16:42 25 September 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    421099
    Abonnieren

    Im Vorfeld des Moskau-Besuchs des deutschen Außenministers Heiko Maas hat in der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ ein Online-Treffen der Politologen Alexander Rahr, und Wladislaw Below stattgefunden, bei der sie die 50 Jahre der Ostpolitik Brandts sowie diesen Besuch vor dem Hintergrund des bezeichnenden historischen Ereignisses erörterten.

    Während der US-Außenminister Mike Pompeo bei seiner Europa-Tour Polen, Österreich, Tschechien und Slowenien besucht (Deutschland fehlt auf dieser Liste), begibt sich Heiko Maas nach Russland. Warum gerade jetzt? Die Antwort auf diese Sputnik-Frage begann Alexander Rahr, Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums damit, Deutschland habe nach der COVID-19-Pandemie seine Grenze zu vielen Staaten geöffnet, in denen sie schlimmer als in Russland gewütet hat. Den Umstand, dass Russen immer noch nicht nach Deutschland dürfen, schätzt er als einen politischen Schritt der ganzen EU ein. „Dort gibt es wie immer gewisse Länder, die meinen, Russland müsse auf Distanz gehalten werden. Es solle erst verdienen, dass man Russen wieder nach Europa lässt. Diese Politik führt aber in eine Sackgasse. Ich verstehe auch Russland, welches meint, na, wenn ihr euch so verhaltet, dann lassen auch wir eure Bürger auch nicht in unser Land.“

    „Wir einigen uns auf manches, so sollen wir uns auch dieses miteinander vereinbaren.“ Rahr rechnet damit, dass Maas in Moskau auch die Position Deutschlands bekräftige, Nord Stream 2 müsse fertig gebaut werden. „Momentan ist dieses Thema in den deutsch-russischen Beziehungen zentral, weil über die Pipeline das Damoklesschwert der USA schwebt, die ihr Flüssiggas nach Deutschland verkaufen und Russland von dem Markt verdrängen wollen. Die Hauptsache ist aber, dass die Amerikaner all das zunichtemachen wollen, was in den 50 Jahren nach dem Moskauer Vertrag geleistet worden ist.“

    Maas müsse an der Vertrauensbildung arbeiten, betont der Russland-Experte. „Er kommt demonstrativ nach Moskau, um die Wichtigkeit der 50 Jahre Ostpolitik hervorzuheben. Pompeo kommt nämlich nicht nach Deutschland, weil Amerika sich über Deutschland ärgert. Merkel befürwortet Trumps Wiederwahl nicht. Die Amerikaner haben dies mitbekommen und möchten es disziplinieren.“ Vor diesem Hintergrund würde Rahr den deutschen Politikern davon abraten, Russland in die Arme zu fliegen. Dies sei für Deutschland undenkbar. Jedenfalls sollte man die gegenwärtig vorhandenen Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Moskau nüchtern erwägen.

    Kanzler Willy Brandt (L) bei Verhandlungen mit dem sowjetischen Premier Alexey Kossygin in Kreml, 12. August 1970
    © Sputnik / Wiatscheslaw Runow
    Kanzler Willy Brandt (L) bei Verhandlungen mit dem sowjetischen Premier Alexey Kossygin in Kreml, 12. August 1970

    Eigentlich sprach auch Wladislaw Below, Vizedirektor des Moskauer Europa-Instituts, darüber, dass es sich nicht lohne, die Widersprüche auszunutzen, die praktisch seit 2017 zwischen den USA und Deutschland bestünden. „Trump ist kein gewöhnlicher Politiker. Sein Machtantritt hatte eine ,Trumpisierung‘ der amerikanischen Außenpolitik zur Folge. Trump achtet Merkel, mag sie aber nicht. Er hat gespürt, dass sie als Politikerin ihm stark überlegen ist. Bei den ersten Verhandlungen wollte Trump so vorgehen, als ob er weiterhin Immobilien verkaufen würde. Gegen Merkel hat das nicht funktioniert.“

    Mehr noch, die EU könne zwar, so Below, gegen den dreisten Sanktionsdruck der USA auf Brüssel und Berlin nicht ankommen. „Deutschland weiß seine Energiesouveränität und Energiesicherheit selbst zu definieren. In den 80er Jahren hat sich die BRD dem Druck der USA widersetzt, indem es der Sowjetunion für deren Gasleitungen Gaspresspumpen lieferte. Dies löste einen fürchterlichen Skandal in den Beziehungen zu den USA aus. Damals lag es Brandt und den Sozialdemokraten vor allem daran, Probleme im Verhältnis mit der Sowjetunion zu lösen statt sie zu verschärfen.“

    „Die BRD und die UdSSR hatten das quasi Unmögliche zustande gebracht“, erinnert sich der Deutschland-Forscher. „Die USA bissen sich in den Hintern, als die beiden Länder den Moskauer Vertrag unterzeichnet hatten, der im Grunde genommen einen Friedensvertrag darstellte. Es war ein Beispiel für Scharfblick und Zukunftsorientierung, gegenseitiges Verständnis und vertrauensvollen Dialog in jeder Situation. Diese Lehre ist auch heute aktuell. Ohne gegenseitiges Vertrauen, das Deutschland und Russland inzwischen abhandengekommen ist, lässt sich keine Entwicklung erreichen.“

