19:38 05 Dezember 2020
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Dienstag mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas die Situation um die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 unter Berücksichtigung der US-Sanktionen besprochen. Alle Teilnehmer des Projekts hoffen Lawrow zufolge auf einen baldigen Abschluss.

    „Die Teilnehmer der Nord Stream 2-Kampagne, darunter russische, deutsche und andere, sind fest entschlossen, dieses Projekt abzuschließen, und nach meinem Verständnis besteht Grund zu der Annahme, dass dies sehr zeitnah geschehen wird”, erklärte Lawrow nach dem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Moskau.

    „Was den Wirtschaftsblock anbetrifft haben wir uns auf die Fertigstellung des Pipeline-Projekts Nord Stream  konzentriert. Den beispiellosen Sanktionsdruck der USA haben wir natürlich berücksichtigt”.

    Lawrow betonte auch, dass Moskau Berlins Position hoch schätze.

    „Das ist eine prinzipielle Position zur Unterstützung einer ausschließlich kommerziellen Initiative (Nord Stream 2 – Anm. d. Red.), die zur Diversifizierung der Erdgasversorgungswege sowie zur Stärkung der Energiesicherheit beiträgt. Diese Position basiert auf den Bewertungen, die Europa und die europäischen Länder selbst anstellen und nicht auf den Bewertungen, die jenseits des Ozeans erfolgen würden”, unterstrich Lawrow.

    Früher am Dienstag hatte der deutsche Energiekonzern Uniper, der Nord Stream 2 mitfinanziert, verlauten lassen, dass die Gaspipeline eventuell niemals fertiggestellt werden könnte. Das geht aus dem Risikobericht des Unternehmens für das erste Halbjahr hervor. Als „bedeutendes Einzelrisiko“ werden darin die andauernden Sanktionsdrohungen aus den USA wahrgenommen

    Widerstand aus USA

    Trump hatte Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Daraufhin stieg die Schweizer Firma Allseas, die zwei Schiffe zur Verlegung der Rohre stellte, aus dem Projekt aus. Mitte Juli drohte US-Außenminister Mike Pompeo eine Ausweitung der Sanktionen unter dem CAATSA-Gesetz („Countering America's Adversaries through Sanctions“) an, die auch deutsche Unternehmen treffen könnten. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft fordert nun harte Gegenmaßnahmen.

    Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee ist zu 94 Prozent fertig. Von den 2460 Kilometern fehlen nur noch gut 150 - etwa 120 in dänischen und mehr als 30 in deutschen Gewässern. Im Dezember 2019 war der Bau nach der ersten Sanktionswelle unterbrochen worden. Jetzt sollen zwei russische Schiffe die Pipeline vollenden, die bereits in der Ostsee auf ihren Einsatz warten.

    Wann der Weiterbau beginnen wird, ist aber immer noch unklar. Die dänische Energieverwaltung (Energistyrelsen) hatte am 6. Juli grünes Licht dafür gegeben, dass die Schiffe eingesetzt werden dürfen. Innerhalb von vier Wochen - also bis zu diesem Montag - konnte Einspruch gegen die Entscheidung eingereicht werden. Ob jemand davon Gebrauch gemacht hat, ist noch unklar. Die entsprechende Klagestelle äußerte sich auf Anfrage dazu noch nicht.

    Bei der Energieverwaltung ist die notwendige Anmeldung eines Einsatzes der Schiffe am Montag jedenfalls noch nicht erfolgt. Ein Sprecher von Nord Stream 2 sagte, wegen der bestehenden Sanktionen sei man „gezwungen, nach neuen Lösungen für die Verlegung der verbleibenden sechs Prozent unserer Pipeline“ zu suchen. „Wir werden über diese Lösung zu gegebener Zeit informieren.“

    Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Pipelinesträngen von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland. Hinter dem Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

    sm/ae

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    Russland, Deutschland, Heiko Maas, Nord Stream 2, Moskau, Sergej Lawrow