen Aufgebots mit Hundertschaften der Polizei und Gefangenentransportern haben am Samstag zahlreiche Frauen in Weißrussland gegen Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert.
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    • 09:58

      So antwortet Litauen auf Lukaschenkos Drohungen

      Hafen von Klaipeda

      So antwortet Litauen auf Lukaschenkos Drohungen

      Der litauische Minister für Wirtschaft und Innovation, Rimantas Sinkevičius, hat die Warnungen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bezüglich möglicher Sanktionen kommentiert.
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    • 12:47

      Weißrussland weist vier russische Journalisten ausländischer Medien aus – auch ARD betroffen

      Ywgeniy Odinokov

      Weißrussland weist vier russische Journalisten ausländischer Medien aus – auch ARD betroffen

      Vier für westliche Medien tätige Journalisten mit russischer Staatsbürgerschaft, darunter zwei Mitarbeiter von ARD, sind aus Weißrussland ausgewiesen worden. Ihnen wurde zudem laut dem Pressedienst der russischen Botschaft in Minsk die Akkreditierung des Außenministeriums des Landes entzogen.
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    • 11:55

      Kundgebung der Lukaschenko-Anhänger in Minsk – Video

      Kundgebung der Lukaschenko-Anhänger in Minsk (29.08.2020)

      Kundgebung der Lukaschenko-Anhänger in Minsk – Video

      Am Samstag, 29. August, fahren Lukaschenko-Anhänger mit ihren Autos durch die weißrussische Hauptstadt, um ihre Unterstützung des gewählten Präsidenten auszudrücken.
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    • 10:38

      Putin erachtet Präsidentschaftswahl in Weißrussland als gültig

      Russlands Präsident Wladimir Putin

      Putin erachtet Präsidentschaftswahl in Weißrussland als gültig

      Moskau geht laut dem russischen Staatschef Wladimir Putin davon aus, dass die Präsidentschaftswahl in Weißrussland gültig ist. Dies erklärte er in einem Interview mit dem TV-Sender „Rossiya 1“, dessen Vorschau in der Nacht auf Samstag ausgestrahlt wurde.
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    • 09:08

      Frauen in Weißrussland planen großen Protestmarsch gegen Lukaschenko

      Trotz scharfer Demonstrationsverbote in Weißrussland haben Gegner des Staatschefs Alexander Lukaschenko zu einem breiten Protest von Frauen aufgerufen. Ziel der Aktion am Samstagnachmittag sei es, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen, die Polizeigewalt strafrechtlich verfolgen zu lassen und Neuwahlen zu erwirken, hieß es in dem Aufruf. Der Protest läuft unter dem Namen „Große Parade der weiblichen Friedenstruppen”.

    • 16:39

      Merkel warnt vor Einmischung von außen in Konflikt in Belarus

      Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer Einmischung von außen in den Konflikt in Belarus gewarnt. Zu der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Eingreiftruppe für den belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko bereitzuhalten, sagte die CDU-Politikerin am Freitag: „Ich hoffe, dass eine solche Truppe nicht zum Einsatz kommt.”

      Den Menschen, die in Belarus „mutig auf die Straße” gingen, müsse die Demonstrations- und Meinungsfreiheit gewährt werden.

      „Das sollen sie eigenständig, ohne Einmischung von außen aus jeder Richtung auch realisieren können. Das ist unser Wunsch”, so Merkel.

    • 16:37

      EU-Außenminister verständigen sich auf Sanktionen gegen Weißrussland

      Außenminister-Treffen in Berlin, 28. August 2020

      EU-Außenminister verständigen sich auf Sanktionen gegen Weißrussland

      Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verständigt. Den Betroffenen wird laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein.
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    • 23:02
      Majdan Nesaleschnosti in Kiew (Symbolbild)

      Ukraine bricht alle Kontakte mit Weißrussland ab

      Die Ukraine hat laut ihrem Außenminister Dmitri Kuleba alle Kontakte mit Weißrussland eingestellt. Die Beziehungen werden laut Kuleba wiederaufgenommen, sobald diese dem Ansehen der Ukraine nicht mehr schaden würden.
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    • 22:50

      Proteste gegen Lukaschenko: Dutzende Festnahmen in Minsk

      Die weißrussische Spezialeinheit der Polizei OMON hat in Minsk Proteste gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko aufgelöst und Dutzende Menschen festgenommen. Auch zahlreiche Journalisten kamen vorübergehend in Gewahrsam. 

      Die Sicherheitskräfte mit schwarzen Gesichtsmasken kesselten am Donnerstagabend den Unabhängigkeitsplatz ein. Dort hatten sich Hunderte Menschen trotz eines Demonstrationsverbots friedlich versammelt. Vor allem Männer wurden in Gewahrsam genommen und in Gefangenentransportern weggefahren.

    • 14:07

      Auch Estland beschließt eigene Sanktionen gegen Weißrussland

      Nach Litauen und Lettland wird auch der dritte Baltenstaat Estland unabhängig von der EU Sanktionen gegen die Führung in Weißrussland verhängen. Die Regierung des EU-Landes in Tallinn brachte am Donnerstag Einreiseverbote gegen Personen auf den Weg, die an Wahlfälschungen und Repressionen gegen Regierungsgegner beteiligt gewesen sein sollen. 

      „Der Zweck der von Estland verhängten gezielten Sanktionen besteht darin, die Fälschung der Wahlergebnisse und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten nachdrücklich zu verurteilen”, erklärte Regierungschef Jüri Ratas.

      Auch solle damit sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen nicht nach Estland einreisen könnten. Die Regierungen in Vilnius und Riga hatten zuvor ebenfalls eigene Strafmaßnahmen beschlossen.

    • 13:21
      Russlands Präsident Wladimir Putin

      Putin: Einsatz russischer Armee in Weißrussland derzeit unnötig

      Russlands Präsident Wladimir Putin sieht derzeit keine Notwendigkeit, russische Streitkräfte nach Weißrussland zu schicken. Das sagte er in einem Interview mit dem TV-Sender Rossiya 1 am Donnerstag.
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    • 10:01

      Nato weist Vorwürfe der Einmischung in Weißrussland zurück

      Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

      Nato weist Vorwürfe der Einmischung in Weißrussland zurück

      Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Gerüchte über eine Einmischung des Verteidigungsbündnisses in den Machtkampf in Weißrussland scharf zurückgewiesen.
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    • 15:53

      Proteste in Weißrussland am Dienstag: Innenministerium berichtet über 4800 Teilnehmer

      Kundgebung der Opposition in Minsk

      Proteste in Weißrussland am Dienstag: Innenministerium berichtet über 4800 Teilnehmer

      An den Protesten am Dienstagabend in Weißrussland haben nach Angaben des Innenministeriums knapp 4800 Menschen teilgenommen. Es gebe 51 Festnahmen.
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    • 22:14

      Polizei meldet Festnahmen bei Protesten vor dem Regierungsgebäude in Minsk

    • 21:07

      Lettland bringt Einreiseverbot gegen 30 weißrussische Beamte auf den Weg

      Lettlands Ministerkabinett hat am Dienstag beschlossen, etwa 30 Beamten aus Weißrussland die Einreise ins Land zu verbieten. Das teilte der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs mit.

      „Lettland wird Einreisebeschränkungen gegen etwa 30 weißrussische Beamte einführen, die ohne Zweifel für Fälschung der Wahlergebnisse und Anwendung der Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich sind”, sagte der Minister.

       

    • 20:46
      US-Vizeaußenminister Stephen Biegun (r.) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Mitte). Moskau, 25. August 2020

      Russland warnt Westen ein weiteres Mal vor Einmischung in Belarus

      Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus (Weißrussland) ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow absolut unzulässig. „Gewisse Kräfte von außen unternehmen Versuche, die Situation in Minsk zu destabilisieren“, sagte Lawrow am Dienstag bei einem Treffen mit US-Vizeaußenminister Stephen Biegun in Moskau.
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    • 19:53

      Tschechien beschließt Hilfen für Demokratiebewegung in Weißrussland

      Tschechien bietet Anhängern der neuen Demokratiebewegung in Weißrussland finanzielle und medizinische Hilfe an. Das Kabinett in Prag stellte bei seiner Sitzung am Montag umgerechnet knapp 400.000 Euro für einen Solidaritätsfonds zur Verfügung. Man wolle praktisch helfen, sagte der tschechische Außenminister Tomas Petricek. 

    • 18:51

      Russland warnt EU und USA vor Einmischung in Weißrussland

      Russland warnt die EU und die USA vor einer Einmischung in Belarus und vor Sanktionen gegen sein Nachbarland. Es dürfe während der Diskussionen über die gegenwärtige Lage keinen Versuch geben, Druck auf die Regierung in Minsk auszuüben - weder in politischer Hinsicht noch durch Sanktionen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag. Zuvor hatten der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Vize-Außenminister Stephen Biegun in Moskau über die Situation im Land beraten.

    • 18:29
      Proteste der weißrussischen Opposition in Minsk am 25. August

      Erneut Proteste der weißrussischen Opposition in Minsk – Video

      Anhänger der weißrussischen Opposition in Minsk sind am Dienstag wieder auf die Straßen gegangen, um gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko zu protestieren.
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    • 18:18
      Anhänger des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko

      Kundgebung zur Unterstützung des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko in Minsk – Video

      Anhänger des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko versammeln sich am Dienstag im Minsker Stadtzentrum, um die Regierung zu unterstützen.
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    • 17:36

      Gerichtsurteil: Wahlergebnisse werden nicht annulliert

      Der Oberste Gerichtshof in Weißrussland hat am Dienstag den Antrag der Opposition auf Annullierung der Präsidentenwahl am 9. August abgelehnt. 

      „Da die Zentralkommission keine Entscheidung getroffen hat, die Wahlen für ungültig zu erklären, unterliegt die Beschwerde der Oppositionsführerin Tichanowskaja über die Ungültigkeit der Wahlen keiner gerichtlichen Prüfung, solche Anforderungen liegen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Gerichts.”

       

       

    • 16:09

      Sanktionen gegen Weißrussland könnten zunächst 15 bis 20 Personen treffen

      Die geplanten EU-Sanktionen gegen Belarus könnten in einem ersten Schritt etwa 15 bis 20 Personen treffen. Das sagte ein ranghoher EU-Beamter am Dienstag in Brüssel.

      Ziel sei es, bei dem Außenministertreffen am Donnerstag und Freitag in Berlin eine politische Grundsatzeinigung auf bestimmte Namen und die Sanktionsprinzipien zu erzielen, erklärte er. Danach könne der formelle Beschluss gefasst werden. Er gehe davon aus, dass es eine politische Botschaft für die Bevölkerung in Belarus geben werde, sagte der EU-Beamte. Die Sanktionen sollten nur Personen treffen, die an Wahlfälschungen und Repressionen beteiligt gewesen seien.

    • 12:02

      Tichanowskaja an das EU-Parlament: In Weißrussland ist „friedliche Revolution” im Gange

      In ihrer Online-Ansprache an das EU-Parlament sagte Weißrusslands führende Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja:

      „Wir sind keine Opposition mehr. Jetzt ist eine friedliche Revolution im Gange”.

      Diese Revolution sei „weder antirussisch noch prorussisch, weder antieuropäisch noch proeuropäisch”. Es sei eine „demokratische Revolution, der Kampf eines Volkes, das für sich selbst entscheiden will, das seine Anführer und sein Schicksal selbst wählen will”.

    • 22:18
      Mi-8-Hubschrauber der weißrussischen Luftwaffe (Archiv)

      Nach Luftballon-Attacke: Weißrussland protestiert bei Litauen gegen Verletzung seines Luftraums

      Das Außenministerium Weißrusslands hat beim Botschafter Litauens, Andrius Pulokas, Protest im Zusammenhang mit einer Luftballon-„Attacke“ auf weißrussisches Territorium eingereicht, hieß es am Montag offiziell in Minsk.
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    • 21:06

      Festnahmen bei der Oppositionskundgebung in Minsk

      Bei der nicht genehmigten Protestaktion der weißrussischen Opposition vor dem Regierungsgebäude in Minsk ist es am Montag zu Festnahmen gekommen. Das teilte die Polizeisprecherin Natalja Ganusewitsch mit. Die genaue Zahl der festgenommenen Teilnehmer wird demnach präzisiert. 

    • 20:20
      Der russische Kampfhubschrauber Mi-35M nimmt an der Internationalen Luftfahrtmesse MAKS-2019 teil (Archivbild)

      Russland wird Weißrussland Luftabwehrsysteme, Helikopter und Schützenpanzerwagen liefern

      Moskau und Minsk haben sich dem weißrussischen Verteidigungsministerium zufolge auf die Lieferung von Militärtechnik an die Republik geeinigt.
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    • 17:15

      Weißrusslands Oppositionsführerin Tichanowskaja trifft US-Vizeaußenminister

      Swetlana Tichanowskaja, die Oppositionsführerin Weißrusslands, die sich derzeit in Litauen befindet, hat sich am heutigen Montag in Vilnius mit dem Vizeaußenminister der USA, Stephen Biegun, getroffen. Sie sprach über die Bereitschaft der Opposition, die politische Krise im Land durch einen Dialog über eine friedliche Machtübergabe zu lösen.

      Sie forderte außerdem internationale Organisationen zur Vermittlung auf. 

