23:24 29 November 2020
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    Israels Annexionspläne im Westjordanland sind laut Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz des historischen Abkommens mit den Vereinigten Emiraten nicht vom Tisch.

    Wie Netanjahu am Donnerstagabend vor Journalisten in Jerusalem sagte, gibt es keinerlei Änderung seines Plans, die israelische Souveränität auszuweiten, in Abstimmung mit den USA.

    US-Präsident Donald Trump habe aber Israel darum gebeten, die Pläne aufzuschieben. Eine Annexion ohne US-Unterstützung wird Trump zufolge dem Siedlungsprojekt sehr schaden.

    Israel und Emirate nehmen diplomatische Beziehungen auf

    Zuvor am Donnerstag hatten sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate auf die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen verständigt.

    Israel wird der gemeinsamen Erklärung zufolge dafür im Gegenzug bestimmte Ansprüche auf von Palästinensern bewohnte Gebiete im Westjordanland aufgeben.

    Netanjahu bezeichnete die Vereinbarung als eine „neue Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt“. Man werde mit den Vereinigten Arabischen Emiraten volle Beziehungen aufnehmen und Botschaften einrichten.

    Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen

    Das Abkommen werde zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen beitragen sowie Tourismus und Direktflüge zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi ermöglichen, sagte Netanjahu. Die Emirate wollen nach seinen Worten auch in die Entwicklung eines israelischen Impfstoffes gegen das Coronavirus investieren.

    „Ich habe die große Ehre, das dritte Friedensabkommen Israels mit einem arabischen Land zu schließen“, sagte Netanjahu.

    Er habe jahrelang an der Verbesserung der Beziehungen Israels mit weiteren arabischen Staaten gearbeitet.

    Israel unterhält bislang keine diplomatischen Beziehungen zu den Golfstaaten. Das Land hat aber bereits diplomatische Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten, deren Bevölkerung ebenfalls mehrheitlich muslimischen Glaubens ist.

    Umstrittene Siedlungspolitik Israels

    Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt seitdem seine dortigen Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

    Nach scharfer internationaler Kritik hatte Israel aber zunächst eine Abwartehaltung eingenommen.

    ns/dpa/sna/gs

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    Tags:
    Annexionspläne, Westjordanland, Benjamin Netanjahu, Donald Trump, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Israel