21:48 30 September 2020
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    Das Ringen um Europas Energie – Alles Wichtige zu Nord Stream 2 (70)
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    US-Sanktionen und Drohungen, ein US-Außenminister auf Anti-Ostseepipeline-Lobbytour in Europa: Schon haben sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen verabschiedet, ein Investor spricht von Risiko. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht hinter dem Projekt, hat sich mit dem CEO des Gasleitungs-Bauers getroffen.

    Vor dem Gespräch mit Nord Stream 2 - Geschäftsführer Matthias Warnig hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Lage rund um den Bau der Gasleitung als „kritisch“ bezeichnet. Die Situation habe sich durch den Drohbrief dreier US-Senatoren vergangene Woche gegen den Hafen in Sassnitz-Mukran, von dem die Röhren für den Bau der Ostseepipeline verschifft werden, noch weiter zugespitzt. Darin hatten die Mitglieder der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump den Betreibern und Aktionären des Hafens mit Einreisesperre in die USA und Einfrieren von Eigentum in den Vereinigten Staaten gedroht. 

    Die US-Drohungen gegen den Fährhafen auf Rügen und die Bestrebungen aus den USA, das Projekt zu verhindern, seien „inakzeptabel“ so Schwesig. Sie forderte die Bundesregierung auf, tätig zu werden. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, so ihre Einstellung.

    Treffen mit Nord Stream 2-CEO Warnig

    Mit den Vertretern des Unternehmens hat die Ministerpräsidentin des Ostsee-Bundeslandes am Dienstagnachmittag nun über die aktuellen Entwicklungen gesprochen sowie Möglichkeiten erfolgreicher Projektfertigstellung sondiert:

    „Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline. Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland. Wir sind uns mit Nord Stream einig, dass das Projekt zum Erfolg geführt werden soll“, bekräftigte Schwesig die Haltung der Landesregierung im Anschluss an das Gespräch.

    „Wir sind im höchsten Maße verärgert über die Erpressungsversuche aus den USA. So geht man unter befreundeten Nationen nicht miteinander um“, unterstrich sie. „An unserer Haltung wird das aber nichts ändern. Wir setzen darauf, dass der Pipelinebau möglichst schnell abgeschlossen wird.“

    Schwesig: Gas für den Kohle- und Atomausstieg

    Deutschland steige schon bald aus der Atomenergie aus. Auch die Tage der Kohlekraft sind gezählt. Mecklenburg-Vorpommern setze stark auf Erneuerbare Energien, man wolle zudem die Chancen der Wasserstofftechnologie für das Land nutzen, die nicht nur in der Speicherung von Energie, sondern auch in der Erschließung neuer sauberer Wirtschaftszweige liege. „Für uns ist aber auch klar, dass wir darüber hinaus zumindest als Übergangstechnologie Gas als Energieträger brauchen. Deshalb haben wir das Pipelineprojekt immer befürwortet“, sagte Schwesig zur Begründung. Nord Stream 2 sei ein sehr wichtiges Energieversorgungsprojekt nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, sondern für Deutschland und für ganz Europa, hatte Schwesig auch im Vorfeld des Treffens betont. Deutschland und Europa müssten zudem das Recht haben, über ihre Energieversorgung selbst zu entscheiden – ohne US-Intervention.

    Was genau geschehen kann oder gar wird: Konkret wurde weder Schwesig noch gab es Details von Seiten der Pipeline-Bauer – das Gespräch sei vertraulich gewesen und Warnig habe die Politikerin „über den Stand und die aktuellen Entwicklungen informiert“, hieß es gegenüber Sputnik. 

    Lobbying gegen Russland und ein „Befremden“

    Die US-Regierung möchte ihr aus Fracking gewonnene Flüssigerdgas (LNG) nach Europa verkaufen, führen als Hauptargument gegen die deutsch-russische Gasleitung einen wachsenden Einfluss Russlands auf Deutschland an. Der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo ist derzeit auf Dienstreise in Mitteleuropa und lobbyiert auch gegen die deutsch-russische Energieleitung. Bei ihm hatte sich Bundesaußenminister Heiko Maas noch am Sonntag über die jüngsten Sanktionsdrohungen beschwert. In einem gemeinsamen Telefonat habe er sein „Befremden“ über den Brief der drei Senatoren zum Ausdruck gebracht.  

    Rückzieher und Risikobewußte

    Aufgrund der US-Sanktionen und dem „Protecting Europe‘s Energy Security Clarification Act“ hatte sich bereits das Schweizer Unternehmen Allseas aus dem Projekt zurückgezogen, auch die Verleiher der Rohrverlegebarke „Fortuna“ machten einen Rückzieher. Der „Act“ bedroht alle Nord Stream 2 Beteiligten – von Dienstleistern wie Versicherer über Schiffseigner bis hin zu Genehmigungsbehörden.  

    Mittlerweile scheint auch einer der Investoren des Projekts „Kalte Füße“ bekommen zu haben: Der mit 950 Millionen Euro an der Finanzierung beteiligte Düsseldorfer Energiekonzern Uniper sieht ein wachsendes Risiko für das Scheitern des Projekts. Da die USA ihre Anstrengungen intensiviert hätten, Sanktionen gegen die Gasleitung von Russland nach Deutschland durchzusetzen, habe „sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu Verzögerungen im Bau der Gasleitung oder überhaupt nicht zu einer Fertigstellung kommt“, so Uniper im am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht für das erste Halbjahr 2020. Man glaube aber, dass das Projekt fertig würde. Die Einstufung von Nord Stream als „bedeutendes Einzelrisiko“ für Uniper, sei „ganz normales Risikomanagement“, so Finanzvorstand Sascha Bibert gegenüber der dpa. Uniper gehe trotz der Drohungen der USA davon aus, dass durch diese Leitung Gas fließen wird. 

    Fragt sich nur, wann.

    ba

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