      „Wir haben immer gesagt, dass wir bereit für einen Dialog sind und eine friedliche Regelung anstreben. Zur Erleichterung des Dialogs sind wir für die Vermittlung internationaler Organisationen offen“, zitiert die Pressestelle Tichanowskaja.

    • 15:00
      Weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja

      Weißrusslands Ex-Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja wird im EU-Parlament auftreten

      Die ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja wird laut einer offiziellen Pressemitteilung auf der außerordentlichen Video-Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET) des EU-Parlaments auftreten.
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    • 11:29

      Weißrussland meldet Versuch von Luftraumverletzung durch Litauen

      Weißrussische Hubschrauber Mi-24 (Archivbild)

      Belarus meldet Provokation seitens Litauens – Vilnius informiert über Grenzverletzung durch Minsk

      Weißrusslands Verteidigungsministerium hat auf seiner offiziellen Webseite über den Versuch der Verletzung seines Luftraums seitens Litauen informiert.
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    • 10:43

      Letzter bei weißrussischen Protestaktionen festgenommener Russe freigelassen

    • 10:33

      Zwei Mitglieder des Koordinationsrats der Opposition in Minsk festgenommen

      Der Pressedienst des Koordinationsrats der weißrussischen Opposition hat am Montag die Festnahme zweier seiner Mitglieder durch die Polizei der Stadt Minsk gemeldet.

      Weißrussische Medien veröffentlichten ein Video, das die Festnahme zeigt:

    • 22:03

      Keine Festnahmen bei Protesten am Sonntag – Innenministerium

      Die Proteste der Opposition verliefen am Sonntag ohne Festnahmen. Die offizielle Anzahl der Teilnehmer soll am Montagmorgen bekannt gegeben werden.

      Die Pressesprecherin des weißrussischen Innenministeriums, Olga Tschemodanowa, teilte Folgendes mit: 

      „In Minsk wurden keine Personen wegen Straftaten festgenommen (während der Protestaktion). Ich werde Sie morgen zusätzlich über die Lage informieren.“

    • 21:23

      Demonstranten versuchten, Präsidentenpalast zu erstürmen

      Die Demonstranten in Minsk versuchten am Sonntagabend, den Präsidentenpalast zu „erstürmen“, aber „der Mut hielt nicht lange an“, sie „flohen buchstäblich“, sagte Lukaschenkos Pressesprecherin Natalia Eismont.

      „Die sogenannten Demonstranten haben versucht, könnte man sagen, das Gebäude zu erstürmen“, sagte Eismont gegenüber dem TV-Sender ONT.

    • 21:17

      Lukaschenko bedankt sich bei den Sicherheitskräften

      Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko trat am Sonntag während seines Besuchs im Präsidentenpalast in Minsk vor die Absperrung und dankte den Sicherheitskräften für ihre Arbeit. Er versprach, sich mit Demonstranten zu befassen, berichtete der Telegramkanal Pul Pervogo, der mit der Pressedienst des Präsidenten in Verbindung steht.

    • 20:35

      Warschau unterstützt Proteste in Weißrussland mit Solidaritätsaktion

      In der polnischen Hauptstadt Warschau haben sich Hunderte Menschen bei einer Protestaktion solidarisch mit den Demonstranten in Weißrussland gezeigt. 

    • 19:42

      „Wie Ratten auf der Flucht“: Lukaschenko über Demonstranten vor dem Präsidentenpalast

    • 19:05

      „Ob wir wollen oder nicht“: EU-Chefdiplomat Borrell fordert Zusammenarbeit mit Lukaschenko

      Die Europäische Union muss mit dem derzeitigen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko weiter arbeiten, weil er die Macht im Lande kontrolliert, obwohl die EU ihn nicht als legitimen Amtsinhaber anerkennt. Dies teilte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, mit.

      „Wir erkennen ihn nicht als legitimen Präsidenten genauso wie den venezolanischen Präsidenten Maduro an. Aus dieser Sicht befinden sich Lukaschenko und Maduro in einer gleichen Situation. Wir erkennen es nicht an, dass die beiden rechtmäßig gewählt wurden. Allerdings kontrollieren sie die Regierung, und so müssen wir mit ihnen weiter zusammenarbeiten, ob wir wollen oder nicht“, sagte Borrell.

    • 18:33

      Hubschrauber mit Lukaschenko auf dem Vorplatz der Präsidentenresidenz gelandet – Video

    • 17:55

      Demonstration vor Lukaschenkos Residenz

      Anhänger der belarussischen Opposition in Minsk zogen unter Protestrufen vor die offizielle Residenz des Präsidenten Alexander Lukaschenko. Die Spezialeinsatzkräfte überwachen das Gebäude. Die Umgebung wurde weiträumig abgesperrt.

    • 16:46

      Zehntausende demonstrieren gegen Lukaschenko in Minsk

      Zehntausende Menschen haben in Belarus (Weißrussland) zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl mit neuen Massenprotesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko begonnen. Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk kamen am Nachmittag Bürger aller Schichten aus allen Teilen der Hauptstadt zusammen. Sie riefen: „Uchodi!“ - zu Deutsch: Hau ab! Weil die Sicherheitskräfte viele Metrostationen sperrten, machten sich große Menschengruppen zu Fuß auf den Weg. 

      Die Polizei warnte in Lautsprecherdurchsagen vor der Teilnahme an der ungenehmigten Kundgebung. Im Anschluss war auch ein Marsch der Freiheit für ein neues Belarus geplant. Bei einer Großdemonstration mit einem Protestzug am vergangenen Sonntag waren Hunderttausende zusammengekommen.

    • 16:33
      Russischer Außenminister Sergej Lawrow (Archivbild)

      „Der Westen will Weißrussland nach eigenem Modell gestalten“ – Lawrow

      Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow will der Westen Weißrussland nach seinem eigenen Modell gestalten. Dies hat Lawrow im Rahmen des Jugendforums „Territorium der Sinne“ mitgeteilt.
      Mehr
    • 16:17

      Minsker Polizei warnt vor Provokationen bei Protesten am Sonntag

      Die weißrussische Polizei hat eigenen Angaben zufolge Hinweise auf mögliche Provokationen bei der nicht genehmigten Kundgebung am Sonntag in Minsk bekommen.
      „Im Internet werden derzeit Informationen mit dem Aufruf verbreitet, an den illegalen Straßenaktionen heute teilzunehmen. Ihr Ziel ist klar - die Lage zu zerrütten und Zwietracht in der Gesellschaft zu säen“, so der Polizeichef Iwan Kubrakow. 

      Die Organisatoren setzen die Menschen als „Verbrаuchsmaterial“ bei den nicht genehmigten Massenveranstaltungen „mit allen daraus folgenden Konsequenzen“ ein, betonte er. 

    • 15:02

      Litauen weist Vorwürfe von Einmischung in Weißrussland zurück

      Vilnius

      Litauen weist Vorwürfe von Einmischung in Weißrussland zurück

      Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat die Beschuldigungen des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko zurückgewiesen. Laut diesen sollen die benachbarten Nato-Länder eine Revolution in Weißrussland geplant haben.
      Mehr
    • 13:01

      Wieder regierungskritische Demo in Minsk

      Weißrusse Bürger versammeln sich am Sonntag, dem 23. August, zu einer nicht genehmigten regierungsfeindlichen Kundgebung im Zentrum von Minsk. Solche Kundgebungen finden trotz heftiger Polizeigewalt wiederholt in verschiedenen Städten des Landes statt, als Bürger gegen die angeblich falsifizierten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen protestieren.

      Laut verschiedenen Einschätzungen nehmen an der Aktion zehntausende Menschen teil. Das Denkmal „Minsk – Heldenstadt”, das traditionell zum Zentrum der Kundgebungen wird, ist am Sonntag von einem Zaun umgeben.

    • 21:38
      Weißrussischer Präsident Alexander Lukaschenko

      Im Fall von Grenzverletzung: Lukaschenko droht mit Reaktion ohne Warnung

      Beim Besuch an einem Militärübungsplatz im nordwestlichen Gebiet Grodno hat Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko Gegenmaßnahmen im Fall einer Verletzung der weißrussischen Landesgrenze bekanntgegeben. Der örtliche Fernsehsender CTV übertrug Lukaschenkos Auftritt.
      Mehr
    • 20:33

      Opposition hat noch keinen Kandidaten für mögliche Wiederwahl – Stellungnahme

      Die weißrussische Opposition hat noch keinen Kandidaten für den Fall einer neuen Präsidentschaftswahl aufgestellt, wie das Mitglied des oppositionellen Koordinationsrates, Pawel Latuschko, gegenüber der Agentur RIA Nowosti erklärte.

      „Davon kann keine Rede sein“.

      Vor den neuen Wahlen müssten vor allem zwei Aufgaben gelöst werden. Erstens, so der Politiker, sei es notwendig, Fälle von Polizeigewalt gegen die Bürger zu untersuchen. Der Oberste Gerichtshof von Belarus müsse zudem Beschwerden angesichts der bereits abgehaltenen Wahlen prüfen.

    • 19:39

      Polen hat keinen Anspruch auf weißrussische Gebiete – Präsidialamtschef

      Polen wird laut dem Leiter seines Präsidialamts, Krzysztof Szczerski, keinen Anspruch auf weißrussische Territorien erheben und die territoriale Integrität Weißrusslands nicht verletzen.

      Polen werbe „konsequent auf internationaler Ebene für die Vorherrschaft des Völkerrechts in den Beziehungen zwischen Ländern“, zitierte die Agentur PAP den Politiker.

      „Polen verteidigt diese Prinzipien in den Vereinten Nationen und setzt sie in seiner Außenpolitik um, um die Länder unserer Region vor Imperialismus und Aggression zu schützen.“

    • 17:47

      Lukaschenko warnt vor Szenario einer Farbrevolution in Weißrussland

      Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat während seines Besuchs in der weißrussischen Stadt Grodno am Samstag erklärt, dass sich die Ereignisse im Land nach dem Szenario einer Farbrevolution entwickeln. Überdies verwies er auf einen äußeren Faktor, berichtet die staatliche Agentur Belta.

      „Wie wir erwartet haben, läuft alles nach dem Szenario der Farbrevolutionen, indem die innenpolitische Lage im Land angeheizt wird. Die Originalität und Besonderheit der Situation besteht darin, dass ein äußerer Faktor hinzukommt, was nicht immer der Fall ist. Üblicherweise wird so etwas im Inneren zum Rollen gebracht und die amtierende Regierung gestürzt. Da aber die Behörden vorhanden sind und vehement Widerstand leisten (und nicht nur leisten, sondern auch die Situation unter Kontrolle behalten), wurde ein äußerer Faktor eingeschaltet“, argumentierte Lukaschenko. 

      Ihm zufolge hätten die Rivalen das Ziel, weißrussische Militärs und Strafverfolger zu dezentralisieren, von der inneren Situation abzulenken und an der Außengrenze zu konzentrieren. 

    • 13:10

      Pro-Lukaschenko-Kundgebung in Grodno

      Am Samstag, dem 22. August, findet im weißrussischen Grodno eine genehmigte Pro-Regierungs-Kundgebung statt. Unterstützer von Präsident Alexander Lukaschenko marschieren für Frieden und Stabilität in Belarus und prangern die Aktionen der Opposition an, die ihrer Ansicht nach das Land spalten. Seit den Präsidentschaftswahlen vom 9. August, bei denen der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko für die sechste Amtszeit gewählt wurde, dauern Proteste in Belarus an.

    • 16:51

      Lettland und Estland verhängen individuelle Sanktionen gegen mehrere weißrussische Beamte

      Lettland und Estland haben beschlossen, individuelle Sanktionen gegen weißrussische Beamte zu verhängen. Dies geht aus einer Mitteilung des lettischen Außenministeriums hervor.

      „Das lettische und das estnische Außenministerium sind wegen der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland sehr besorgt und fordern eine friedliche und gesetzmäßige Lösung für die Krise in der weißrussischen Gesellschaft“, heißt es in der Mitteilung.

      „Beide Länder werden individuelle Sanktionen gegen einzelne Beamte verhängen. Unter anderem soll es Einschränkungen bei der Visavergabe geben“.

      Wer genau in die Sanktionslisten der beiden Länder aufgenommen werden soll, wurde nicht erwähnt.

      Zuvor hatte Litauen Sanktionen gegen 32 weißrussische Beamte verhängt, darunter auch gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko.

      asch/sna/ae

    • 16:33

      „Sie bereiteten diesen Schlamassel für uns vor“: Lukaschenko macht USA für Unruhen verantwortlich

      Alexander Lukaschenko bei einer Kundgebung in Minsk am 16. August 2020

      „Sie bereiteten diesen Schlamassel für uns vor“: Lukaschenko macht USA für Unruhen verantwortlich

      Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die USA für die Unruhen in seinem Land verantwortlich gemacht. Nach seiner Auffassung will der Westen Minsk in seiner Politik gegen Moskau einsetzen.
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    • 11:46

      Macron nach Treffen mit Merkel: EU möchte kein ukrainisches Szenario in Weißrussland

      Der französische Präsident Emmanuel Macron tritt bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf

      Macron nach Treffen mit Merkel: EU möchte kein ukrainisches Szenario in Weißrussland

      Die EU ist bereit, zum Dialog zwischen den weißrussischen Behörden und den Bürgern beizutragen, falls die Weißrussen selbst diese Vermittlung wünschen. Dies erklärte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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    • 08:28

      Maas vergleicht Demonstrationen in Weßrussland mit Prager Frühling

      Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Demonstrationen in Belarus mit dem Prager Frühling vor 52 Jahren verglichen.

