15:51 19 September 2020
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    Nach Ansicht der EU, der USA und anderer Staaten verwandelt sich die Lösung des politischen Konflikts in Venezuela wegen der Corona-Pandemie in eine dringliche Sache.

    Das US-Außenministerium veröffentlichte am Freitag in Washington eine Erklärung der USA, der amerikanischen Lima-Gruppe, der EU und weiterer Länder. Darin fordern die Staaten die Bildung einer Übergangsregierung – um eine freie Präsidentschaftswahl vorzubereiten.

    „Die gegenwärtige Pandemie und das überforderte öffentliche Gesundheitswesen in Venezuela haben die Notwendigkeit, den Status quo zu beenden, noch dringlicher gemacht“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe.

    Seit dem Tod des Ex-Präsidenten Hugo Chavéz 2013 steht dessen Nachfolger Nicolás Maduro an der Spitze der Staatsführung – dies ungeachtet mehrmaliger Versuche der Opposition, ihn abzusetzen.

    Eine Parlamentswahl ist für den 6. Dezember angesetzt. Diesbezüglich erklärte die Lima-Gruppe, dass die Neuwahl der Nationalversammlung allein keine politische Lösung bringen könne. Im Gegenteil: sie könne zu einer weiteren Polarisierung der schon gespaltenen Gesellschaft führen.

    Argentiniens Außenministerium unterstrich in einer Erklärung, dass seine Delegation nicht die Entscheidung der Gruppe politischer Parteien teile, die angekündigt hatten, sich nicht an der Wahl zu beteiligen.

    Der Nationale Wahlrat, der Maduro nahesteht, hatte die Parlamentswahl trotz der Corona-Krise angesetzt.

    In Venezuela ist das Parlament die einzige staatliche Institution, die durch die Opposition kontrolliert wird. Jedoch hat Maduro dem Abgeordnetenhaus alle Kompetenzen entzogen und diese an die Verfassungsgebende Versammlung, die regierungstreu ist, übergeben.

    Über 25 oppositionelle Parteien weigerten sich, an der Wahl teilzunehmen.

    Nach offiziellen Angaben hat Venezuela diese Woche 1000 Coronavirus-Neuinfektionsfälle innerhalb von 24 Stunden fixiert. Insgesamt hatten sich etwa 30.000 Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert und über 245 Personen waren an Covid-19 gestorben.

    Doch die wahren Zahlen dürften viel höher sein. Die Bevölkerung beläuft sich auf fast 28,5 Millionen Menschen.

    ek/mt/dpa

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    Tags:
    Erklärung, Parlamentswahl, Lima-Gruppe, Venezuela, Nicolas Maduro, Hugo Chavez