16:03 25 September 2020
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    Erst zum zweiten Mal seit Beginn der Corona-Krise verlässt Außenminister Maas die EU. Die Konflikte in der Ukraine und in Libyen stehen an diesem Dienstag im Mittelpunkt der ersten Russland-Reise von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) seit Beginn der Corona-Krise.

    Die Liste der Konfliktthemen ist lang. Weitere Themen seines Gesprächs mit Außenminister Sergej Lawrow in Moskau sollen der Umgang mit dem Iran, die Syrien-Krise und die Zusammenarbeit mit Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Wahrscheinlich kommen auch die zunehmenden Spannungen in den Beziehungen zwischen beiden Ländern zur Sprache.

    „Das deutsch-russische Verhältnis ist zu wichtig, um es sich selbst zu überlassen. Das gilt umso mehr, weil die Corona-Pandemie den direkten Kontakt zwischen Deutschen und Russen zusätzlich erschwert. Nur unter Einbindung Moskaus bei wichtigen internationalen Themen werden wir Ergebnisse erzielen, die auch Bestand haben. Das betrifft die Lage in der Ostukraine, in Libyen und in Syrien gleichermaßen. Auch in der Rüstungskontrolle kommt dem russischen Verhalten eine Schlüsselrolle zu. Wir möchten, dass Russland dieser Verantwortung gerecht wird”, so Maas.

    ​Das sind die Konfliktthemen:

    Ukraine-Konflikt

    Den Schlüssel für die Lösung des letzten blutigen Konflikts in Europa - im Osten der Ukraine - sieht die Bundesregierung in Moskau. Maas und Lawrow ringen seit Jahren um Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans, der bisher weitgehend auf Eis liegt. Ein nächster Gipfel zur Lösung des Konflikts ist in Berlin geplant. Überschattet werden die Vorbereitungen aber von immer neuen Vorwürfen, von russischer oder ukrainischer Seite gebe es zu wenig Bewegung in der Krise.

    Libyen-Krieg

    Mit dem Berliner Libyen-Gipfel im Januar hat die Bundesregierung eine Vermittlerrolle in dem Konflikt eingenommen. Russland zählt zu den Mächten, die in dem Krieg kräftig mitmischen. Zwar steht das Riesenreich immer wieder in der Kritik, den aufständischen General Chalifa Haftar zu unterstützen. Allerdings traf sich Lawrow in Moskau auch mit Regierungsvertretern aus Libyen. Die Bundesregierung dringt weiter auf eine Umsetzung der Gipfelbeschlüsse von Berlin. Dazu zählt die Einhaltung des seit 2011 bestehenden Waffenembargos für Libyen. Russland zählt nach den Erkenntnissen der Vereinten Nationen zu den Ländern, das sich weiterhin nicht daran halten.

    Mord an einem Georgier

    Die Beziehungen zwischen beiden Ländern werden unter anderem durch ein Verbrechen belastet. Im Herbst soll der Prozess wegen des Mordes an einem Tschetschenen mit georgischer Staatsbürgerschaft in Berlin beginnen. Die Bundesanwaltschaft sieht russische Regierungsstellen als Drahtzieher. Die Bundesregierung wirft der russischen Regierung mangelnde Kooperation bei der Aufklärung vor und hat deshalb zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Nach der Anklage gegen den mutmaßlichen Auftragsmörder im Juni hatte Maas mit einer weiteren Strafaktion gedroht.

    Hacker-Angriff auf den Bundestag

    Für Verärgerung in Berlin sorgt auch die bisher größte Cyber-Attacke auf den Bundestag im Mai 2015. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren damals mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro der Kanzlerin. Die Karlsruher Ermittlungsbehörde hat einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker erwirkt. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Merkel hatte den Angriff kürzlich im Bundestag als „ungeheuerlichen” Vorgang bezeichnet. Die russische Führung wies auch da eine Beteiligung zurück.

    Grenzschliessung wegen Corona

    Für die deutsche Wirtschaft geht es bei dem Besuch um ein ganz praktisches Problem in den deutsch-russischen Beziehungen. Sie dringt auf eine Wiederöffnung der Grenzen beider Länder. Der derzeitige „tote Punkt” müsse durch die Maas-Reise überwunden werden, sagte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp. Für einen Ausbau der traditionell engen Wirtschaftskontakte müssten sich Unternehmer in die Augen sehen können, um neue Verträge abzuschließen. Die Grenzen der EU mit Russland sind wegen der Pandemie seit März geschlossen. Deutschland steht in Moskau in der Kritik, eine europäische Einigung auf eine Öffnung der Grenzen mit Russland zu bremsen.

    Mit seiner eintägigen Russland-Reise verlässt Maas die EU erst zum zweiten Mal seit Beginn der Corona-Krise im März. Nach seinem Kurzaufenthalt in Moskau reist er nach St. Petersburg weiter, wo das Gedenken an die Opfer der Leningrader Blockade im Zweiten Weltkrieg im Mittelpunkt stehen wird. Damals starben mehr als eine Million Menschen, als die Wehrmacht die Stadt aushungern ließ. Maas sprach vor seiner Abreise von einem „abscheulichen Kriegsverbrechen an der russischen Bevölkerung, für das Deutschland Verantwortung trägt, und das wir nie vergessen dürfen”. Die Bundesregierung unterstützt ein Krankenhaus für Kriegsveteranen und Überlebende mit zwölf Millionen Euro.

    ai/dpa/sna

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    Tags:
    Ukraine, Libyen, Moskau, Russland, Deutschland, Heiko Maas