      „Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Weißrussland bekommen die Ereignisse des Jahres 1968 eine neue Aktualität: Auch die Belarussinnen und Belarussen fordern Veränderung in ihrem Land”, zitiert die Agentur Reuters Maas am Freitagmorgen. „Die Führung in Minsk muss daher endlich der Realität ins Auge sehen: Der Weg aus der Krise führt nur über einen Dialog mit der belarussischen Zivilgesellschaft. Wir werden als EU unseren Beitrag leisten, den Druck aufrecht zu halten”, so Maas weiter vor dem Abflug in das EU-Land Slowakei.

      Maas will sich in Bratislawa nicht nur mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová, Premierminister Igor Matovič und seinem Amtskollegen Ivan Korcok treffen. Zusammen mit Korcok will er auch einen Kranz am Mahnmal für die Opfer des von Truppen des Warschauer Pakts 1968 niedergeschlagenen Aufstands niederlegen. Auch die Bürger der damaligen Tschechoslowakei hätten beim sogenannten 'Prager Frühling' größere Freiheiten und ein besseres Leben gefordert, sagte Maas in Anspielung auf Belarus. Die Niederschlagung hatte 1968 in der Nacht vom 20. auf den 21. August begonnen. In der jetzigen Weißrussland-Krise haben die EU-Staaten Russland aufgefordert, nicht militärisch in dem Nachbarland einzugreifen.

    • 20:00

      Selbstbestimmung der Weißrussen: EU und Russland sprechen sich gegen Einmischung aus

      Angesichts der politischen Krise in Weißrussland haben sowohl die EU als auch Russland die Selbstbestimmung der Belarussen betont. Außerdem soll der russische Präsident, Wladimir Putin, in einem Telefongespräch mit EU-Ratschef Charles Michel vor Einmischung und kontraproduktivem Druck auf Weißrussland gewarnt haben.

    • 13:47

      Nach Präsidentschaftswahl: Lukaschenko ernennt seine Regierung wieder – keine Änderungen

      Sitz der weißrussischen Regierung in Minsk (Archivbild)

      Nach Präsidentschaftswahl: Lukaschenko ernennt seine Regierung wieder – keine Änderungen

      Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat seine Regierung, die nach der Präsidentschaftswahl zurückgetreten war, wiederernannt. Entsprechende Dekrete wurden am Donnerstag auf dem nationalen Rechtsportal veröffentlicht.
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    • 11:34

      Lawrow bezeichnet Präsidentschaftswahl in Weißrussland als „nicht ideal“

      der russische Außenminsiter Sergej Lawrow

      Lawrow bezeichnet Präsidentschaftswahl in Weißrussland als „nicht ideal“

      In einem Interview mit dem TV-Sender „Rossiya 1“ hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow das Verhalten der Nachbarländer Weißrusslands kritisiert, die auf die „Unzulänglichkeiten“ bei der Organisation der Präsidentschaftswahl in diesem Land verweisen. Zugleich hob Lawrow hervor, dass die Wahl in Weißrussland nicht ideal verlaufen sei.
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    • 10:37

      Litauen will eigene Sanktionen gegen Weißrussland verhängen

      Litauen will unabhängig von der EU Sanktionen gegen die Führung im benachbarten Weißrussland verhängen. Die Strafmaßnahmen sollen sich gegen 32 Personen richten, die für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

      Das Außenministerium in Vilnius hat dazu eine schwarze Liste erstellt - darauf befindet sich auch Staatschef Alexander Lukaschenko. Den Betroffenen solle die Einreise in das baltische EU-Land verboten werden, sagte Außenminister Linas Linkevicius nach einem Bericht der Agentur BNS vom Donnerstag. Dies muss noch vom Innenministerium bestätigt werden.

      Nach Angaben von Linkevicius sollen die Strafmaßnahmen das kollektive Vorgehen der EU gegen die Ex-Sowjetrepublik ergänzen.

      „Die Sanktionen sind ehrlich gesagt ziemlich symbolisch, denn das Wichtigste werden europäische Sanktionen sein. Aber dies ist eine Maßnahme, die wir im Moment ergreifen können”, zitiert die DPA den litauischen Außenminister.

      Die EU-Staaten werden das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen und haben Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat auf den Weg gebracht.

    • 20:39

      Lukaschenko bittet Putin, Merkel etwas auszurichten

      Proteste in Minsk nach der Präsidentschaftswahl

      Lukaschenko bittet Putin, Merkel etwas auszurichten

      Angesichts der Massenproteste in Weißrussland hat Präsident Alexander Lukaschenko wiederholt vor einer Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten des Landes gewarnt. Nun soll er seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat darum gebeten haben, dies der Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich auszurichten.
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    • 19:48

      Weißrusslands Verteidigungsminister ordnet Truppenverstärkung in Richtung Grenze zu Polen an

      Der weißrussische Verteidigungsminister Wiktor Chrenin hat eine Verstärkung der Truppen in Richtung der Stadt Grodno angeordnet, die an der Grenze zu Polen liegt. Chrenin wies zudem das zuständige operative Kommando an, bald Vorschläge zu Verteidigungsmaßnahmen in Richtung der Stadt vorzulegen. 

    • 19:40

      Lukaschenko ernennt Premierminister und Regierungsmitglieder

      Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat am Mittwoch einen Premierminister und Kabinettsmitglieder ernannt. Roman Golowtschenko wird nun Regierungsschef.

    • 16:22

      EU kündigt Sanktionen gegen Weißrussland an

      Pressekonferenz nach einem EU-Sondergipfel zur Lage in Weißrussland, 19. August 2020

      EU kündigt Sanktionen gegen Weißrussland an

      Die Europäische Union wird in Kürze Sanktionen gegen Weißrussland verhängen. Die Strafmaßnahmen betreffen laut EU-Ratspräsident Charles Michel die Verantwortlichen für die mutmaßliche Wahlfälschung und die Niederschlagung der Proteste im Lande.
      Mehr
    • 16:21

      Merkel: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Weißrussland nicht an

      Angela Merkel in einer Pressekonferenz nach einem EU-Video-Gipfel zu Weißrussland, 19. August 2020

      Merkel: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Weißrussland nicht an

      Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus.
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    • 14:48
      Proteste in Minsk nach der Präsidentschaftswahl

      Lawrow äußert sich zu aktuellen Ereignissen in Weißrussland

      Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat gegenüber dem russischen TV-Sender „Rossiya 1“ die aktuellen Ereignisse in Weißrussland kommentiert.
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    • 14:42

      Armeestationierung im Westen Weißrusslands – Polen spricht von „psychologischem Spiel“ Lukaschenkos

      Weißrussische Soldaten

      Armeestationierung im Westen Weißrusslands – Polen spricht von „psychologischem Spiel“ Lukaschenkos

      Die Stationierung der weißrussischen Armee im Westen des Landes ist laut dem polnischen Vizeaußenminister Marcin Przydacz ein psychologisches Spiel von weißrussischen Behörden, das keine externe Bedrohung darstellt.
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    • 12:24

      Tichanowskaja appelliert an EU-Rat

      Die weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja in Minsk (Archivbild)

      Kurz vor Sondergipfel: Tichanowskaja appelliert an EU-Rat

      Die ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat eine neue Videobotschaft verbreitet, in der sie an den EU-Rat appelliert.
      Mehr
    • 12:19

      Lettland: Nur Weißrrussen können Kurs ihres Landes bestimmen

      Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics hat mit Blick auf die anhaltenden Proteste im benachbarten Weißrusland vor einer Einmischung von außen gewarnt.

      „Nur das weißrussische Volk kann den Kurs für die weitere Entwicklung wählen - das wird nicht in Moskau, Paris, Riga entschieden, sondern in Minsk, Gomel, Brest”, sagte er am Mittwoch im lettischen Fernsehen. „Ich bin besorgt, dass viele Staats- und Regierungschefs derzeit mit Russland über Weißrussland sprechen, aber vielleicht weniger mit den Weißrussen selbst.”

    • 09:40

      „Es braucht eine klare Reaktion” – Kurz über Situation in Weißrussland

      Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte vor dem EU-Sondergipfel, seiner Meinung nach brauche es Sanktionen gegen diejenigen, die für die Gewalt gegen die Demonstranten und Oppositionelle verantwortlich sind. „Es braucht eine klare Reaktion”, ztitiert die Agentur APA den Bundeskanzler am Dienstagabend.

      „Ich bin froh, dass es einen Sondergipfel zur Situation in Weißrussland gibt”, so Kurz. „Weil ich halte es für entscheidend, dass es auf das Verhalten dort eine klare Reaktion der EU gibt. Meiner Meinung nach braucht es Sanktionen für die, die für die Gewalt gegen die Opposition und gegen die Demonstranten verantwortlich sind.”

      Es sei „klar, dass die Wahlen weder frei noch fair waren”. „Es braucht Neuwahlen, die frei und fair stattfinden.” Laut Kurz geht es um die Frage, der „Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und darum, wie mit den Demonstranten umgegangen wird”.

      Der Bundeskanzler betonte, es sei auch wichtig, dass es einen Dialog zwischen dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko und der Opposition gibt.

    • 08:28
      Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow (Archiv)

      Gorbatschow nennt Fehler von Lukaschenko

      Der ehemalige Sowjetpräsident Michail Gorbatschow hat auf einen Fehler hingewiesen, den der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko im Laufe der Proteste gemacht hat.
      Mehr
    • 16:25

      Lukaschenko wirft Opposition Versuch der Machtergreifung vor

      Die Entscheidung der weißrussischen Opposition, einen Koordinierungsrat ins Leben zu rufen, bewertet Präsident Alexander Lukaschenko als Versuch der Machtergreifung.

      Dies sei ein Versuch der Opposition, die Staatsmacht zu beschwichtigen, insbesondere die Sicherheitskräfte, indem man ihnen sage: „Wir sind friedlich, wir sind gut, verstehen Sie, wir wollen keine Konfrontation mehr.“

      Das diene nur dem Schein. „Sie (die Oppositionellen – Anm. d. Red.) fordern eine Machtübergabe von uns – nicht mehr und nicht weniger. Wir bewerten das also eindeutig: Ein Versuch der Machtergreifung mit allen dazugehörigen Folgen.“

    • 16:23

      Trump will mit Russland die Lage in Weißrussland besprechen

      „Ich liebe die Demokratie, das ist ein wichtiges Wort. Anscheinend sehen wir nicht viel Demokratie in Weißrussland. Wir sprechen mit vielen Menschen, und zu gegebener Zeit werden wir mit Russland sprechen. Das ist aber bestimmt eine große Demonstration und sie ist bestimmt friedlich.“

    • 14:14
      Die weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja

      Weißrussische Präsidentschaftskandidatin macht neue Videobotschaft publik

      Die weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat eine neue Videobotschaft veröffentlicht, in der sie ihrem Ehemann, der sich in Untersuchungshaft befindet, zum Geburtstag gratuliert.
      Mehr
    • 13:26

      Opposition in Weißrussland bildet Koordinierungsrat für Ausweg aus Krise

      Die Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko in Weißrussland wollen das Land mit einem Koordinierungsrat aus der Krise führen. Das Gremium mit Vertretern der Zivilgesellschaft werde noch am Dienstag gebildet, teilte ein Sprecher der Opposition der DPA mit. Zeitpunkt und Ort waren zunächst offen. Ziel sei es, eine friedliche Machtübergabe zu organisieren, hieß es.

      Die Gründung des Rates hatte die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja vorgeschlagen. Aus ihrem Exil im EU-Nachbarland Litauen veröffentlichte sie eine neue Videobotschaft, in der sie Lukaschenko vorwarf, das Land seit 26 Jahren mit Lügen und Schrecken zu führen.

    • 11:39

      Merkel telefoniert mit Putin – Lage in Weißrussland im Mittelpunkt des Gesprächs

      Angesichts der anhaltenden Proteste in Weißrussland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.

      Angela Merkel

      Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin

      Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag mit dem russischen PräsidentenWladimir Putin telefoniert, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit.
      Mehr
    • 11:02

      Kanada erkennt weißrussische Wahlergebnisse nicht an

      Der kanadische Außenminister, François-Philippe Champagne, hat erklärt, dass Kanada die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht anerkenne. Via Twitter bezeichnete er die jüngsten Wahlen als „betrügerisch“. „Wir rufen zu freien und fairen Wahlen sowie einer gründlichen Untersuchung durch die OSZE auf.“

       

    • 10:08

      Wahlergebnisse in Weißrussland sind nicht legitim – Irlands Außenminister

      Der irische Außenminister Simon Coveney hat erklärt, dass Irland die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht anerkenne. Im Schreiben des Außenministeriums des Landes heißt es:

      „Ich zeige mich wie bislang besorgt über die aktuellen Ereignisse in Weißrussland und verurteile vollkommen die Verletzung der Menschenrechte, die wir nach der Präsidentschaftswahl beobachten. Die Ergebnisse sind nicht legitim, wie durch Einschüchterung und Vorenthaltungen nachgewiesen wird, die vor und nach der Wahl erfolgten.“

    • 10:05
      US-Repräsentantenhaus in Washington (Archivbild)

      Proteste in Weißrussland: US-Abgeordnete verurteilten mögliche Hilfe Russlands

      Einige US-Abgeordnete haben die angebliche Bereitschaft Russlands, sich in Weißrussland einzumischen und den Präsidenten des Landes Alexander Lukaschenko militärisch zu unterstützen, heftig verurteilt.
      Mehr
    • 21:56

      Lukaschenko will der Opposition Neuauszählung der Stimmen vorgeschlagen haben

      Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte am Montag, er habe der Opposition eine Neuauszählung der Wählerstimmen vorgeschlagen. Jetzt sei dies aber nicht mehr relevant, sagte er bei dem Treffen mit Mitarbeitern des MZKT-Werks in Minsk. 

