15:57 21 September 2020
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    Angesichts der andauernden Massenproteste in Weißrussland fordert ein polnischer EU-Parlamentarier Sanktionen gegen Russland. Ähnlich äußert sich der polnische Verteidigungsminister. Er glaubt allerdings, dass sich die Nato aus der Krise in Weißrussland raushalten soll.

    In Weißrussland protestieren Bürger seit Sonntag gegen das offizielle Ergebnis der jüngsten Präsidentschaftswahl, bei der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gesiegt haben soll. Weil die Behörden die Proteste brutal niederschlagen, werden in der EU Forderungen nach Sanktionen gegen Minsk laut.

    Nicht Weißrussland, sondern Russland solle Ziel der EU-Sanktionen sein, forderte der polnische EU-Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski im Polnischen Rundfunk.

    „Wenn die Rolle der russischen Intervention oder gar einer Annexion neutralisiert wäre, würden die Weißrussen meiner Meinung nach mit dem Aufbau der Demokratie selber klar kommen.“

    Laut Saryusz-Wolski reagiert die Europäische Union nicht hart genug auf die Ereignisse in Weißrussland. „Die Einstellung zu dem, was in Weißrussland vor sich geht, wäre eine völlig andere, wenn diejenigen, die in der Europäischen Union gerade Macht haben, die Beziehungen und Geschäfte mit Russland nicht über die Unterstützung demokratischer Bewegungen in Weißrussland stellen und nicht in gewissem Sinne anerkennen würden, dass es sich um die russische Einflusssphäre handelt“, äußerte der Abgeordnete.

    Ihm pflichtete Polens Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak bei: Er hoffe, dass die Geschehnisse in Weißrussland Deutschland und weitere EU- und Nato-Staaten zu einem Sinneswandel bei der Ostseepipeline Nord Stream bewegen würden, die eine „politische russisch-deutsche Unternehmung“ sei.

    „Ich hoffe, sie und insbesondere Deutschland werden ein Mal mehr darüber nachdenken, dass Geschäfte mit Russland nicht im Interesse einer freien Welt liegen“, äußerte Mariusz Błaszczak. Russland und Deutschland haben mehrmals erklärt, dass die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 ein reines Wirtschaftsprojekt und im Interesse Deutschlands sei.

    Zugleich sprach sich Błaszczak gegen eine Einmischung der Nato in Weißrussland aus. „Ich denke nicht, dass dies ein gutes Thema für das nordatlantische Bündnis wäre“, sagte der Minister laut Gazeta.ru.

    Der seit 26 Jahren regierende Lukaschenko war bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk mit 80,08 Prozent der Stimmen für die sechste Amtszeit gewählt worden. Seine nächste Herausforderin Swetlana Tichanowskaja kam auf 10,09 Prozent der Stimmen. Tichanowskaja erkennt die Niederlage nicht an.

    Schon am Sonntagabend gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die von Behörden genehmigten Demonstrationen dauern an. Mindestens ein Mensch kam dabei ums Leben, mehr als 200 weitere sind mit Verletzungen im Krankenhaus. In der weißrussischen Hauptstadt errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz, wie die Polizei in Weißrussland heißt, trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander. Nach Angaben des Innenministeriums in Minsk gab es allein am Sonntag und Montag etwa 5000 Festnahmen.

    leo/ae

     

     

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    Tags:
    EU, Sanktionen, Russland, Polen, Präsidentschaftswahl, Alexander Lukaschenko, Proteste, Weißrussland