20:59 19 September 2020
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    Es ist eine sogenannte Schnapszahl, aber witzig ist es nicht, was sie symbolisiert. Insgesamt 111 sogenannte Clans, also Familienverbände, in denen eine erhebliche Anzahl ihrer Mitglieder kriminellen Aktivitäten nachgehen, wurden 2019 durch die Polizei und Justizbehörden von Nordrhein-Westfalen ermittelt.

    3779 Angehörige dieser 111 kriminellen Großfamilien wurden 2019 für 6104 Straftaten verantwortlich gemacht.

    Ein Jahr zuvor, 2018, lagen noch diese Zahlen vor, 4595 Delikte, verübt von 2832 kriminellen Mitgliedern von 104 Familienverbänden. Das ist ein Zuwachs von 32,8 Prozent bei den Straftaten und 33,4 Prozent bei den Tatverdächtigen. Auffällig: fast immer haben sie einen türkisch-arabischen Migrationshintergrund und der Schwerpunkt der kriminellen Aktivitäten ist das Ruhrgebiet, besonders die Großstadt Essen.

    Wie Herbert Reul, CDU-Innenminister des nach wie vor mit Abstand bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundeslandes, am Montag in Düsseldorf bei der Vorstellung eines Lageberichtes erklärte, könnte der Anstieg der Zahlen damit zusammenhängen, dass sich die Methodik zur Erstellung des Lagebildes verändert hat. Bereits auf Seite 3 des Lagebildes wird im Abschnitt „Entwicklungen im Überblick“ auf den Umstand hingewiesen: „Methodische Weiterentwicklungen der Datenerhebung ermöglichen die Erfassung eines breiteren Spektrums der Clankriminalität.“ Das bedeutet konkret, dass nun auch Verkehrsstraftaten berücksichtigt würden. Weshalb das Lagebild zu dem Schluss kommt: Aufgrund der methodischen Weiterentwicklung ist eine Vergleichbarkeit mit dem vorherigen Lagebild nur eingeschränkt möglich.“

    Doch selbst, wenn die „Erfassungskriterien“ des Lagebildes von 2018 als Basis herangezogen würden, läge der Anstieg bei den Straftaten immer noch bei 12,7 Prozent und die Zunahme der Zahl der Tatverdächtigen bei 13,4 Prozent. Herbert Reul glaubt, dass diese Zahlen damit erklärt werden können, dass Polizei und Justizbehörden in NRW den Fahndungs- und Ermittlungsdruck gegenüber dieser besonderen Form der Organisierten Kriminalität erhöht haben. „Je mehr wir ermitteln, desto mehr Licht bringen wir in das Dunkelfeld dieser Machenschaften. Die Steigerung der Zahlen deckt sich also mit unserer Erwartung“, so der Innenminister.

    Vor allem Rohheitsdelikte bei Clankriminalität

    Besonders besorgniserregend findet Reul die Tatsache, dass rund 32 Prozent der Straftaten sogenannte Rohheitsdelikte sind, die da wären Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung inklusive versuchte Tötung. Auf Platz zwei der Delikte liegt Betrug, gefolgt von Eigentumsdelikten und bereits auf Platz vier Verkehrsstraftaten, was die Aufnahme dieser Deliktgruppe in das Lagebild begründet erscheinen lässt. Immerhin geht es nicht nur um Fahren ohne Führerschein, sondern vor allem um Unfallflucht und illegale Straßenrennen. „Straftaten, die deutlich machen, wie wenig sich diese Leute um die grundlegenden Regeln unserer Gesellschaft scheren“, so Reul.