      Dabei kritisierte er die Forderung der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, eine neue Präsidentschaftswahl im Land abzuhalten. 

      „Was wird sie als Nächstes tun? Sie (Vertreter der Opposition - Anm. d. Red.) sagten - wir werden politische Gefangene freilassen. Warum? Serjoscha (der Ehemann von Tichanowskaja, gegen den mehrere Strafverfahren eingeleitet wurden - Anm. d. Red.) sitzt ebenfalls dort. Serjoscha wird da rauskommen und es wird keine Neuwahl geben. Er wird dann am Ruder sein (...)“, so Lukaschenko.

    • 21:21

      Bundesregierung dementiert Meldung über Merkel-Lukaschenko-Telefonat

      Die Bundesregierung hat einen Medienbericht dementiert, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko angerufen hat. „Ein solches Telefonat hat es seit der Wahl nicht gegeben“, sagte am Montag ein Regierungssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. 

      Die Bundesregierung hat eine Überprüfung der Wahl vom Sonntag vor einer Woche gefordert, aus der Lukaschenko nach offiziellen Angaben als Sieger hervorgegangen war. 

    • 20:59
    • 20:25

      Beschwerden der Weißrussen sollen Gehör finden – UN

      Die Ansprüche und Beschwerden des weißrussischen Volkes müssen laut dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres Gehör finden. Das erklärte UN-Sprecher Stephane Dujarric bei einem Briefing am Montag.

      „Der UN-Generalsekretär ist der Ansicht, dass die Beschwerden des Volkes gehört werden müssen. Unterdrückung ist keine Antwort“, sagte Dujarric.

    • 19:59

      Lukaschenko: Merkel habe mich angerufen

      Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Lukaschenko gestern mit Bitte um ein Gespräch angerufen, sagte der weißrussische Staatschef bei dem Treffen mit den Mitarbeitern des MZKT-Werkes am Montag in Minsk. Den Auszug aus seiner Rede übertrug der TV-Sender Belarus 1.

    • 19:25

      Michel warnt vor externer Einmischung in Weißrusslands Angelegenheiten

      EU-Ratschef Charles Michel hat in dem Einladungsbrief zum geplanten Sondergipfel zur Lage in Weißrussland vor einer Einmischung in die Angelegenheiten des Landes gewarnt. 

      „Die Menschen in Belarus haben das Recht, ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Um dies zu ermöglichen, muss die Gewalt aufhören und ein friedlicher und integrativer Dialog eingeleitet werden. Die Führung von Weißrussland muss den Willen der Menschen widerspiegeln. Es sollte keine Einmischung von außen geben“, heißt es in dem Schreiben.

    • 19:03

      „Schrecklich“ – Trump äußert sich zum ersten Mal über Situation in Weißrussland

      Der US-Präsident Donald Trump hat am Montag die Situation in Weißrussland als schrecklich bezeichnet.

      „Ja, das ist schrecklich. Die Lage in Weißrussland ist furchtbar. Wir werden ganz genau beobachten, was dort passiert“, sagte der amerikanische Präsident gegenüber Journalisten.

      Dies ist der erste Kommentar Trumps über die aktuellen Ereignisse in Weißrussland.

    • 18:21

      Weißrussland nicht von Nato bedroht – Stoltenberg

      Die Nato unterstütze die Unabhängigkeit und Souveränität Weißrusslands, sagte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg.

      „Die Nato stellt keine Bedrohung für Weißrussland dar und erhöht ihre Präsenz in der Region nicht. Wir bleiben wachsam, beschränken uns auf die Verteidigung und sind bereit, jede Aggression gegen Nato-Verbündete abzuwehren. Wir unterstützen ein souveränes und unabhängiges Weißrussland“, heißt es in der Erklärung am Montag.

    • 18:03

      Von der Leyen: Freue mich auf eine „strategische Diskussion“ der EU-Staats- und Regierungschefs

    • 17:35

      Zwei Tote bei Protesten nach dem Wahlsonntag

      Bei Protesten nach der Präsidentschaftswahl am 9. August seien zwei Personen ums Leben gekommen, berichtet Sputnik Belarus unter Berufung auf den weißrussischen Gesundheitsminister Wladimir Karanik. 

    • 17:19

      Hunderte Oppositionsanhänger protestieren vor dem Regierungsgebäude

      Hunderte Anhänger der Opposition versammeln sich am Montagabend zu einer nicht genehmigten Protestaktion vor dem Regierungsgebäude in Minsk. 

    • 16:46

      Ukrainischer Botschafter in Minsk nach Kiew zurückgerufen

      Das ukrainische Außenministerium hat beschlossen, seinen Botschafter in Minsk, Igor Kizim, für Konsultationen nach Kiew zurückzurufen. 

      „Ich habe beschlossen, den Botschafter der Ukraine in Weißrussland, Igor Kizim, zu Konsultationen nach Kiew zurückzurufen, um die Aussichten der weißrussisch-ukrainischen Beziehungen in der neuen Realität und die derzeitige Entwicklung geeigneter Entscheidungen unter Berücksichtigung der gesamten Menge von Faktoren zu bewerten. Dies ist das erste Mal in der Geschichte, dass wir auf einen solchen Schritt in den Beziehungen zu Weißrussland zurückgreifen und das tun wir allein wegen der inakzeptablen Handlungen von Minsk“, zitierte das ukrainische Außenministerium auf seiner Webseite Kuleba.

    • 15:58

      Lukaschenko verspricht Neuwahlen nach Annahme neuer Verfassung

      Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat am Montag neue Präsidentschaftswahlen nach Adoption einer neuen Verfassung nicht ausgeschlossen.

      „(...) Wir brauchen eine neue Verfassung, dann (könnten wir - Anm. d. Red.), wenn ihr wollt, ein neues Parlament, den Präsidenten sowie regionale Behörden neu wählen“, sagte er bei einem Treffen mit den Mitarbeitern des MZKT-Werkes in Minsk.

      Die Nachrichtenagentur Belta zitierte ihn am Montag mit den Worten:

      „Eine neue Verfassung ist erforderlich. Mir wurden zwei Optionen vorgeschlagen. Ich habe sie abgelehnt, weil sie sich kaum von der (aktuellen Verfassung - Anm. d. Red.) unterscheiden. An einer dritten Option wird derzeit gearbeitet“.

    • 15:27

      Protest vor „Belteleradio” in Minsk

      Am Montag, dem 17. August, versammeln sich weißrussische Demonstranten vor dem Gebäude der staatlichen Rundfunkanstalt (Belteleradio) in Minsk. Vor zwei Tagen beschlossen einige Mitarbeiter des Unternehmens, gegen die einseitige und voreingenommene Berichterstattung über die Ereignisse in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Seit Beginn der Proteste im Land wurden mehr als 6.500 Menschen festgenommen. Das Innenministerium meldete Hunderte von Verletzten und einen Toten.

    • 13:53

      „Heuchelei wie sie ist“ – Moskau moniert Macrons Appell zur EU-Unterstützung in Weißrussland

      Sprecherin der russischen Außenministerium Maria Sacharowa (Archiv)

      „Heuchelei wie sie ist“ – Moskau moniert Macrons Appell zur EU-Unterstützung in Weißrussland

      Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Montag den jüngsten Appell des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, an die EU, die Teilnehmer an den friedlichen Demonstrationen in Weißrussland zu unterstützen, als „Heuchelei“ kritisiert.
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    • 13:53

      „Nicht auf Gewalt, sondern auf Dialog“ setzen: Steinmeier appelliert an Lukaschenko

      Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Boston

      „Nicht auf Gewalt, sondern auf Dialog“ setzen: Steinmeier appelliert an Lukaschenko

      Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko zum Dialog mit der Opposition aufgerufen.
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    • 12:26

      Bundesregierung fordert Ende der Gewalt in Weißrussland

      Die Bundesregierung verlangt von der weißrussischen Staatsführung ein Ende der Gewalt im Zuge der regierungskritischen Proteste.

      Die Sicherheitskräfte müssten die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende einstellen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Gefangene müssten „unverzüglich und bedingungslos” freigelassen werden. Zudem brauche es einen „nationalen Dialog” zwischen Regierung, Opposition und Gesellschaft.

    • 12:04

      EU-Ratschef beruft Sondergipfel zu Weißrussland ein

      Angesichts der Massenproteste nach der Präsidentenwahl in Weißrussland hat EU-Ratschef Charles Michel für Mittwoch (12.00 Uhr) einen EU-Videogipfel angesetzt. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schrieb Michel am Montag auf Twitter. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel.

    • 11:44

      Fast alle festgenommenen Demonstranten in Weißrussland freigelassen

      Die Generalstaatsanwaltschaft Weißrusslands hat am Montag mitgeteilt, dass fast alle Menschen, die im Zuge der Proteste gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen festgenommen wurden, freigelassen sind.

    • 10:23

      Streiks bei weißrussischen Werken – Lukaschenko kommentiert

      Um Protest gegen Präsidenten Lukaschenko zu zeigen, streiken am heutigen Montag viele Mitarbeiter weißrussischer Werke, darunter des Minsker Zugmaschinenwerks MZKT, des Minsker Traktorenwerks und des Minsker Elektrotechnikbetriebes. 

      Lukaschenko besuchte das Werk MZKT und kommentierte bei seinem Auftritt die Streiks: „150, sogar 200 (streikende – Anm. d. Red.) Menschen machen bei irgendeinem Unternehmen keinen Unterschied. Darüber hinaus muss man verstehen, dass ihr 'schlechter' Präsident überzähliges Personal anstellen ließ, damit Menschen nicht auf die Straße geworfen werden”.

      Wenn jemand arbeiten nicht wolle, könne man ihn dazu allerdings nicht zwingen, fügte er hinzu.

    • 10:14

      Tichanowskaja erklärt sich zur nationalen Führung bereit

       Angesichts der seit mehr als einer Woche andauernden Massenproteste in Weißrussland will sich die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja an die Spitze der Bewegung gegen Staatschef Alexander Lukaschenko stellen.

      „Ich bin bereit, in dieser Zeit Verantwortung zu übernehmen und als nationale Anführerin zu handeln”, sagte die 37-Jährige am Montag in einer Videobotschaft aus ihrem Exil im EU-Land Litauen. Sie hoffe, dass sich mit diesem Schritt das Land beruhige, alle politischen Gefangenen freigelassen und so bald wie möglich neue Präsidentschaftswahlen angesetzt werden könnten.

    • 07:17

      Macron plädiert für EU-weite Unterstützung weißrussischer Protestaktionen

      Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat von der EU gefordert, die friedlichen regiergungskritischen Demos in Weißrussland zu unterstützen.

      Auf seiner Twitter-Seite schrieb der französische Staatschef:

      „Die Europäische Union muss sich weiter mobilisieren, um Hunderttausende von Weißrussen zu unterstützen, die friedlich für ihre Rechte, Freiheit und Souveränität demonstrieren”.

    • 22:03
      Maria Kolesnikowa beim „Marsch der Freiheit“ in Minsk am 16. August 2020

      Weißrussische Opposition will Ordnungshüter anklagen

      Eine der führenden oppositionellen Politikerinnen Weißrusslands, Maria Kolesnikowa, soll die Absicht bekanntgegeben haben, wegen Handlungen der Strafverfolgungsbehörden bei Protestaktionen eine Gerichtsklage einzureichen.
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    • 20:40

      Kundgebung der Opposition in Minsk verlief ohne Zwischenfälle und Festnahmen – Innenministerium

      „Nach vorläufigen Erkenntnissen gab es keine Festnahmen in Minsk. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle“, sagte die Sprecherin des weißrussischen Innenministeriums Olga Tschemodanowa.

    • 20:16
    • 19:44

      Kiew verurteilt Freilassung der vor der Wahl verhafteten 32 Russen

      Die weißrusische Regierung hat mit Freilassung der vor der Wahl verhafteten 32 Russen klar gezeigt, dass die historische Nähe sowie das Prinzip der gegenseitigen Unterstützung für sie „nichts kostet“. Das geht aus einer Erklärug hervor, die das ukrainische Präsidentenbüro auf seiner Website veröffentlicht hat.

      Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, dass die 32 zuvor in Weißrussland inhaftierten russischen Staatsbürger freigelassen und in ihr Land zurückgekehrt seien.

      Die Regierung in Minsk habe mit dieser „verantwortungsloser Befreiung“ gezeigt, dass „die historische Nähe unserer beiden Völker und das Prinzip der gegenseitigen Unterstützung durch die Nachbarn für sie nichts bedeutet“. Es gehe „um die Wahl, die eindeutig von den Werten des Staates“ spricht.

    • 19:21

      Proteste vor Haftanstalten im Minsker Stadtzentrum

      Hunderte Demonstranten versammeln sich nach Angaben eines Sputnik-Korrespondenten in der Nähe von zwei KGB-Haftanstalten in Minsk. In der U-Haftanstalt №1 in der Wolodarskogo Straße wird nach Erkenntnissen der Opposition der ehemalige Präsidentschaftskandidat Viktor Babariko festgehalten. 

