13:19 29 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (119)
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    Das weißrussische Parlament verurteilt laut einer Erklärung kategorisch Versuche, die Situation im Land zu destabilisieren.

    Die Nationalversammlung äußerte die Meinung, dass die engagierten Gruppen absichtlich versuchen würden, die Gesellschaft zu spalten.

    „Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Menschen <...> zu einer Scheidemünze in dem Wunsch werden, die Situation zu erschüttern. Jeder Bürger ist verpflichtet, die Gesetze einzuhalten, und der Staat muss für Recht und Ordnung und Ruhe sorgen“, heißt es in der Erklärung.

    Die Parlamentarier betonten, dass die absolute Mehrheit der Weißrussen den Aufbau eines unabhängigen Landes unterstütze, „dessen Hauptpriorität der Mensch, sein Wohlergehen und seine Sicherheit ist“.

    Die Autoren der Erklärung halten die Aktionen der Sicherheitskräfte während der nicht autorisierten Aktionen für angemessen.

    „Der Weg der Gewalt ist für das weißrussische Volk nicht akzeptabel“, heißt es in der Erklärung weiter.

    Unruhen in Minsk: ein Toter

    Am Vorabend hatten Gegner des amtierenden Präsidenten, Alexander Lukaschenko, die mit der Wiederwahl des langjährigen Staatschefs nicht einverstanden sind, erneut Protestaktionen in Minsk veranstaltet. Die Protestler errichteten Barrikaden aus Blumentöpfen, Mülltonnen und Werbepollern.

    Zur Zerstreuung der Demonstrierenden setzte die Polizei unter anderem Wasserwerfer und Blendgranaten ein. Nach Angaben des Innenministeriums kam ein Mensch während der Unruhen ums Leben. Ein Protestierender habe versucht, einen Sprengsatz auf die Ordnungskräfte zu werfen. Allerdings sei der nicht identifizierte Gegenstand in seiner Hand explodiert und habe tödliche Verletzungen verursacht, hieß es.

    Lage in Belarus

    Am 9. August fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission gewann der amtierende Präsident, Alexander Lukaschenko, der das Land seit 26 Jahren anführt, mit 80,08 Prozent der Wählerstimmen.

    Bereits am Sonntagabend begannen in mehreren weißrussischen Städten nicht genehmigte Massenproteste. In Minsk errichteten die Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und leichte Lärmgranaten gegen sie ein und vertrieb die Protestler aus dem Stadtzentrum.

    sm/sna/gs

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