19:05 25 November 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (124)
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    Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat nach eigenen Angaben bei dem heutigen Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin Hilfe für den Bedarfsfall vereinbart.

    Das erklärte er bei einem Treffen im weißrussischen Verteidigungsministerium, berichtet die staatliche Agentur Belta. Gleichzeitig verwies Lukaschenko auf die Abkommen zwischen den beiden Ländern innerhalb der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). 

    „Wenn es um die militärische Komponente geht, haben wir im Rahmen des Unionsstaats und der OVKS eine Vereinbarung mit der Russischen Föderation. Das sind die Momente, die zu dieser Vereinbarung passen. Daher hatte ich heute ein langes, detailliertes Gespräch mit dem russischen Präsidenten über die Situation (...)“, so Lukaschenko.

    Er habe sich mit Putin auf das Folgende verständigt:

    „Auf unsere erste Bitte wird umfassende Hilfe geleistet, um die Sicherheit der Republik Belarus zu gewährleisten.“

    Das Gespräch fand am Samstag auf Initiative von Minsk statt. Lukaschenko informierte Putin über die aktuelle Situation im Land nach der Präsidentschaftswahl. Die beiden brachten ihre Zuversicht zum Ausdruck, dass die Probleme bald gelöst würden, teilte der Kreml mit. 

    Die angespannte Lage sollte nicht von „destruktiven Kräften“ ausgenutzt werden, hieß es. 

    Proteste in Weißrussland

    Der seit 1994 regierende Lukaschenko war bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk mit 80,08 Prozent der Stimmen für seine sechste Amtszeit gewählt worden. Seine nächste Herausforderin, Swetlana Tichanowskaja, kam auf 10,09 Prozent der Stimmen. Tichanowskaja erkennt die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlkampfteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon am Sonntagabend gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. 

    EU setzt auf Sanktionen gegen Minsk

    Außenminister der EU-Länder haben am Freitag den ersten Schritt zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Weißrussland gemacht. Die 27 Behördenchefs einigten sich bei einer Videokonferenz, ihre Ministerien mit der Vorbereitung einer schwarzen Liste von Personen zu beauftragen, die von den Strafmaßnahmen betroffen würden.

    Vor den Gesprächen sagte der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag, dass es darum gehen werde, gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die bei möglichen Wahlfälschungen, aber auch bei Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

    Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz bestätigte nach dem Treffen mit dem US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag, dass die Sanktionen gegen Weißrusland personal sein werden. Die EU-Staaten hätten bereits begonnen, die Sanktionsliste zu erstellen.

    jeg/mt/sna

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    Telefongespräch, Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko, Weißrussland, Minsk