    • 19:13

      Solidaritätsaktion mit der weißrussischen Opposition in Köln

    • 19:09

      Drei Tatverdächtige nach Explosion eines selbstgemachten Sprengsatzes vor dem Kaufhaus „Belarus“ in Minsk festgenommen – Innenministerium

    • 18:04

      EU sollte Weißrussen zur Samtrevolution ermutigen – meint Babis

      Die EU sollte nach Meinung von Tschechiens Regierungschef Andrej Babis die Bürger in Belarus ermutigen, einen Regimewechsel nach dem Vorbild der Samtrevolution von 1989 zu wagen. Der Staatenverbund müsse aktiv sein, twitterte Babis am Sonntag.

      „Was 1968 in unserem Land geschah, darf nicht in Belarus passieren“, so Tschechiens Ministerpräsident.

      Deshalb engagiere er sich jetzt in der Sache, auch die übrigen Visegrad-Staaten und die baltischen Länder müssten sich einbringen.

    • 17:33

      „Es gibt keinen Truppenaufmarsch“ – Nato-Sprecherin

      Die Präsenz der Nato-Truppen in Osteuropa ist defensiver Natur, stellt keine Gefahr für andere Länder dar und hat die Vorbeugung der militärischen Konflikte zum Ziel. Das erklärte am Sonntag die Nato-Sprecherin, Oana Lungescu.

      „In der Region gibt es keinen Truppenaufmarsch. Die multinationale Präsenz der Nato im östlichen Teil des Bündnisses stellt keine Bedrohung für ein Land dar, ist ausschließlich defensiver Natur, verhältnismäßig und darauf ausgelegt, Konflikte zu verhindern und den Frieden zu bewahren“, heißt es in der Mitteilung von Lungescu.

      Die Nato-Sprecherin betonte zudem, dass die Organisation die Lage in Belarus genau beobachtet. „Die Nato verfolgt die Situation in Belarus genau. Der Generalsekretär der Nato sagte, dass die Grundfreiheiten respektiert werden müssen, einschließlich der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedlichen Protest“, sagte Lungescu.

    • 16:59

      Zehntausende Oppositionsanhänger protestieren in Minsk

      Die Opposition hat ihre tagelangen Proteste gegen Lukaschenko in Minsk auch am Sonntag fortgesetzt, nachdem schon am Samstag wieder Tausende Weißrussen in mehreren Städten auf die Straße gegangen waren. 

      Im Zentrum der weißrussischen Hauptstadt neben dem Unabhängigkeitsplatz sind laut einem Sputnik-Korrespondenten Zehntausende Anhänger der Opposition zusammengekommen. Nach verschiedenen Angaben in den Medien und sozialen Netzwerken haben von 60 bis 200 Tausend Menschen an der regierungskritischen Aktion am Sonntag teilgenommen. Das weißrussische Innenministerium gab die offizielle Zahl zunächst nicht an. 

      Eine großangelegte Aktion fand zudem neben dem Obelisk „Heldenstadt Minsk“ statt.

    • 16:38

      Lukaschenko zu seinen Anhängern: „Ich knie vor euch zum ersten Mal in meinem Leben. Ihr habt das verdient“

      Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat am Sonntag an einer Kundgebung in der Hauptstadt Minsk teilgenommen.
      In seiner Rede erinnerte Lukaschenko die Demonstranten daran, dass er der erste Präsident des Landes war. Bei den Wahlen 1994 wurde der Politiker zum Präsidenten Weißrusslands gewählt und später mehrmals wiedergewählt.

      „Vergesst nicht: ihr werdet nicht Lukaschenko, sondern den ersten Präsidenten opfern. Dies wird dann der Beginn eures Endes sein“, sagte der 65-Jährige.

      Er mahnte, dass Weißrussland nicht zu einer „Latrine“ für Europa werden dürfe, und dankte seinen Unterstützern.

      „Ich knie vor euch zum ersten Mal in meinem Leben. Ihr habt das verdient.“

      An der Kundgebung zur Unterstützung von Lukaschenko haben nach Angaben des Innenministeriums rund 65 Tausend Menschen teilgenommen.

    • 15:52

      Litauen dementiert Lukaschenkos Aussagen über verstärkte Nato-Präsenz

      Litauens Außenminister Linas Linkevicius hat am Sonntag die Aussagen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko über eine Erhöhung der Nato-Aktivität an der westlichen Landesgrenze als „lügnerisch” bezeichnet. Dabei nannte er Lukaschenko „den ehemaligen Präsidenten” Weißrusslands.

      „Die jüngste Erklärung des ehemaligen weißrussischen Präsidenten über die zunehmende Konzentration der NATO-Streitkräfte in der Nähe der weißrussischen Grenzen ist eine Lüge. Es scheint, dass er verzweifelt versucht, den Hilferuf an Russland zu rechtfertigen und damit die Unabhängigkeit des Landes vollständig zu zerstören”, schrieb Linkevicius auf Twitter.

      Lukaschenko hat am Samstag die Verlegung einer Einheit der Luftstreitkräfte von Witebsk nach Grodno an der westlichen Landesgrenze angekündigt. Zudem kritisierte er die Nato-Übungen in Litauen und Polen. 

    • 15:38
      Polizei in Weißrussland

      Russische Bürger geben Details über ihre Festnahme in Weißrussland bekannt

      Die in Weißrussland festgenommenen russischen Staatsbürger haben bei ihrer Rückkehr nach Russland gegenüber dem Fernsehsender Rossija 24 mitgeteilt, wieso es dazu gekommen ist, dass sie sich nach Weißrussland begeben haben.
      Mehr
    • 15:10
    • 14:59

      Lukaschenko an die Opposition: „Lassen Sie die Journalisten von staatlichen Medien und ihre Familien in Ruhe”

    • 14:05

      Lukaschenko: Zu Neuwahlen würden „Banditen und Diebe” gehen

      Bei einer Aktion von seinen Unterstützern verunglimpfte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko die Idee, dass die Präsidentschaftswahlen, bei denen er über 80 Prozent der Stimmen erhielt, falsifiziert worden seien. 

      Mehr als 80 Prozent – das kann nicht eine Fälschung sein! Wer wird die Neuwahlen durchführen? Wer wird sich daran beteiligen? Banditen und Diebe!”, erklärte er.

      Er betonte, dass die Opposition mit der Meinung der Mehrheit rechnen müsse.

    • 14:00

      Innenminister: Teilnehmer von Protestaktionen werden aus dem Ausland finanziert

      Der Innenminister Weißrusslands, Juri Karajew, hat während seines Auftritts bei der Kundgebung von Lukaschenkos Unterstützern behauptet, dass der Kern der Protestbewegung aus dem Ausland finanziert wird.

      Einfache Bürger würden für die Teilnahme an den Protestaktionen bezahlt, erklärte Karajew, und fügte dem hinzu, dass diese Mensche heimlich kontrolliert und gesteuert werden.

    • 12:43

      Flagge der Opposition nahe weißrussischer Botschaft in Stockholm gehisst

      Eine weiß-rot-weiße Flagge, die von der Opposition in Weißrussland genutzt wird, ist vor der Botschaft des Landes in der schwedischen Hauptstadt gehisst worden.

      Die Botschaft befindet sich in einem Geschäftszentrum, vor dem es mehrere Fahnenmasten gibt. Auf diesen sind derzeit Symbole zweier im Zentrum ansässigen Unternehmen, die offizielle Flagge Weißrusslands sowie die oppositionelle Fahne zu sehen.

      Vorerst konnte kein Kommentar von dem Betreiber des Zentrums oder von der Botschaft erhalten werden.

    • 12:43

      Papst fordert Verzicht auf Gewalt in Weißrussland

    • 12:30

      Minsk: Regierungskritische Demonstranten marschieren in Richtung des Regierungsgebäudes

      Vor dem Regierungsgebäude soll in den kommenden Stunden eine Kundgebung „Nationaler Marsch 'Für die Freiheit!'” stattfinden. An demselben Ort soll auch eine Aktion von Lukaschenkos Unterstützern abgehalten werden.

    • 12:11

      Weißrussische Opposition will Gespräche mit der Regierung über Rücktritt Lukaschenkos

      Das Wahlkampfteam von Swetlana Tichanowskaja, der führenden oppositionellen Präsidentschaftskandidatin in Weißrussland, hat sich für bereit zu Gesprächen mit der Führung des Landes eklärt, um einen Rücktritt des amtierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko auszuverhandeln.

      „Wir sind bereit, mit den Behörden darüber zu sprechen, wie und wann Lukaschenko sein Amt verlässt”, hieß es in einer Mitteilung.

    • 09:51

      Kundgebung zur Unterstützung Lukaschenkos in Weißrussland geplant

      Kundgebung zur Unterstützung Lukaschenkos in Minsk am 16. August 2020

      Kundgebung zur Unterstützung Lukaschenkos in Weißrussland geplant

      Die weißrussische regierungsnahe Organisation „Belaja Rus“ (zu dt.: „Weiße Rus“) hat via Facebook bekanntgegeben, dass am Sonntag in Minsk eine „Solidaritätskundgebung“ zur Unterstützung von Präsident Alexander Lukaschenko abgehalten wird.
      Mehr
    • 07:14

      Oppositionelle lehnt EU-Sanktionen ab: Bestrafung besser in Weißrussland

      Die weißrussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa lehnt Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen für die Misshandlung von Demonstranten in ihrem Land ab. Das bedeute jedoch nicht, das diese straflos bleiben sollten, sagte Kolesnikowa der „Bild am Sonntag”.

      Diejenigen müssen bestraft werden, aber nicht von der EU, sondern nach weißrussischem Recht”, sagte die Oppositionelle der Zeitung. „Die Bestrafung muss hier stattfinden.”

      Die EU hatte am Freitag wegen der Polizeigewalt in Weißrussland neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Es soll auch Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine mutmaßliche Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

    • 21:05

      Angespannte Lage an der Westgrenze: Verlegung einer Luftlandebrigade nach Grodno von Lukaschenko angewiesen

      Der amtierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat laut der Nachrichtenagentur Belta im Zusammenhang mit der am Abend zugespitzten Lage angeordnet, eine Luftlandebrigade von Witebsk nach Grodno zu verlegen.

      Bei dem Treffen im Strategischen Stab des Verteidigungsministeriums äußerte er Besorgnis über die Übungen der Nato-Streitkräfte in Polen und Litauen.

      „Deshalb werde ich wegen der angespannten Lage an den Westgrenzen zusätzlich darum bitten, eine Luftlandebrigade von Witebsk nach Grodno zu verlegen“, sagte Lukaschenko.

    • 20:34

      Verteidigungsministerium dementiert Berichte über „serbische Söldner“ in Weißrussland

      Das weißrussische Verteidigungsministerium hat am Samstag die auf Telegramkanälen erschienenen Informationen über „serbische Söldner“ als falsch zurückgewiesen. Dabei handelt es sich in der Tat um serbische Teilnehmer der Internationalen Armeespiele - 2020 in Brest, hieß es in der offiziellen Erklärung.

    • 19:50
    • 19:29

      Gegner wollen weißrussische Wirtschaft untergraben – Lukaschenko

    • 18:59
      Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (Archivbild)

      Lukaschenko: Russische Hilfe für Weißrussland vereinbart

      Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat nach eigenen Angaben bei dem heutigen Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin Hilfe für den Bedarfsfall vereinbart.
      Mehr
    • 18:04

      Lettlands Außenminister fordert neue Präsidentschaftswahl

      Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics meint, das Schicksal von Belarus sollte durch neue freie und faire Präsidentschaftswahlen entschieden werden. 

      „Die Menschen in Belarus wachen auf. Es ist Unsinn zu glauben, dass ausländische Kräfte eingreifen und eine so große und friedliche Bewegung für die Freiheit führen können, wie [der Präsident der Republik], Herr [Alexander] Lukaschenko, vermutet“, sagte der Außenminister. Aus seiner Sicht „können nicht Russland, sondern neue freie und faire Wahlen das Schicksal von Belarus entscheiden.“ 

    • 18:00
      Russlands Präsident Wladimir Putin

      Telefonat Putin – Lukaschenko: Kreml teilt Einzelheiten mit

      Die Präsidenten von Russland und Weißrussland, Wladimir Putin und Alexander Lukschenko, sind in einem Telefongespräch übereingekommen, dass „destruktive Kräfte“ daran gehindert werden müssen, sich die komplizierte Situation in Weißrussland zunutze zu machen. Das Gespräch fand am Samstag auf Initiative von Minsk statt.
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    • 17:40

      Russland setzt Ex-Präsidentschaftskandidaten Tsepkalo auf Fahndungsliste

      Russland hat nach Angaben des Innenministeriums den früheren Präsidentschaftskandidaten Valery Tsepkalo auf die Fahndungsliste gesetzt. Er sagte in einem Interview mit RIA Novosti, dass er den Fall gegen sich selbst als politisch motiviert betrachte: Es gebe keine Fakten, die die Anklage wegen Bestechung bestätigen könnten.

      „Völliger Unsinn. All dies ist einfach politisch motiviert. Ich streite es völlig ab, es gab kein Bestechungsgeld, das ist völliger Unsinn und es gibt keine Beweise“, sagte Tsepkalo. Zuvor hatte er der RIA Novosti gegenüber bestätigt, dass in Belarus ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. 

      Derzeit befindet er sich in der Ukraine.

