08:26 23 Oktober 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    231062
    Abonnieren

    US-Präsident Donald Trump hat sich bei einer Pressekonferenz offen für eine Begnadigung des ehemaligen Mitarbeiters des US-Auslandsgeheimdienstes NSA, Edward Snowden, gezeigt. Aus der Sicht seines russischen Anwalts ist diese Maßnahme jedoch unzureichend.

    Am Samstag gab der US-Staatschef bekannt, er wolle Snowdens Begnadigung prüfen, der vor sieben Jahren das ausufernde Überwachungssystem US-amerikanischer Geheimdienste enthüllte.

    „Ich bin nicht besonders vertraut mit der Angelegenheit von Snowden. Ich werde beginnen, mir das anzusehen.“

    Es gebe unterschiedliche Meinungen zu Snowden, so Trump. Eine ähnliche Meinung brachte er bereits in einem jüngsten am Donnerstag veröffentlichten Interview der Zeitung „New York Post“ zum Ausdruck.

    „Manche Leute denken, er (Snowden – Anm. d. Red.) sollte irgendwie anders behandelt werden, andere denken, er hat sehr schlimme Dinge getan“, sagte der Präsident am Samstag.

    Verfolgungsstopp statt Begnadigung

    Anatoli Kutscherena, Snowdens Anwalt in Russland, kommentierte gegenüber der Agentur RIA Novosti Trumps Erklärung. Laut dem Juristen handelt es sich in Snowdens Fall überhaupt um kein Verbrechen. Denn der Whistleblower habe „über schlimmste Verletzungen von Rechten und Freiheiten nicht nur US-amerikanischer Staatsbürger, sondern auch Angehöriger anderer Staaten“ gesprochen.

    „Ich denke, es sollte die Rede nicht von einer Begnadigung sein, sondern davon, dass alle möglichen Verfolgungen Snowdens beendet werden.“

    Das Statement des US-Präsidenten bezeichnete Kutscherena auf jeden Fall als „gute Nachricht“. Er werde mit seinem Mandanten Trumps Erklärung künftig besprechen.

    Fall Snowden

    2013 hatte Edward Snowden Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten übergeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Nach tagelangem Aufenthalt in der internationalen Zone des Flughafens bekam Snowden Asyl in Russland, das seitdem mehrmals verlängert wurde.

    Im Februar gab Snowden bekannt, dass er seinen Aufenthalt in Russland verlängern wolle. Anatoli Kutscherena bestätigte im April, dass alle dafür nötigen Dokumente beim russischen Migrationsdienst bereits eingereicht worden seien.

    mo/mt/sna

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    „New York Post”-Enthüllungen – Stoppt „Ukraine-Gate“ Joe Biden auf der Zielgeraden?
    Putin spricht erstmals über Nawalny
    Putin über Länder mit „importierter Demokratie“: Ihre Anführer nichts weiter als Vasallen
    Tags:
    USA