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    Präsidentenwahl in Weißrussland (108)
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    Die EU leitet wegen der Situation in Weißrussland (Belarus) nach der Präsidentschaftswahl neue Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko und seine Unterstützer in die Wege. Experten sehen darin eine mögliche Umorientierung Weißrusslands nach Russland.

    Bei ihren virtuellen Treffen angesichts der Entwicklungen in Weißrussland zeigten sich die Außenminister der Europäischen Union „extrem besorgt über die Gewalteskalation nach der Präsidentenwahl“, wie das österreichische Außenministerium gegenüber der APA erklärte. Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, dass es darum gehen werde, gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die bei möglichen Wahlfälschungen, aber auch bei Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

    Der ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg zeigte sich enttäuscht von den Entwicklungen in Weißrussland. „Die EU und Österreich haben Belarus in der Vergangenheit die Hand ausgestreckt. Die Regierung von Präsident Lukaschenko hat allerdings gerade ihr unfreundlichstes Gesicht gezeigt. Das ist ein sehr enttäuschender und bitterer Rückschritt“, sagte Schallenberg laut ORF. Bei der Videokonferenz der EU-Außenminister äußerte er sich besorgt über die Lage in Belarus. Ihm zufolge haben die EU viel getan, um die Beziehungen zu Belarus zu verbessern, und das Letzte, was man jetzt wolle, sei, Minsk wieder in die Umlaufbahn Russlands zu bringen.

    In den letzten Jahren war in den Beziehungen Weißrusslands zur EU und zu den USA eine Erwärmung zu beobachten. Heute gibt es Befürchtung im Westen, dass, wenn man Minsk hart drängt, es automatisch in Richtung Moskau driftet. Aufgrund dieser Überlegungen ist es schwer vorstellbar, dass die EU die Sanktionen gegen Belarus verschärfen werde, meint Stanislav Bischok, Exekutivdirektor der Internationalen Monitoring-Organisation CIS-EMO.

    „In einigen Ländern besteht offensichtlich die Überzeugung, dass ein zu starker Druck auf Minsk es anstoßen wird, sich mit Moskau anzunähern. Wir denken dabei an die Idee eines Unionsstaates, einer gemeinsamen Währung und der Annäherung politischer Systeme. Durch die Unterstützung demokratischer Proteste in Weißrussland befürchtet der Westen, der Russland als einen unfreundlichen Staat betrachtet, Moskau wesentlich zu stärken", so der Experte.

    Der Generaldirektor des Instituts für regionale Probleme, Dmitri Schurawlew, äußerte im Gespräch mit Sputnik auch die Ansicht, dass diese Befürchtungen völlig berechtigt seien.

    „Minsk versucht immer noch, eine Multi-Vektor-Politik zu verfolgen, aber die Sanktionen werden seine Politik in eine Single-Vektor-Politik verwandeln. Daher werden zumindest die führenden EU-Länder diese Sanktionen nicht verhängen wollen. Es sei darauf hingewiesen, dass hauptsächlich Polen die Sanktionen befürwortet. Da die Entscheidung einstimmig sein muss, denke ich, dass es keine ernsten Strafmaßnahmen gegen Minsk geben wird", schloss der Politikwissenschaftler.

    Seit dem 9. August finden in Belarus Massenproteste gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen statt, bei denen nach offiziellen Angaben der amtierende Staatschef Alexander Lukaschenko (80,1 Prozent) gewann und die Oppositionskandidatin Svetlana Tihanowskaja (10,12 Prozent) schlug. Der Westen fordert Lukaschenko auf, Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen, aber diese Aufrufe haben bisher keine Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung in Berlin verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte.  Laut dem Regierungssprecher Steffen Seibert müssen alle, die in Belarus verhaftet wurden, „freigelassen und gehört werden“.  Auch die orthodoxe Kirche in Weißrussland wolle sich für einen Dialog einsetzen und sich mit Regierungsvertretern treffen, sagte Kirchenoberhaupt Metropolit Pawel. Alexander Lukaschenko bleibt jedoch bei seiner harten Linie. Der weißrussische Staatschef hat am Sonntag an einer Kundgebung in der Hauptstadt Minsk teilgenommen. In seiner Rede erinnerte Lukaschenko die Teilnehmer daran, dass er der erste Präsident des Landes seit 1994 war, und warnte die Bürger, das Land infolge ihrer Proteste zu verlieren.

    Laut dem ukrainischen Politikwissenschaftler Michail Pogrebinski vertraut Lukaschenko keinen Vermittlern aus der Europäischen Union.

    „Ich denke, dass Lukaschenko noch nicht zu Verhandlungen bereit ist, zumal er die Erfahrungen der Ukraine gut kennt. Alles beginnt mit einem Vorschlag aus dem Westen: Komm schon, wir werden dir helfen, einen Kompromiss mit den Demonstranten zu finden. Wie alles endete, ist klar. Lukaschenko hat das gut studiert, er weiß alles sehr gut. Und er hat sich sogar zu diesem Thema geäußert. Mit wem verhandeln? Ich denke, dass diejenigen Vermittler, die eine solche Rolle erfüllen könnten (mit einigen relativen Garantien, dass dies erfüllt wird), Moskau definitiv einschließen müssen. Denn wenn Moskau nicht da ist, dann ist das ein hundertprozentiger Betrug. Und Lukaschenko, denke ich, versteht das. Zunächst ist jedoch nicht klar, ob Moskau bereit ist, an diesem Prozess teilzunehmen. Moskau hat allen Grund zur Teilnahme. Das Land ist Teil des Unionsstaates, Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und so weiter, also, es gibt jeden Grund“, argumentierte der Direktor des Kiewer Zentrums für politische Forschung und Konfliktforschung, Michail Pogrebinski, gegenüber Sputnik.

    Viele Jahre lang waren europäische Sanktionen gegen die weißrussische Führung und insbesondere gegen Präsident Lukaschenko in Kraft. Sie wurden vor einigen Jahren abgeschaffen. Und jetzt steht die Frage wieder auf der Tagesordnung, aber es gibt keine Einheit unter den EU-Partnern. Länder wie Litauen, Polen, Deutschland, Österreich oder Schweden fordern die sofortige Verhängung von Sanktionen gegen das offizielle Minsk. Zum Beispiel die Erstellung einer neuen schwarzen Liste für die EU-Einreise oder das Einfrieren von Vermögenswerten in europäischen Banken. Ungarn unterstützt die Sanktionen nicht und blockiert automatisch alle Entscheidungen von Brüssel. Europa braucht allerdings eine einheitliche Position, weil die Strafmaßnahmen von allen EU-Mitgliedsstaaten einstimmig mitgetragen werden müssen. Die Frage der Einführung möglicher Sanktionen gegen Minsk wird ungefähr auf Ende August verschoben.

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    Tags:
    Alexander Lukaschenko, Präsidentschaftswahl, Sanktionen, EU, Weißrussland