    • 17:32

      Solidaritätsaktion in Berlin für Teilnehmer der Proteste

    • 15:49

      Lukaschenko: Werden an niemanden Weißrussland übergeben

      Laut einer Erklärung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wird die derzeitige Staatsführung die heikle Lage im Land im Griff behalten.

      „Das Land werden wir an niemanden übergeben. Die Situation werden wir im Griff behalten”, erläuterte er am Samstag.

      Die Protestaktionen werden sich laut Lukaschenko als vergeblich erweisen.

    • 13:28

      Baerbock fordert Sanktionen gegen Lukaschenko

      Die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, hat persönliche Sanktionen gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) gefordert.

      „Mit Blick auf Belarus muss die Europäische Union jetzt klar Farbe bekennen”, sagte Baerbock am Samstag am Rand eines Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Dortmund.

      Es reiche nicht aus, dass die EU angesichts der Gewalt in Belarus Sanktionen für Lukaschenkos Unterstützer auf den Weg gebracht habe. Sanktionen müssten sich gerade gegen „denjenigen, der dafür verantwortlich ist”, richten. „Und das ist Herr Lukaschenko”, sagte die Grünen-Chefin. Denkbar seien etwa Einreisebeschränkungen für den Staatschef oder das Einfrieren seiner Konten im Ausland.

    • 12:10

      Proteste in Weißrussland: Lukaschenko will Lage mit Putin besprechen

      Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und sein weißrussischer Amstkollege Alexander Lukaschenko (Archiv)

      Proteste in Weißrussland: Lukaschenko will Lage mit Putin besprechen

      Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko befürchtet, dass die heikle Lage nach den Wahlen nicht nur für sein Land bedrohlich werden kann. 
      Mehr
    • 07:30

      Weißrussische Opposition: Neue EU-Sanktionen kommen zu früh

      Proteste in Minsk, 10. August 2020

      Weißrussische Opposition: Neue EU-Sanktionen kommen zu früh

      Der Wahlkampfstab der oppositionellen weißrussischen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja sieht die neuen Sanktionen der EU gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko skeptisch.
      Mehr
    • 21:58

      EU bereit für Vermittlerrolle im Streit zwischen Lukaschenko und Opposition

      Die Europäische Union will der weißrussischen Regierung ihre Unterstützung bei der Aufnahme eines Dialogs mit der Opposition anbieten. Das geht aus der Abschlusserklärung der EU-Außenminister hervor. 

    • 21:06

      Keine Entlassung für Ärzte – Gesundheitsministerium dementiert Berichte

      Das weißrussische Gesundheitsministerium hat am Freitag die früheren Meldungen zurückgewiesen, wonach Ärzte, die an den Protesten nach der Präsidentschaftswahl teilgenommen haben, mit einer Entlassung rechnen müssen.

      Die in den sozialen Netzwerken kursierenden Informationen seien falsch. Keinem Arzt sei es verboten, seine zivile Position außerhalb der Arbeitszeit zu äußern, hieß es in einer Erklärung der Behörde. 

    • 20:22

      121 verletzte Polizisten und mehr als 90 Strafverfahren seit dem Wahlsonntag – Innenministerium

    • 19:46
      EU-Flagge (Archiv)

      EU macht ersten Schritt zu Sanktionen gegen Minsk

      Außenminister der EU-Länder sollen am Freitag den ersten Schritt zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Weißrussland gemacht haben. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf eine diplomatische Quelle.
      Mehr
    • 19:23

      Maas: EU will Druck auf Lukaschenko erhöhen

      Man wolle als Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits zu Beginn der Beratungen am Freitag erklärt. Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen bei der Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

    • 19:09

      Protestlage in Weißrussland für Lukaschenko nicht „katastrophal“

      Der amtierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bezeichnet die Lage nach seiner Wiederwahl am Sonntag als problematisch. 

      „Wir kehren noch einmal zu den Fragen über die Situation zurück, nicht einmal in Belarus, sondern in der Hauptstadt - in Minsk. Ich würde nicht sagen, dass es katastrophal ist oder dass die Lage zu angespannt ist, aber es gibt genug Probleme und genug Fragen, die gelöst werden müssen. Schon heute können wir klar sehen, was passiert“, zitiert Sputnik Belarus den Politiker.

    • 18:58

      Generalstaatsanwaltschaft: Früher festgenommene Russen zurück in der Heimat

      Die russische Generalstaatsanwaltschaft gab am Freitag bekannt, dass Minsk 32 Festgenommene an Moskau überstellt habe. Eine weitere Person sei als Staatsbürger Weißrusslands auf dessen Territorium zurückgeblieben, hieß es.

      Die Rückführung sei in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Normen und den Gesetzen der beiden Staaten erfolgt. Die Seiten ermittelten weiterhin in dem Fall. 

    • 18:16

      Demonstranten in Minsk fordern neue Wahlen

      Vor dem Regierungsgebäude in der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben sich Demonstranten mit der Forderung einer neuen Präsidentschaftswahl versammelt. Sie drohen mit Eskalation der Proteste. 

    • 17:03
      Die weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja bei einer Wahlveranstlatung in Borissow (Archivbild)

      Oppositionskandidatin Tichanowskaja will Koordinationsrat für Machttransfer gründen - Medien

      Die weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat die Gründung des Koordinationsrates für den friedlichen Machttransfer in Weißrussland angekündigt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Novosti.
      Mehr
    • 13:09

      Endergebnisse weißrussischer Präsidentschaftswahlen veröffentlicht

      Die weißrussische Wahlkommission hat am Freitag die Endergebnisse der Präsidentschaftswahlen publik gemacht. Laut ihren Angaben bekam der aktuelle Amtsinhaber Alexander Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen, die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

    • 12:58

      Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja ruft weißrussische Behörden zu Stopp von Gewalt auf

      Die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja bei einer Pressekonferenz in Minsk am 10. August 2020

      Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja ruft weißrussische Behörden zu Stopp von Gewalt auf

      Die weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat die Behörden des Landes dazu aufgerufen, die Gewalt zu stoppen und einen Dialog mit den Protestierenden aufzunehmen.
      Mehr
    • 11:59

      Seibert: Bundeskanzlerin fordert Freilassung inhaftierter Demonstranten in Weißrussland

      Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die unverzügliche Freilassung von Menschen, die im Zuge von Demonstrationen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Weißrussland festgenommen wurden. Dies gab Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag bekannt.

      „Die Bundeskanzlerin verurteilt insbesondere, dass Tausende wegen der bloßen Teilnahme an friedlichen Protesten inhaftiert wurden. Sie ist erschüttert über Berichte, wonach Inhaftierte misshandelt wurden”, so Seibert weiter.

      Am Donnerstagabend hatten die Behörden des osteuropäischen Landes versprochen, dass alle festgenommenen Demonstranten bis Freitagmorgen freigelassen sein würden.

    • 11:29

      Lukaschenko kommentiert Berichte über seine Abreise aus Weißrussland

      Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat auf Berichte reagiert, denen zufolge er das Land wegen Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen verlassen haben sollte.

      „Ich bin noch am Leben und nicht im Ausland, wie einige geehrte Gewissenhafte (Bürger – Anm. d. Red.) propagieren: 'Der Präsident ist abgereist und befindet sich im Ausland'”, so leitete der Staatschef eine Sitzung am Freitag ein.

       

    • 10:08

      Demonstranten sammeln sich in Minsk wieder

      Am Freitagmorgen ziehen sich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wieder Menschen zusammen. Sie wollen gegen die Polizeigewalt protestieren, zu der es im Laufe der Demos nach den Präsidentschaftswahlen gekommen war.

    • 08:18
      Freilassung von Protestteilnehmern in Minsk

      Weißrusslands Innenministerium weist Vorwürfe der Misshandlung von Festgenommenen zurück

      Der weißrussische Vizeinnenminister Alexander Barsukow hat die Vorwürfe der Misshandlung von Festgenommenen bei den Protesten in Minsk zurückgewiesen.
      Mehr
    • 07:59

      Tschechiens Babis fordert Neuwahlen und EU-Ratssitzung

      Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat für Neuwahlen in Weißrussland unter Beteiligung internationaler Beobachter plädiert. Er stimmte außerdem den Forderungen Polens nach einer EU-Ratssitzung anlässlich der Lage im osteuropäischen Land zu.

    • 21:49

      Tausende Menschen in Minsk bei Solidaritätsaktion für Gewaltopfer

      Tausende Menschen in Minsk haben an einer Kundgebung zur Unterstützung der Verletzten und Festgenommenen bei den Protesten in Weißrussland teilgenommen. Die Demonstranten hielten Blumen und Plakate mit den Aufrufen, die Festgenommenen freizulassen.

    • 20:45

      Weißrusslands Innenminister entschuldigt sich für Verletzungen unschuldiger Menschen bei Protesten

      Der weißrussische Innenminister Juri Karajew hat am Donnerstag die Verantwortung für die Verletzungen „zufälliger“ Menschen übernommen, die bei den Portesten im Lande „etwas abbekommen“ haben. Er bat sie um Entschuldigung.

      „Ich übernehme die Verantwortung und entschuldige mich für die Verletzungen zufälliger Menschen bei den Protesten, die etwas abbekommen haben,“ so Karajew.

      Jede Form von Chaos habe eine Verschlechterung der Lebensqualität der Bevölkerung zur Folge, fügte der Minister hinzu. Die Unruhen würden „alles zerstören, worauf das Land stolz” sei. Viele Länder hätten Weißrussland um seine Ruhe und Sicherheit beneidet. 

    • 19:36

      Hunderte Frauen gehen in Brest auf die Straße

      In der weißrussischen Stadt Brest hat am Donnerstag eine friedliche Protestaktion stattgefunden, die schon in den frühen Morgenstunden begann und bis zum Abend dauerte. Daran nahmen laut Sputnik Belarus Hunderte Frauen teil, viele von ihnen in Weiß gekleidet. 

      Gegen 19 Uhr hätten die Teilnehmerinnen des Protestes eine eineinhalb Kilometer lange Menschenkette gebildet. Die vorbeifahrenden Autos drückten mit Hupen ihre Solidarität aus. 

       

    • 14:39

      Proteste in Weißrussland: Mitarbeiter des Fahrzeugherstellers BelAZ fordern landesweiten Streik

      Proteste im Werk des weißrussischen Fahrzeugherstellers BelAZ

      Proteste in Weißrussland: Mitarbeiter des Fahrzeugherstellers BelAZ fordern landesweiten Streik

      Die Mitarbeiter des Fahrzeugherstellers BelAZ in der weißrussischen Stadt Schodino haben am Donnerstag eine nicht genehmigte Protestaktion gestartet, berichtet Sputnik Belarus.
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    • 14:11

      EU soll Weißrussland mit Sanktionen drohen – Deutsche Politiker

      Ausschreitungen in Minsk nach den Präsidentschaftswahlen, 11. August 2020

      EU soll Weißrussland mit Sanktionen drohen – Deutsche Politiker

      Einen Tag vor den Beratungen der EU-Außenminister über Belarus fordern deutsche Politiker verstärkten Druck auf die Regierung in Minsk.
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    • 13:28

      Kanzler Kurz verurteilt auf das Schärfste Gewalt gegen Demonstranten in Weißrussland

      Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Weißrussland auf das Schärfste verurteilt und eine klare Reaktion der EU gefordert.

       

    • 12:59

      Unbekannte Bewaffnete im Büro von Yandex in Minsk – Unternehmer

      Präsentation von Yandex-Smartphone

      Unbekannte bewaffnete Menschen in Minsker Yandex-Büro eingedrungen

      Unbekannte bewaffnete Menschen sind in das Büro des russischen Internetkonzerns und Suchmaschinenproviders Yandex in Minsk eingedrungen. Darüber berichtet der Online-Nachrichtendienst „The Bell“ am Donnerstag.
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    • 12:45

      Mehrere Kolonnen von Oppositionsanhängern treffen sich im Minsker Stadtzentrum

      Neben dem auf dem Unabhängigkeitsboulevard gelegenen Kaufhaus TSUM im Zentrum von Minsk kamen nun laut einem Sputnik-Reporter etwa 2000 Menschen zusammen, die die Opposition unterstützen. 

      Eine Kolonne kam vom Mascherow-Prospekt, eine vom Komarowski-Markt und zwei Kolonnen waren von der Akademie der Wissenschaften aus entlang des Unabhängigkeitsboulevards unterwegs. Unter den Teilnehmern sind viele Frauen in weißer Kleidung zu sehen, die Blumen in den Händen halten.  

      Mittlerweile haben die Menschen den Siegesplatz erreicht. Die Passanten und Fahrzeuge begrüßen die Aktionsteilnehmer mit Schreien und Hupen.

    • 11:32

      Mehr als hundert Sicherheitsbeamte bei Protesten verletzt

      Die Unruhen in Weißrussland haben nicht mehr so ein grosses Ausmaß, aber die Aggression gegenüber Strafverfolgungsbehörden ist nach wie vor hoch, wie das Innenministerium des Landes am Donnerstag mitteilte.

      Demnach seien insgesamt 103 Strafverfolgungsbeamte infolge rechtswidriger Handlungen von Bürgern vom 9. bis 13. August verletzt worden. Davon wurden 28 Personen ins Krankenhaus eingeliefert.

