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    Präsidentenwahl in Weißrussland (123)
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    Die Präsenz der Nato-Truppen in Osteuropa ist defensiver Natur, stellt keine Gefahr für andere Länder dar und hat die Vorbeugung der militärischen Konflikte zum Ziel. Dies geht aus der Mitteilung der Nato-Sprecherin Oana Lungescu hervor.

    „In der Region gibt es keinen Truppenaufmarsch. Die multinationale Präsenz der NATO im östlichen Teil des Bündnisses stellt keine Bedrohung für ein Land dar, ist ausschließlich defensiver Natur, verhältnismäßig und darauf ausgelegt, Konflikte zu verhindern und den Frieden zu bewahren“, heißt es in der Mitteilung von Lungescu.

    Die Nato-Sprecherin betonte auch, dass die Organisation die Lage in Weißrussland genau beobachte.

    „Die NATO verfolgt die Situation in Weißrussland genau. Der Generalsekretär der Nato sagte, dass die Grundfreiheiten respektiert werden müssen, einschließlich der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedlichen Protest“, sagte Lungescu.

    Am Sonntag teilte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko mit, dass die Nato-Truppen vor den Toren Weißrusslands „ihre Spuren hinterlassen“ und dass in der Nähe der westlichen Grenzen des Landes militärische Macht aufgebaut werde. Zuvor hatte er sich besorgt über den Aufbau der bewaffneten Komponente in Polen und Litauen geäußert, wo Nato-Militärübungen stattgefunden hatten.

    Präsidentschaftswahl in Weißrussland

    Die weißrussische Wahlkommission machte am Freitag die Endergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August publik. Laut ihren Angaben bekam der seit 1994 regierende Alexander Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen, die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent. Allerdings erkennt sie die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlkampfteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon am Sonntagabend gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz, wie die Polizei in Weißrussland heißt, trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander. Laut Angaben des Innenministeriums des Landes gibt es mindestens ein Todesopfer.

    Am 11. August wurde bekannt, dass die EU nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland, die von Protesten und Inhaftierungen geprägt war, neue Sanktionen gegen Minsk erwäge.

    ac/mt/sna

     

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    Pressesprecherin, Alexander Lukaschenko, Präsenz, Weißrussland, Grenze, Truppen, NATO