13:42 29 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (119)
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    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen für die jüngsten Ereignisse in Weißrussland ausgesprochen. Eine entsprechende Twitter-Mitteilung wurde am Freitag publik gemacht.

    „Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Belarus demokratische Werte missachtet oder gegen Menschenrechte verstoßen haben“, twitterte sie.

    Die EU-Kommissionspräsidentin sei zuversichtlich, dass eine für den Nachmittag geplante Sitzung der EU-Außenminister die Unterstützung der EU für die Rechte der Menschen in Weißrussland auf Grundfreiheiten und Demokratie demonstrieren werde.

    Wenn es den erforderlichen Konsens gibt, ist laut dpa denkbar, dass die EU-Außenminister bereits an diesem Freitag Sanktionen gegen Verantwortliche für die Polizeigewalt und die mutmaßlichen Wahlfälschungen auf den Weg bringen. Sie könnten etwa EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen.

    Sanktionen gegen Minsk?

    Am 11. August wurde mitgeteilt, dass die EU nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland, die von Protesten und Inhaftierungen geprägt war, neue Sanktionen gegen Minsk erwäge.

    Der CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul hatte sich am Donnerstag ebenfalls für Sanktionen gegen Weißrussland ausgesprochen: „Die EU muss Sanktionen für den Fall androhen, dass das Regime nicht reagiert.“

    Zuvor war berichtet worden, dass die Bundesregierung die Maßnahmen der weißrussischen Behörden zur Unterdrückung der Proteste als „Repressionswelle” betrachte und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten scharf verurteile. „Das ist eine regelrechte Repressionswelle, die da rollt, mit tausenden Festnahmen nach Wahlen, die weder fair noch frei waren”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

    Proteste in Weißrussland

    Der seit 1994 regierende Lukaschenko war bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk mit 80,08 Prozent der Stimmen für seine sechste Amtszeit gewählt worden. Seine nächste Herausforderin, Swetlana Tichanowskaja, kam auf 10,09 Prozent der Stimmen. Tichanowskaja erkennt die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon am Sonntagabend gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz, wie die Polizei in Weißrussland heißt, trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander. Laut Angaben des Innenministeriums des Landes gibt es mindestens ein Todesopfer.

    Aufhebung der Sanktionen gegen Weißrussland

    Zwischen 2006 und 2010 hatte die EU schrittweise Sanktionen gegen Weißrussland verhängt. Die meisten, wie beispielsweise die Strafmaßnahmen gegen rund 170 Personen und das Einreiseverbot für den Präsidenten Alexander Lukaschenko, wurden jedoch bereits Anfang 2016 wieder aufgehoben.

    ak/dpa/sna/sb

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    Präsidentschaftswahlen, Sanktionen, Weißrussland, Ursula von der Leyen, EU