16:06 25 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (114)
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    Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko zum Dialog mit der Opposition aufgerufen.

    Zugleich forderte Steinmeier den weißrussischen Politiker und das bislang zu ihm stehende Militär auf, auf Gewalt gegen Demonstrationsteilnehmer zu verzichten.

    „Ich appelliere an Präsident Lukaschenko, den Weg des Gesprächs zu gehen. Nicht auf Gewalt zu setzen, sondern auf Dialog“, sagte der Bundespräsident in Berlin laut der DPA.

    Das Militär solle „sich nicht durch Gewalt gegen das eigene Volk versündigen“.

    Massenproteste in Weißrussland

    Nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, bei denen der Präsident Alexander Lukaschenko für seine sechste Amtszeit gewählt worden war, ist es im Land zu Massenprotesten gekommen. Schon am Abend nach den Wahlen gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. Die Miliz (die Polizei Weißrusslands) trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander.

    EU verhängt Sanktionen gegen Weißrussland

    Außenminister der EU-Staaten hatten in der letzten Woche laut der Nachrichtenagentur Reuters den ersten Schritt zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Weißrussland gemacht. Demzufolge einigten sich 27 Behördenchefs bei einer Videokonferenz, ihre Ministerien mit der Vorbereitung einer schwarzen Liste von Personen zu beauftragen, die von den Sanktionen betroffen würden.

    Vor den Gesprächen sagte der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag, dass es darum gehen werde, gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die bei angeblichen Wahlfälschungen, aber auch bei Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

    mo/mt/dpa

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