    Der Moskauer Vertrag, fügt Rahr hinzu, habe die Grundlage für eine gegenseitig vorteilhafte Politik „Wandel durch Handel“ geschaffen, für eine Art Entspannung, „wobei man alle schwierigen Fragen diskutieren konnte, in erster Linie aber wurde der Anfang für die wirtschaftliche Zusammenarbeit gemacht. Mit den deutschen Unternehmen zogen auch  Spitzentechnologien in die Sowjetunion ein. Durch die Handelsbeziehungen wandelte sich nach und nach auch das Verhältnis zwischen den Zivilgesellschaften. Diese Politik bewirkte große Veränderungen in Europa und die Umsetzung des Hauptziels der deutschen Außenpolitik, die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Sozialdemokraten hatten eingesehen, dass Letztere gegen den Willen der Sowjetunion und in Konfrontation mit ihr nicht zu erreichen war.“

    Warum fällt es der jetzigen Ostpolitik Deutschlands schwer, Gewicht zu bekommen?

    Weil Deutschland sein Ziel schon erreicht habe, so Rahr, indem es von der Sowjetunion bzw. Russland als ihrem Rechtsnachfolger das große Geschenk der Wiedervereinigung bekommen habe. „Den Deutschen fehlt jedoch immer noch die Einsicht, dass sich das große Europa nur zusammen mit Russland gestalten lässt. Der Zweck einer weiteren Festigung Europas wird nicht erkannt. So erklärt Deutschland entgegen seinem Verhalten vor 50 Jahren, die Position Polens, Tschechiens und des Baltikums sei ihm näher als die von Russland. Deshalb orientiert sich auch die aktuelle deutsche Ostpolitik eben an diesen Ländern statt an Russland.“

    Damals habe es die BRD geschafft, so Below. „Auch jetzt sollte Deutschland denselben Weg gehen. Zugegeben, die Krimfrage sorgt für Meinungsunterschiede. Im politischen Bereich werden Russland und Deutschland voneinander durch rote Linien getrennt, das sind die Krim, Donbass, Syrien, Libyen und dazu noch aufgezwungene Vorwürfe in Sachen der Cybersicherheit. Dieseroten Linien sind rosa zu machen. Dazu benötigt man Verständnis. Parallel dazu soll auch eine klare Annäherung in Wirtschaftsfragen erfolgen. Nicht nur beim hartgeprüften Nord Stream 2 soll Brüssel seine Einschränkungen aufheben, die im Februar 2019 beschlossen wurden. Und da man nun mal dies Projekt braucht, soll man der Nord Stream AG entgegenkommen. Schaffen Sie diese Restriktionen ab!“

    Rahr ist sich sicher, dass Nord Stream 2 fertiggestellt werde. „Dabei müssten alle mit Nerven sparen. Natürlich will Europa auf Erdöl und Kohle verzichten, aber die erneuerbaren Energiequellen fangen erst in 20 oder 30 Jahren an zu funktionieren. So wird Europa zum Aufbau einer sauberen Wirtschaft russisches Gas brauchen. Es wird geliefert werden und die Amerikaner werden ihr Bestes tun, um das eigene Gas abzusetzen. Ärgert man aber die Deutschen erst richtig und verhängt man die geplanten Sanktionen gegen Deutschland, ist nicht auszuschließen, dass das amerikanische Flüssiggas mit Gegensanktionen belegt wird. Aufforderungen dazu höre ich vom deutschen Establishment. Von seiner Beschaffung kann man leicht absehen.“

    Da komme aber ein anderes Problem auf, urteilt der Experte. „Kann sein, dass Deutschland auf amerikanisches Gas verzichtet, während der Rest Europas es kauft. Nicht zufällig werden dort Stimmen laut, Deutschland solle die US-Sanktionen gegen seine Firmen hinnehmen. Laut Polen ist die enge Zusammenarbeit mit Russland ein Fehler. So schwierig ist die Situation, in der sich Maas befindet. Seine Natur, seine politische Denkweise und seine politischen Möglichkeiten gleichen keinesfalls denen von Walter Scheel, Genscher oder Willy Brandt. Ihm würde es auch innerhalb von Deutschland sehr schwer fallen, seine positive Einstellung zu Russland zu behaupten, falls er sie hat. Ein weiterer Einflussfaktor sind die Medien, die stets von einer negativen Agenda berichten. Ich möchte sie nicht schelten. Ihre Existenz ist wie sie ist. Menschen lesen es aber und gewinnen den Eindruck, wir hätten miteinander lauter unlösbare Probleme.“

    Below äußerte zusammenfassend, beim Moskau-Besuch biete sich Maas doch die Gelegenheit, seinen eigenen Maas-Stab geltend zu machen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Bei einer „Nowitschok“-Vergiftung wäre Nawalny nach 10 Minuten tot – Entwickler
    „Manchmal kriegt man das Schiff nicht mehr rum“: Kann Deutschland Corona-Kollaps verhindern?
    Erstmal kollektiv schießen – Was macht die Nato mit der ukrainischen Armee?
    Tags:
    Ukraine, Nord Stream 2, Russland, Deutschland, Auswärtiges Amt, Moskau-Besuch, Sergej Lawrow, Heiko Maas