    • 11:27
      Das Dienstauto der russischen Botschaft in Minsk evakuiert freigelassene Journalisten aus dem Land, 11. August 2020

      Zuvor in Minsk festgenommen: Zwei russische Journalisten freigelassen

      Zwei freie Journalisten der Videonachrichtenagentur Ruptly, die über die Ereignisse in Weißrussland berichteten und zu denen es vier Tage lang keine Verbindung gab, sind laut der Chefredakteurin von Sputnik und RT Margarita Simonjan freigelassen worden.
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    • 10:35

      Weitere 700 Menschen in Weißrussland festgenommen

      Nach Angaben des Innenministeriums der Republik Weißrussland wurden am Mittwoch etwa 700 Personen wegen Teilnahme an nicht genehmigten Massenveranstaltungen festgenommen. Darüber hinaus teilte das Ministerium am Donnerstag mit, dass auf verschiedenen Internet-Ressourcen am Mittwoch viele Aufrufe veröffentlicht worden seien, Straßen im Land zu blockieren.

    • 10:31

      Untersuchung nach Tod eines 25-Jährigen

      Die Polizei in der Stadt Gomel bestätigte am Mittwochabend den Tod eines jungen Mannes, der am Sonntag festgenommen worden war. Die Mutter des 25-Jährigen hatte den Sicherheitskräften Willkür vorgeworfen und sie verantwortlich gemacht für den Tod. Ihr Sohn, der eine Herzkrankheit gehabt habe, sei am Wahlsonntag auf dem Weg zu seiner Freundin festgenommen worden und dann in Polizeigewahrsam im Krankenhaus gestorben. Die Polizei teilte mit, dass die Gerichtsmedizin die Todesursache klären müsse.

    • 10:04
      Friedliche Protestaktion in Minsk

      Proteste in Weißrussland – So verlief der vierte Tag in Folge

      Den vierten Tag in Folge haben weitere Protestaktionen gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland stattgefunden. Mittlerweile fordern bereits alle vier Oppositionskandidaten die Annullierung der Wahlergebnisse.
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    • 07:47

      Nachbarstaaten bieten Vermittlung in Weißrussland an

      Angesichts der brutalen Polizeigewalt gegen Demonstranten nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Weißrussland haben die Nachbarländer Litauen, Polen und Lettland sich als Vermittler angeboten. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda präsentierte einen entsprechenden Plan, um die Gewalt beenden zu können, wie die Präsidialkanzlei des baltischen EU-Landes am Mittwochabend mitteilte. Polen und Lettland würden diesen Plan sowie die Einleitung eines internationalen Vermittlungsprozesses unterstützen, hieß es weiter. Präsident Alexander Lukaschenko lehnt einen Dialog bislang strikt ab.

      In der Nacht zu Donnerstag hatten in vielen Städten in Belarus erneut zahlreiche Menschen für einen Rücktritt von Lukaschenko demonstriert. Es gab wieder Dutzende Festnahmen und mehrere Verletzte.

    • 23:04

      25-jähriger festgenommener Protestler in Gomel gestorben

      In der weißrussischen Stadt Gomel ist ein 25-Jähriger nach Festnahme bei einer nichtgenehmigten Protestaktion gestorben. Die Behörden der Stadt haben bereits eine Ermittlung eingeleitet.

      Nach ersten Informationen wurde der junge Mann am 9. August bei einer Protestaktion festgenommen. Ein Gericht verurteilte ihn zu zehn Tagen Haftstrafe.

      „Der Mann wurde zur Strafvollzugsanstalt gebracht, wo sich sein gesundheitlicher Zustand abrupt verschlechterte“, berichtet Sputnik Belarus. Der 25-Jährige sei daraufhin in ein Krankenhaus gebracht worden, doch die Ärzte hätten ihn nicht mehr retten können.

    • 22:32

      Schon zweiter Polizist in Weißrussland angefahren

      In der weißrussischen Stadt Baranowitschi hat ein Unbekannter einen Polizeibeamten angefahren. Das ist bereits der zweite solche Fall in dem Land an einem Tag.

      Verkehrspolizisten hätten daraufhin eine Verfolgungsjagd mit dem Fahrer aufgenommen, schreibt die Pressesprecherin des weißrussischen Innenministeriums Olga Tschemodanowa im Messenger Telegram. Der Mann habe die mehrfachen Aufforderungen zum Anhalten ignoriert.

      Die Beamten hätten in die Reifen des Autos schießen müssen, um es zum Stehen zu bringen. Der Fahrer habe das Auto anschließend verlassen und sei geflohen. Nach ihm werde derzeit gesucht. 

      Zuvor hatte ein Autofahrer in Minsk einen Verkehrspolizisten angefahren. Er hatte dann ebenfalls zu fliehen versucht, wurde aber schnell gefasst. Der angefahrene Polizist wurde in ein Krankenhaus gebracht, er schwebt laut der Sprecherin des Innenministeriums nicht in Lebensgefahr.

    • 21:21

      Mehrere weißrussische TV-Moderatoren kündigen aus Protest gegen Gewalt

    • 20:19

      Minsk: Polizei eröffnet Feuer auf Demonstranten helfende Menschen auf Balkonen

      In Minsk hat die Polizei-Spezialeinheit OMON Menschen auf Balkonen eines Mehrfamilienhauses beschossen. Diese sollen zuvor den Demonstranten Hinweise zugerufen haben, wo sie sich vor der Polizei verstecken könnten, berichtet Sputnik Belarus.

    • 18:59

      Ärzte demonstrieren gegen Gewalt in Minsk

      Etwa 200 Ärzte haben am Mittwoch in Minsk eine Aktion veranstaltet, um damit gegen die eskalierte Gewalt in der weißrussischen Gesellschaft zu protestieren.

      Die Ärzte, von denen viele in weiße Kittel gekleidet waren, bildeten eine „Solidaritäts-Kette“ in der Nähe der staatlichen medizinischen Universität Minsk.

      Gesundheitsminister Wladimir Karanik trat zu den demonstrierenden Ärzten und schlug einen Dialog vor, doch die Fachkräfte weigerten sich, ihm zu folgen.

    • 18:27

      Polizei und Truppen des Innenministeriums kontrollieren Gegend rund um die Stele in Minsk

    • 18:26

      In Minsk versammeln sich erneut Protestierende

    • 16:58

      Bundesregierung kritisiert „Repressionswelle“ in Weißrussland

      „Das ist eine regelrechte Repressionswelle, die da rollt, mit tausenden Festnahmen nach Wahlen, die weder fair noch frei waren“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Alle die in Weißrussland verhaftet wurden, weil sie friedlich für ihre demokratischen Rechte demonstriert haben, müssen freigelassen und müssen gehört werden“, sagte er.

      Regierungssprecher Steffen Seibert (Archivbild)

      Bundesregierung kritisiert „Repressionswelle“ in Weißrussland

      Die Bundesregierung betrachtet die Maßnahmen der weißrussischen Behörden zur Unterdrückung der Proteste als „Repressionswelle“ und verurteilt die Gewalt gegen friedliche Demonstranten scharf.
      Mehr
    • 16:35

      Weißrusslands Innenminister weist Sicherheitskräfte an: Journalisten nicht anfassen!

      Der weißrussische Innenminister Juri Karajew hat im Zusammenhang mit den andauernden Protesten im Land den Sicherheitskräften verboten, Journalisten „anzufassen“. Ausgenommen seien Fälle, in denen sich die Reporter „zwischen die Friedensstörer und Ordnungshüter“ stellen würden. 

    • 13:22

      Internetverbindung in Weißrussland funktioniert wieder – Ministerium

      Der Zugang zu Internetdiensten und -ressourcen ist in Weißrussland wiederhergestellt worden, wie das Ministerium für Kommunikation und Informatisierung des Landes am Mittwoch mitteilte. Die Behörde empfahl den Telekommunikationsbetreibern, die Abonnementgebühr aufgrund vorübergehender Ausfälle neu zu berechnen.

    • 12:42

      Präsidentschaftskandidat Tscheretschenj reicht Beschwerde bei Zentralen Wahlkommission ein

      Der Präsidentschaftskandidat von Weißrussland, Sergej Tscheretschenj, hat Sputnik mitgeteilt, dass er bei der Zentralen Wahlkommission der Republik eine Beschwerde eingereicht hat.

      „Wir haben gestern eine Beschwerde eingereicht. Wir bitten, die Wahlen für ungültig zu erklären”, sagte Tscheretschenj am Mittwoch.

      So haben derzeit vier von fünf Präsidentschaftskandidaten ihre Beschwerden bei der Zentralen Wahlkommission des Landes eingereicht.

    • 12:13

      17 Strafverfahren nach Unruhen in Weißrussland eingeleitet

      Während der Ausschreitungen in Weißrussland in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch sind mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Wegen Angriffe auf Strafverfolgungsbeamte wurden 17 Strafverfahren  eingeleitet, wie das Innenministerium des Landes am Mittwoch mitteilte.

      „Mehr als ein Tausend Menschen wurden wegen Teilnahme an nicht genehmigten Massenveranstaltungen festgenommen”, zitiert Sputnik Belarus Olga Tschemodanowa, Pressesprecherin des weißrussischen Innenministeriums.

    • 11:53

      Präsidentschaftskandidatin Kanopatskaja erkennt die Wahlergebnisse nicht an

      Die Präsidentschaftskandidatin von Weißrussland, Anna Kanopatskaja, erklärte gegenüber Sputnik, sie habe eine Beschwerde bei der Zenralen Wahlkommission des Landes vorbereitet. Sie fordere, die Wahl des Staatsoberhauptes als ungültig anzuerkennen.

      „Mein Standpunkt ist, dass ich fordere, dass die Wahlen in der gesamten Republik für ungültig erklärt werden, unabhängig von den von der Zentralen Wahlkommission angekündigten Ergebnissen. Ich reiche heute eine Beschwerde als Präsidentschaftskandidatin in der Republik Weißrussland ein", so Kanopatskaja.

    • 11:21

      EU organisiert Sondersitzung der Außenminister zu Weißrussland

      Die Außenminister der EU-Staaten werden am Freitagnachmittag in einer außerplanmäßigen Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen in Weißrussland beraten, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch mit.

      Konkret soll es bei dem Treffen nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem um eine mögliche Reaktivierung von Sanktionen gegen die Führung von Belarus nach der umstrittenen Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag gehen. Die EU wirft Staatschef Alexander Lukaschenko vor, die Wahl zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken.

      Weitere Themen der Gespräche solle die Lage im Libanon nach der Explosionskatastrophe in Beirut sowie der Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer sein.

    • 11:01

      Dritte Protestnacht: Demonstranten zerstreut, keine Bereitschaftspolizei mehr auf Straßen von Minsk

      Sicherheitskräfte nehmen einen Protestirenden in Minsk

      Dritte Protestnacht: Demonstranten zerstreut, keine Bereitschaftspolizei mehr auf Straßen von Minsk

      Gegner des amtierenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, die mit seiner Wiederwahl am Sonntag nicht einverstanden sind, haben die dritte Nacht in Folge in Minsk protestiert. Die Ordnungskräfte haben die Situation wieder unter Kontrolle gebracht.
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    • 10:45

      Koordinatoren der Massenunruhen in Minsk festgenommen – Staatssender

      Festnahmen während Unruhen in Minsk am 11. August 2020

      Koordinatoren der Massenunruhen in Minsk festgenommen – Staatssender

      Die weißrussischen Behörden haben in der Hauptstadt Minsk nach Angaben des Staatssenders ONT mehrere Menschen festgenommen, die hinter den andauernden Massenprotesten stecken sollen. Die Proteste waren nach der Präsidentschaftswahl am Sonntag ausgebrochen, die der langjährige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut amtlichen Angaben gewonnen hat.
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    • 10:37

      Dritte Protestnacht: Demonstranten zerstreut, keine Bereitschaftspolizei mehr auf Straßen von Minsk

      Sicherheitskräfte nehmen einen Protestirenden in Minsk

      Dritte Protestnacht: Demonstranten zerstreut, keine Bereitschaftspolizei mehr auf Straßen von Minsk

      Gegner des amtierenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, die mit seiner Wiederwahl am Sonntag nicht einverstanden sind, haben die dritte Nacht in Folge in Minsk protestiert. Die Ordnungskräfte haben die Situation wieder unter Kontrolle gebracht.
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    • 10:07

      Litauens Außenminister kündigt Rede von Lukaschenkos Rivalin Tichanovskaja an

      Der litauische Außenminister Linas Linkevičius sagte, er habe mit der Präsidentschaftskandidatin von Weißrussland Swetlana Tichanowskaja gesprochen, die jetzt in Litauen ist. Bald werde ihre Rede erwartet.

      „Ich habe mit Swetlana Tichanowskaja gesprochen. Sie ist gut gelaunt und wird bald auftreten”, schrieb Linkevičius auf Twitter.

    • 08:46

      Verkauf von Pyrotechnik in Weißrussland verboten

      Die weißrussische Regierung hat vor dem Hintergrund der andauernden Proteste verboten, ab dem 12. August Pyrotechnik im Land zu verkaufen. Dies geht aus der Verordnung des Ministerrates hervor, die am Mittwoch auf dem nationalen Rechtsportal veröffentlicht wurde.

    • 23:02

      BBC-Kamerateam in Minsk von Sicherheitskfärften attackiert

    • 22:50

      Sicherheitskräfte gehen mit Blendgranaten gegen Demonstranten in Minsk vor

      Die Sicherheitskräfte in Minsk gehen erneut mit Blendgranaten gegen Demonstranten vor. Einige von den Protestierenden bewerfen die Polizei mit Feuerwerkkörpern. 

