08:46 30 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (119)
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    Der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, hat am Montag während seines Treffens mit Mitarbeitern der Minsker Fabrik für Radschlepper dazu aufgefordert, die Machtbefugnisse im Land durch ein Verfassungsverfahren umzuverteilen.

    „Aber nicht unter Druck und nicht durch die Straße“, präzisierte Lukaschenko. 

    Er gab an, dass im Land derzeit Varianten zur Verfassungsänderung in Erarbeitung seien, die eine Umverteilung der staatlichen Machtbefugnisse vorsehen. Er unterstrich dabei, man dürfe das Grundgesetz „keinem Fremden übergeben, weil es ansonsten zu einem Unglück kommen wird“.

    Proteste nach Wahlsieg Lukaschenkos 

    Seit der Präsidentschaftswahl in Weißrussland vor einer Woche gibt es in dem Land massive Proteste gegen Lukaschenko, der sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen.

    Am Freitag hatte die weißrussische Wahlkommission die Endergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August publik gemacht. Laut ihren Angaben bekam der seit 1994 regierende Alexander Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen, die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent. Allerdings erkennt sie die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlkampfteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    ao/mt/sna

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    Tags:
    Verfassungsänderung, Macht, Alexander Lukaschenko