16:19 21 September 2020
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    Die Vereinigten Staaten  haben einen Resolutionsentwurf zur Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Obwohl auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien einem längeren Embargo im Prinzip zustimmen, wird der Entwurf Diplomaten zufolge aller Voraussicht nach scheitern.

    Der Text könnte den Beginn eines heftigen Ringens um das Schicksal des Atomabkommens von 2015 markieren. Wann die 24-stündige Abstimmungsphase über den Entwurf beginnt, entscheidet das Ratsmitglied Indonesien, das dem mächtigsten UN-Gremium im August vorsitzt. Hintergrund ist das Auslaufen des UN-Waffenembargos im Oktober. Dessen Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

    Der nun eingebrachte Entwurf aber, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, scheint für eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats problematisch zu sein. Das liegt unter anderem daran, weil er ohne Zeitbegrenzung gelten soll, was der Absicht des Atomabkommens von 2015 entgegenlaufen würde.

    Einige Diplomaten in New York sehen die amerikanischen Bemühungen aber nur als Vorgeplänkel der Trump-Regierung, um das Atomabkommen komplett aus den Angeln zu heben. Der damalige US-Iran-Beauftragte Brian Hook ließ im Falle des Scheiterns des Entwurfs am Plan Washingtons bereits im Mai in einem Kommentar im „Wall Street Journal“ wenig Zweifel: 

    „Wenn die amerikanische Diplomatie jedoch durch ein Veto erschöpft ist, behalten sich die USA das Recht vor, das Waffenembargo auf andere Weise zu erneuern.“

    Dann erwähnte Hook den sogenannten Snapback-Mechanismus: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals, Verstöße des Irans gegen seine Verpflichtungen anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen - ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte. Es ist umstritten, ob die USA zum Auslösen des Snapback berechtigt wären, denn die Trump-Regierung war 2018 einseitig aus dem Deal ausgestiegen.

    Diplomatische Schlacht droht

    Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Kernwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu.

    Der Deal wurde auch durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates bekräftigt. Die USA fordern ein härteres Abkommen mit weiteren Auflagen für die Führung in Teheran.

    Der sich nun anbahnende Streit, so die Befürchtung, könnte im schlimmsten Fall zu einer diplomatischen Schlacht führen, die nicht nur die Gräben zwischen Europa und den USA vertiefen, sondern auch dem Atomabkommen von 2015 den Todesstoß versetzen sowie den UN-Sicherheitsrat beschädigen würde.

    Der russische Vizeaußenminister, Sergej Rjabkow, hatte bereits im Frühjahr im Sputnik-Gespräch gesagt, dass die geltenden Beschränkungen für die Waffenlieferungen an den Iran nach fünf Jahren wegfallen müssten, wie dies im Atomabkommen von 2015 vorgesehen ist. US-Außenminister Mike Pompeo sagte jedoch, die Vereinigten Staaten würden alles daran setzen, eine Verlängerung des Waffenembargos zu erreichen und zu verhindern, dass der Iran Rüstungen von Russland oder China kaufe.

    In dem Atomabkommen von 2015 hatte sich der Iran verpflichtet, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der UNO, der USA und der EU aufgehoben werden. Darüber hinaus sollte das Waffenembargo binnen fünf Jahren wegfallen. Bis dahin sind Waffenlieferungen nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erlaubt. Im Mai 2018 stiegen die USA einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran.

    leo/dpa/sna/ae

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    Tags:
    Streit, Atomabkommen, Atomdeal, Sanktionen, Waffenembargo, Iran, UN-Sicherheitsrat, Uno, UN, USA