19:46 26 November 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (124)
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    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Montag den jüngsten Appell des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, an die EU, die Teilnehmer an den friedlichen Demonstrationen in Weißrussland zu unterstützen, als „Heuchelei“ kritisiert.

    Zuvor schrieb Macron via Twitter, dass die Europäische Union die Mobilisierung zur Unterstützung von Hunderttausenden Weißrussen, die friedlich für die Respektierung ihrer Rechte, der Freiheit und der Souveränität demonstrieren, fortsetzen solle. 

    „Wann wird er denn die Europäische Union auffordern, die Mobilisierung zusammen mit Hunderttausenden von 'Gelbwesten' fortzusetzen, die sich bei friedlichen Demonstrationen um Respektierung ihrer Rechte, Freiheiten und der Souveränität bemühen? Wann wird denn die Europäische Union aufhören, auf die Bitten der Präsidenten von Mitgliedstaaten zu warten und anfangen, sich initiativ zur Unterstützung von Protestaktionen in ihrem Raum zu mobilisieren?“, entgegnete Sacharowa auf Facebook. 

    „Heuchelei, wie sie im Buche steht“, meint sie hinzu. 

    Massenproteste in Weißrussland 

    Nach den Präsidentenwahlen in Weißrussland, bei denen der Präsident Alexander Lukaschenko für seine sechste Amtszeit gewählt worden war, ist es im Land zu Massenprotesten gekommen. Schon am Abend nach den Wahlen gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. Die Miliz (die Polizei Weißrusslands) trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander.

    EU verhängt Sanktionen gegen Weißrussland 

    Außenminister der EU-Staaten hatten in der letzten Woche laut der Nachrichtenagentur Reuters den ersten Schritt zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Weißrussland gemacht. Demzufolge einigten sich 27 Behördenchefs bei einer Videokonferenz, ihre Ministerien mit der Vorbereitung einer schwarzen Liste von Personen zu beauftragen, die von den Sanktionen betroffen würden. 

    Vor den Gesprächen sagte der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag, dass es darum gehen werde, gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die bei angeblichen Wahlfälschungen, aber auch bei Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

    ao/tm/sna

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    Weißrussland, Emmanuel Macron, Heuchelei, Maria Sacharowa, Russland, Frankreich