20:21 24 November 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Präsidentenwahl in Weißrussland (124)
    5015171
    Abonnieren

    Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland, die von Protesten und Inhaftierungen geprägt ist, erwägt nun die EU neue Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

    Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Namen der 27 Staaten sagte, wird man die Beziehungen gründlich überprüfen.

    „Dies könnte unter anderem beinhalten, Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die verantwortlich für die beobachtete Gewalt, ungerechtfertigte Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse sind“, sagte er.

    Zuvor hatte Borrells Sprecher darauf verwiesen, dass für Sanktionsbeschlüsse die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer erforderlich sei.

    Als ein Staat, der Strafmaßnahmen blockieren könnte, gilt Ungarn. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädierte bereits dafür, eine Wiedereinsetzung von EU-Sanktionen gegen Weißrussland zu prüfen.

    Proteste in Weißrussland

    Der seit 1994 regierende Lukaschenko ist bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk mit 80,08 Prozent der Stimmen für seine sechste Amtszeit gewählt worden. Seine nächste Herausforderin, Swetlana Tichanowskaja, kam auf 10,09 Prozent der Stimmen. Tichanowskaja erkennt die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon am Sonntagabend gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von Behörden genehmigt. In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz, wie die Polizei in Weißrussland heißt, trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander. Nach Angaben des Innenministeriums in Minsk wurden 90 Menschen verletzt, es gab rund 3000 Festnahmen.

    Am Montagabend hatten Gegner des amtierenden Präsidenten, Alexander Lukaschenko, die mit der Wiederwahl des langjährigen Staatschefs nicht einverstanden sind, erneut Protestaktionen in Minsk veranstaltet. Die Protestler errichteten Barrikaden aus Blumentöpfen, Mülltonnen und Werbepollern.

    Zur Zerstreuung der Demonstrierenden setzte die Polizei unter anderem Wasserwerfer und Blendgranaten ein. Bei Zusammenstößen vor dem Puschkin-Platz in Minsk kam ein Mann ums Leben.

    Es sind die größten Demonstrationen, die das von Staatschef Alexander Lukaschenko geführte Land je erlebt hat.

    Aufhebung der Sanktionen gegen Weißrussland

    Zwischen 2006 und 2010 hatte die EU schrittweise Sanktionen gegen Weißrussland verhängt. Die meisten, wie beispielsweise die Strafmaßnahmen gegen rund 170 Personen und das Einreiseverbot für den Präsidenten Alexander Lukaschenko, wurden jedoch bereits Anfang 2016 wieder aufgehoben.

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Lage Ende August bei einem informellen EU-Außenministertreffen in Berlin angeschnitten wird. 

    ns/dpa/sna/gs
     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren
    Themen:
    Präsidentenwahl in Weißrussland (124)

    Zum Thema:

    Überschüssiger US-Militärschrott zu vergeben: Greift Berlin diplomatisch ein oder günstig ab?
    US-Zerstörer verletzt Russlands Grenze – Verteidigungsministerium
    Peter Altmaier und „Rühr-Mich-Nicht-An“ im Bundestag: Was deutsche Politiker belästigt
    Frau greift in Schweiz Passantinnen mit Messer an – Polizei geht von Terror aus
    Tags:
    Ungarn, Heiko Maas, Proteste, Präsidentschaftswahl, Weißrussland, Josep Borrell, Alexander Lukaschenko, Swetlana Tichanowskaja