16:24 21 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (111)
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    Die Bundesregierung betrachtet die Maßnahmen der weißrussischen Behörden zur Unterdrückung der Proteste als „Repressionswelle“ und verurteilt die Gewalt gegen friedliche Demonstranten scharf.

    „Das ist eine regelrechte Repressionswelle, die da rollt, mit tausenden Festnahmen nach Wahlen, die weder fair noch frei waren“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Alle die in Weißrussland verhaftet wurden, weil sie friedlich für ihre demokratischen Rechte demonstriert haben, müssen freigelassen und müssen gehört werden“, sagte er. Am Freitag werde im Kreis der EU-Außenminister über gemeinsame Schritte beraten.

    Seibert kritisierte „Festnahmen von Mitgliedern der politischen Opposition, Festnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, die nichts anderes getan haben, als öffentlich ihrem Wunsch nach politischem Wandel Ausdruck zu verleihen“. Auch Journalisten aus dem In- und Ausland seien festgenommen worden.

    Der seit 26 Jahren regierende Alexander Lukaschenko ist bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für die sechste Amtszeit gewählt worden. Seine wichtigste Herausforderin, Swetlana Tichanowskaja, kam auf rund zehn Prozent der Stimmen. Tichanowskaja erkannte ihre Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon am Sonntagabend gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die von Behörden nicht genehmigten Demonstrationen dauerten bis Dienstag an. Mindestens ein Mensch kam dabei ums Leben, mehr als 200 weitere sind mit Verletzungen im Krankenhaus. In der weißrussischen Hauptstadt errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz, wie die Polizei in Weißrussland heißt, trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander. Nach Angaben des Innenministeriums in Minsk gab es am Sonntag und Montag etwa 5000 Festnahmen.

    sm/dpa/gs

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    Proteste, Weißrussland, Repressionen, Bundesregierung