09:29 30 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (119)
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    Vor dem Hintergrund der Massenproteste in Belarus erwarten die Grünen und FDP von der Bundesregierung eine deutlich schärfere Haltung gegenüber dem Präsidenten Alexander Lukaschenko. Dies teilten die Sprecher der Parteien, Manuel Sarrazin (Grüne) und Renata Alt (FDP), dem „Tagesspiegel“ mit.

    „Die Bundesregierung sollte öffentlich erklären, dass Lukaschenko für sie nicht der gewählte Präsident ist“, sagte demnach der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Osteuropa-Experte Manuel Sarrazin mit Blick auf die vermutlich gefälschte Wahl. 

    Er übte Kritik an Berlin und Brüssel, die ihm zufolge immer noch nicht aufgehört hätten, auf den „abgehalfterten Diktator“ Lukaschenko zu setzen. Den Standpunkt, dass damit die Souveränität von Belarus gegenüber Russland gewahrt werden könne, betrachte er als „naiver Irrglaube“.

    Die FDP-Abgeordnete Renata Alt warf der Bundesregierung mit Blick auf die Lage in dem Land Untätigkeit vor. Die Reaktion der Bundesregierung sowie der deutschen Kanzlerin sei zu spät gekommen und „enttäuschend“ gewesen, betonte sie.

    „Vor der Haustür der EU finden grobe Menschenrechtsverletzungen statt, und Deutschland und die EU schauen zu“, sagte Alt.  

    Derzeit sei es ihr zufolge wichtig, die friedlichen Proteste in Belarus zu unterstützen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Vermittlerin ins Spiel zu bringen. 

    Überdies appellierte sie an Deutschland und die EU-Länder dazu, in Kontakt mit Russland zu treten, um Gewalt in Belarus zu stoppen und sich für faire Wahlen einzusetzen.

    Proteste nach dem Wahlsieg Lukaschenkos 

    Alexander Lukaschenko war bei der Präsidentschaftswahl am 9. August nach den Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk mit 80,1 Prozent der Stimmen für seine sechste Amtszeit gewählt worden. Seine nächste Herausforderin, Swetlana Tichanowskaja, kam auf 10,1 Prozent der Stimmen.

    Tichanowskaja erkannte die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlkampfteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon am Abend nach den Wahlen gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. Die Miliz (die Polizei Belarus) trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander.

    ao/tm/dpa

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    Tags:
    Deutschland, Alexander Lukaschenko, Manuel Sarrazin, FDP, Die Grünen, Weißrussland