    • 22:44

      Weißrussischer Journalistenverband meldet neue Festnahmen von Reportern

    • 22:31
      Ausschreitungen in Minsk nach der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020

      Weißrussisches Parlament äußert sich zu Protesten

      Das weißrussische Parlament verurteilt laut einer Erklärung kategorisch Versuche, die Situation im Land zu destabilisieren.
      Mehr
    • 21:49

      AP-Korrespondent: Sicherheitskräfte zerschlagen Kameras von Journalisten

      Laut dem Fotokorrespondenten Sergej Griz von Associated Press hindern die Sicherheitskräfte in Minsk Journalisten inzwischen daran, Szenen von Polizeigewalt gegen Demonstranten zu filmen. So sollen die Ordnungshüter den Kameras von Reportern die Speicherkarten entnommen und die Kameras selbst anschließend zerstört haben.

    • 21:31

      Polizei setzt Gummigeschosse gegen Demonstranten in Minsk ein

      Die Polizei-Spezialeinheit OMON hat in Minsk Protestierende mit Gummigeschossen zu vertreiben versucht, teilt ein Sputnik-Korrespondent vor Ort mit. Die Demonstranten seien in einen nahegelegenen Park geflohen. 

    • 21:21

      Menschen versammeln sich vor weißrussischer Botschaft in Moskau

      Aus Solidarität mit den Protestierenden in Weißrussland nehmen Dutzende Menschen in Moskau vor der weißrussischen Botschaft an einer Protestaktion teil. Diese verläuft laut einem Sputnik-Korrespondenten friedlich. 

    • 19:20

      Truppen des Innenministeriums drängen Protestierende aus Zentrum von Minsk zurück

    • 19:10

      Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten im Zentrum von Brest

      Im Zentrum der Stadt Brest, die im Westen von Weißrussland liegt, ist es am Dienstag zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Protestierenden gekommen. Dies meldet ein Sputnik-Korrespondent vor Ort.

      In Weißrussland protestieren den dritten Tag in Folge Menschen, die mit der Wiederwahl des Präsidenten Alexander Lukaschenko, der das Land seit 26 Jahren regiert, unzufrieden sind. Die Sicherheitskräfte gehen mit Gummigeschossen, Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten vor. Viele von ihnen wurden festgenommen. 

    • 17:20
      Fotokorrespondent Ilja Pitalew

      Fotokorrespondent von „Rossiya Segodnya“ soll aus Weißrussland ausgewiesen werden

      Der Fotokorrespondent Ilja Pitalew von der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“, zu der auch Sputnik gehört, hält sich in einem Untersuchungsgefängnis im Gebiet Minsk auf. Die Redaktion hatte am Montagabend den Kontakt zu Pitalew während der Proteste in Minsk verloren. Laut einer Quelle im Innenministerium soll er aus dem Land ausgewiesen
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    • 14:23

      „Ich will kein Blut und keine Gewalt” – Tichanowskaja ruft Protestler auf, zuhause zu bleiben

      Nach einer weiteren Gewaltnacht in Weißrussland hat die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja in einer Videobotschaft die Demonstranten dazu aufgerufen, zuhause zu bleiben.

      „Geschätzte Weißrussen, ich rufe Sie dazu auf, <...> dass Sie sich an die Gesetze halten, ich will kein Blut und keine Gewalt. Ich bitte Sie, sich der Miliz nicht zu widersetzen und den Plätzen fernzubleiben, um Ihr Leben nicht zu gefährden. Passt auf euch und eure Nächsten auf”, äußerte Tichanowskaja in ihrer zweiten Videobotschaft, die am Dienstag in dem Nachrichtenkanal Telegram veröffentlicht wurde.

      Tichanowskaja liest auf einer Couch sitzend die Botschaft ab und blickt kein einziges Mal in die Kamera. Die Menschen hätten ihre Wahl getroffen, äußerte sie.

      Ihre Anhänger nehmen an, dass sie dieses Video unter Druck der Behörden noch vor ihrer Ausreise nach Litauen aufgenommen hatte. Dem stimmte auch die Vertraute der Politikerin Olga Kovalkova zu. Sie teilte zudem am Dienstag in Minsk mit, dass dieses Video im Gebäude der Zentralen Wahlkommission Weißrusslands aufgenommen worden sei.

      „Als Mensch, der lange Zeit Swetlana begleitet hat, und weiß, was sie sagte, kann ich sagen, dass sie sich als Wahlsiegerin sieht ... Ich kann davon ausgehen, dass sie dies (den Aufruf, nicht an den Straßenprotesten teilzunehmen) nicht aussprechen wollte”, erklärte Kovalkova auf einer Pressekonferenz.

    • 13:23

      Korrespondentin von Sputnik Belarus in Grodno festgenommen

      Sputnik Belarus teilte am Dienstag mit, dass seine Korrespondentin während der Protestaktion in Grodno am 10. August fesgenommen worden ist. Später sei freigelassen worden.

      „Die Sputnik-Korrespondentin Inna Grischtschuk wurde heute Abend in Grodno festgenommen. Sie wurde in das Stadtgefängnis auf der Kirov Strasse gebracht und nach der Personenaufklärung freigelassen”, so die Agentur.

      Dabei sei kein Protokoll erstellt worden.

    • 12:29

      Maas fordert umgehende Freilassung von in Weißrussland inhaftierten Journalisten

      Berlin fordert die sofortige Freilassung friedlicher Demonstranten und Journalisten in Weißrussland, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau.

      Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Haltung der Bundesregierung zu den Ereignissen in Weißrussland vortragen.

      „Es ist ganz offenkundig, dass bei den dortigen Präsidentschaftswahlen die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten wurden. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Die zahlreichen Berichte über systematische Unregelmäßigkeiten und Wahlrechtsverletzungen sind glaubhaft”, so Seibert am Montag.

      Auch vor diesem Hintergrund sei es sehr bedauerlich, dass Weißrussland den Wahlbeobachtern der OSZE keine Gelegenheit gegeben habe, ihre Arbeit zu tun und diese Wahlen zu beobachten, und dass auch weißrussische Wahlbeobachter in ihrer Arbeit behindert worden seien. Die politische Führung des Landes müsse den Willen der Bürgerinnen und Bürger akzeptieren.

      „Wir verurteilen den Einsatz von Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen auf den Straßen von Minsk und andernorts im Land. Wir verurteilen auch die zahlreichen Festnahmen nicht zuletzt von in- wie ausländischen Journalisten und die Beschränkungen des Internetzugangs”, so Seibert weiter.

      Nun werde im Rahmen der Europäischen Union zu besprechen sein, wie Europa darauf angemessen gemeinsam reagiere. Nun rufe die Bundesregierung die politische Führung des Landes dazu auf, die Rechte der Menschen in Belarus auf Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit zu gewährleisten.

    • 12:16

      Massive Internet-Probleme in Weißrussland nach Lukaschenkos Wiederwahl

      Router (Symbolbild)

      Weißrussland: Massive Internet-Probleme nach Lukaschenkos Wiederwahl

      Auch zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland, die der langjährige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut Behördenangaben gewonnen hat, liegt das Internet in der Ex-Sowjetrepublik weitgehend lahm. Regierung und Opposition machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. 
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    • 11:20

      Oppositionskandidatin Tichanowskaja – Habe Ausreise-Entscheidung unabhängig getroffen

      Die weißrussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja nahm eine Videobotschaft auf, in der sie bestätigte, dass sie das Land verlassen hatte. Sie hat ihren Worten zufolge auf eigenen Antrieb hin das Land verlassen. Tichanowskaja erklärte, sie sei zu den Kindern gefahren.

      „Ich habe eine sehr schwierige Entscheidung für mich getroffen. Wahrscheinlich bin ich die schwache Frau geblieben, die ich ursprünglich war”, sagte sie und bemerkte, dass es ihre unabhängige Entscheidung war, die weder von ihren Freunden, noch von Verwandten oder Mitarbeitern beeinflusst wurde.

      Sie widersprach damit Äußerungen ihres Wahlkampfteams, wonach sie angesichts der Proteste gegen den verkündeten Wahlsieg von Präsident Aleksander Lukaschenko von den Behörden zur Ausreise ins benachbarte Litauen gezwungen worden sei. Auch das staatliche Grenzkomitee erklärte, Tichanowskaja nicht zur Ausreise gezwungen zu haben.

      Die 37-Jährige wolle vom sicheren Ausland aus weiter aktiv sein und ihren Sieg mit demokratischen Mitteln verteidigen, sagte die Vertraute Tichanowskajas, Olga Kowalkowa, dem Internetportal tut.by zufolge. Die belarussischen Behörden selbst hätten die Kandidatin außer Landes gebracht.

      „Sie hatte keine Wahl. Wichtig ist, dass sie in Freiheit und am Leben ist.” Tichanowskaja habe mit ihrer Flucht auch die Freilassung ihrer Wahlkampfleiterin Maria Moros erreicht. Moros sei eine „Geisel” gewesen, beide reisten demnach gemeinsam aus.

      Experten gingen zunächst nicht davon aus, dass die Ausreise Tichanowskajas zu einem Abflauen der Proteste führen wird.

      „Sie ist vor allem die Symbolfigur und kann auch aus dem Ausland mit Videos Botschaften senden”, sagte die belarussische Analystin Maryna Rakhlei der Deutschen Presse-Agentur. Tichanowskaja sei zuletzt Gefahr gelaufen, verhaftet und wegen der Zerstörungen und Gewalt mit Toten und Verletzten angeklagt zu werden.

    • 11:05

      Lukaschenkos Rivalen erkennen die Wahl-Ergebnisse nicht an

      Die Präsidentschaftskandidaten von Weißrussland, Andrej Dmitriev und Sergej Tscheretschenj, teilten Sputnik mit, dass sie die Ergebnisse der am vergangenen Sonntag abgehaltenen Wahlen nicht anerkennen und für ungültig erklären. Jetzt bereiten sie eine Beschwerde vor.

      Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte zuvor eine Beschwerde gegen die offiziellen Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl bei der weißrussischen Wahlbehörde eingelegt, wie die Zentrale Wahlkommission am Montag bekanntgab.

      Der Wahlstab von Tichanowskaja will die offiziellen Wahlergebnisse nicht anerkennen. Nach seiner Ansicht sollen die Daten aus den Wahllokalen in allen Regionen der Republik nachweisen, dass Tichanowskaja auf 70 bis 80 Prozent gekommen sei. Tichanowskaja hatte die Behörden des Landes gebeten, darüber nachzudenken, wie die Macht auf friedliche Weise übertragen werden kann.

    • 10:01

      Österreichs Bundespräsident wird Lukaschenko nicht zum Wahlsieg gratulieren

      Der Bundespräsident der Republik Österreich Alexander Van der Bellen wird dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko nicht zu dessen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gratulieren. Dies teilte Reinhard Pickl-Herk, Sprecher des österreichischen Präsidenten, am Dienstag gegenüber RIA Nowosti mit. Den Grund erklärte er nicht.

    • 09:16

      Nach Unruhen in Minsk: Städtische Dienste beginnen mit Aufräumarbeiten

      Ausschreitungen in Minsk nach der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020

      Nach Unruhen in Minsk: Städtische Dienste beginnen mit Aufräumarbeiten

      Die Polizei in Minsk hat in der Nacht zum Dienstag Teilnehmer der Protestaktionen, die mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl unzufrieden sind, auseinandergetrieben. Am Dienstagmorgen haben kommunale Dienste der weißrussischen Hauptstadt mit Aufräumarbeiten begonnen.
      Mehr
    • 08:57

      Tichanowskaja hat Weißrussland verlassen – Litauens Außenministerium

      Lukaschenkos Rivalin Swetlana Tichanowskaja hat Weißrussland verlassen, wie der litauische Außenminister Linas Linkevicius auf seinem Twitter-Account mitteilte.

      „Swetlana Tichanovskaja ist in Sicherheit, sie ist in Litauen”, schrieb er.

    • 08:48

      Wahlen in Weißrussland: Heiße Protestnacht in Minsk

    • 08:00

      Weißes Haus „tief besorgt” wegen Wahl in Weißrussland

      Nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Weißrussland hat sich das Weiße Haus „tief besorgt” geäußert. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany, verwies am Montag auf Behinderungen der Opposition, die Blockade von Wahlbeobachtern sowie die Festsetzung von friedlichen Demonstranten und Journalisten.

      „Wir fordern die Regierung von Belarus auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren und keine Gewalt anzuwenden”, so McEnany.

      Zuvor hatte der autoritär herrschende Staatschef Alexander Lukaschenko trotz beispielloser Proteste mit Tausenden Festnahmen den Sieg bei der Präsidentenwahl am Sonntag für sich beansprucht. Der Wahlkommission zufolge kam der 65-Jährige, der in der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, auf mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die Opposition erkennte das Ergebnis nicht an. Am Montagabend kam es in der Hauptstadt Minsk zu weiteren Protesten.

    • 08:00

      Erstes Todesopfer bei Zusammenstößen in Minsk gemeldet

      Proteste in Minsk

      Erstes Todesopfer bei Zusammenstößen in Minsk gemeldet

      Bei Zusammenstößen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ist am Montagabend laut der Sprecherin des Innenministeriums, Olga Tschemodanowa, eine Person ums Leben gekommen.
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    Proteste nach Präsidentschaftswahl in Weißrussland – Live-Ticker
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