20:04 26 November 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    282236
    Abonnieren

    Brüssel hat scharf auf die Versuche Washingtons reagiert, das Gasprojekt Nord Stream 2 zu verhindern. Die US-Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline verstoßen  laut der EU-Komission gegen das Völkerrecht.

    „Die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen verstößt gegen das Völkerrecht“, sagte eine Sprecherin der Energie-Kommissarin Kadri Simson dem Handelsblatt.

    Die Politikerin gab an, dass die Europäische Union die restriktiven Maßnahmen von Drittländern gegen europäische Unternehmen nicht anerkenne, falls die letzteren sich an die EU-Gesetze halten würden.„Das Ziel der Kommission war es immer, sicherzustellen, dass Nord Stream 2  im Falle einer Umsetzung auf transparente und nichtdiskriminierende Weise mit einem angemessenen Maß an Regulierungsaufsicht im Einklang mit den wichtigsten Grundsätzen des internationalen und EU-Energierechts arbeitet“, sagte eine Kommissionssprecherin.

    Die Kommission sei zutiefst besorgt über die Entscheidung des US-Außenministeriums, die entsprechenden Leitlinien des „Gesetzes zur Bekämpfung von Gegnern durch Sanktionen“ (CAATSA) zu aktualisieren, die künftig auch Aktivitäten für „Nord Stream 2“ und die Pipeline Turkstream umfassen. Es handle sich nicht nur um die russischen Gaspipelines.

    Laut der Sprecherin ist das Teil eines breiteren, besorgniserregenden Trends, auch in den Fällen Iran, Kuba, Internationaler Strafgerichtshof und Turkstream-Projekt, in denen die USA Sanktionen gegen europäische Unternehmen anwenden oder androhen würden.

    Am Dienstag hatte auch Bundesaußenminister Heiko Maas die US-Drohungen kritisiert. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen“, sagte der SPD-Politiker in Moskau nach Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. „Sanktionen zwischen Partnern (sind) definitiv der falsche Weg“, sagte der Chefdiplomat.

    Früher am Dienstag hatte der deutsche Energiekonzern Uniper, der Nord Stream 2 mitfinanziert, verlauten lassen, dass die Gaspipeline eventuell niemals fertiggestellt werden könnte. Das geht aus dem Risikobericht des Unternehmens für das erste Halbjahr hervor. Als „bedeutendes Einzelrisiko“ werden darin die andauernden Sanktionsdrohungen aus den USA wahrgenommen

    Widerstand aus USA

    Trump hatte Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Daraufhin stieg die Schweizer Firma Allseas, die zwei Schiffe zur Verlegung der Rohre stellte, aus dem Projekt aus. Mitte Juli drohte US-Außenminister Mike Pompeo eine Ausweitung der Sanktionen unter dem CAATSA-Gesetz („Countering America's Adversaries through Sanctions“) an, die auch deutsche Unternehmen treffen könnten. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft fordert nun harte Gegenmaßnahmen.

    Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee ist zu 94 Prozent fertig. Von den 2460 Kilometern fehlen nur noch gut 150 - etwa 120 in dänischen und mehr als 30 in deutschen Gewässern. Im Dezember 2019 war der Bau nach der ersten Sanktionswelle unterbrochen worden. Jetzt sollen zwei russische Schiffe die Pipeline vollenden, die bereits in der Ostsee auf ihren Einsatz warten.

    Wann der Weiterbau beginnen wird, ist aber immer noch unklar. Die dänische Energieverwaltung (Energistyrelsen) hatte am 6. Juli grünes Licht dafür gegeben, dass die Schiffe eingesetzt werden dürfen. Innerhalb von vier Wochen - also bis zu diesem Montag - konnte Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt werden. Ob jemand davon Gebrauch gemacht hat, ist noch unklar. Die entsprechende Klagestelle äußerte sich auf Anfrage noch nicht dazu.

    Bei der Energieverwaltung ist die notwendige Anmeldung eines Einsatzes der Schiffe am Montag jedenfalls noch nicht erfolgt. Ein Sprecher von Nord Stream 2 sagte, wegen der bestehenden Sanktionen sei man „gezwungen, nach neuen Lösungen für die Verlegung der verbliebenen sechs Prozent unserer Pipeline“ zu suchen. „Wir werden über diese Lösung zu gegebener Zeit informieren.“

    Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Pipelinesträngen von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland. Hinter dem Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

    sm/gs

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    „Reichstagssturm 2.0“ - Jetzt spricht Elijah Tee zu den Vorwürfen
    „Überraschung für Russen“: USA verlegen Raketenwerfer von Ramstein ans Schwarze Meer
    Deutsch-russische Wasserstoffkooperation beschlossen
    Schweden erhöht Militärbudget: Was hat das mit Russland und mit pupsenden Heringen zu tun?
    Tags:
    Nord Stream 2, Vorgehen, USA, EU-Kommission, Völkerrecht