    Weitere interessante Einblicke aus dem Zahlenwerk korrespondieren mit diesen Erkenntnissen. Alle 3779 Tatverdächtigen des Jahres 2019 lassen sich als Intensivtäter beschreiben. Denn 3579 (also fast 95% aller Tatverdächtigen) werden bis zu vier Straftaten zur Last gelegt. Die restlichen 200 Tatverdächtige haben fünf oder mehr Straftaten auf dem Kerbholz. Dabei liegt der Anteil der Männer bei rund 80 Prozent, die im Schnitt etwa 30 Jahre alt sind. Bei den 200 Tatverdächtigen mit fünf oder mehr Straftaten sind allerdings fast 95 Prozent männlich und gerade mal 26 Jahre alt. 51 Prozent der Tatverdächtigen mit bis zur vier Straftaten haben die deutsche Staatsangehörigkeit, fast 17 Prozent die libanesische, gefolgt von der türkischen (12,4%) und der syrischen (12,2%).

    Auch kriminellen Clans geht es vor allem ums Geld

    Und noch etwas ließ aufhorchen. Von den 73 Ermittlungsverfahren, die die Behörden Nordrhein-Westfalens 2019 gegen die Organisierte Kriminalität führten, wurden 15, also rund 20 Prozent türkisch-arabisch-stämmigen Großfamilien zugeordnet. In 11 dieser 15 Verfahren drehte sich alles um Rauschgiftdelikte. Beschlagnahmt wurden drei Kilogramm Heroin, beinahe fünf Kilogramm Kokain und 28 Kilogramm Marihuana. In sieben Verfahren gelang es sogar, den Profit zu ermitteln, den die türkisch-arabisch-stämmigen Clans erwirtschaftet haben: 6,4 Millionen Euro, von denen immerhin 1,4 Millionen Euro „abgeschöpft“ werden konnten, wie das in der Polizei-Fachsprache heißt. Der Verlust dieser Beute ist für kriminelle Großfamilien nicht selten die viel empfindlichere Strafe als Gefängnisstrafen.

    Von den 478 ermittelten Tatverdächtigen in den erwähnten 15 Verfahren wurden 35 vorläufig festgenommen und 32 schließlich wegen dringenden Tatverdachtes mit Haftbefehl in Gewahrsam genommen. 16 Hauptangeklagte wurden zu Haftstrafen von zwei bis zehn Jahren verurteilt. Einige Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

    Die SPD in Nordrhein-Westfalen bezeichnete diese Ergebnisse dennoch als „enttäuschend“. Innenminister Reul solle sich auf die Bosse und nicht auf die Laufburschen konzentrieren, monierte etwa der Innenexperte der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Sven Wolf. Herbert Reul verteidigte sich und die Arbeit der ihm unterstehenden Behörden mit den Worten: „Das sind keine Hühnerdiebe, sondern echte Kriminelle - bis hin zu Schwerverbrechern. Wir dringen langsam in die Tiefe vor. Und das ist wirklich nicht leicht, weil kriminelle Clans eine verschworene Gemeinschaft sind, an die sie nicht so einfach rankommen“, so der Minister.

    Bekämpfung von Clankriminalität mit spezifischen Problemen

    Diese Bemerkung weist auf ein Dilemma hin. Kritiker werfen den Polizei- und Justizbehörden im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Clankriminalität immer wieder „ethnisches Profiling“ vor. Doch mit dieser Kriminalitätsform vertraute Experten, wie der Autor Ralph Ghadban oder der Journalist Olaf Sundermeyer weisen ebenfalls immer wieder darauf hin, dass sich diese besondere Form der Organisierten Kriminalität ganz bewusst ethnisch abschottet und ihr deshalb leider auch nur mit Ermittlungsmethoden beizukommen ist, die dann als „ethnisches Profiling“ kritisiert werden.

    Dieser Grundsatzstreit führte unter anderem dazu, dass die äußerst erfolgreiche Gemeinsame Ermittlungsgruppe Ident (GE Ident), die zwischen 2000 und 2008 zum ersten Mal Licht in die komplizierten Familien- und Verwandtschaftsverhältnisse krimineller türkisch-arabischer Großfamilien in Berlin bringen konnte, vom Berliner SPD-Linkspartei-Senat 2008 ersatzlos aufgelöst wurde. Die „GE Ident“ war auch den Grünen lange ein Dorn im Auge. Hauptvorwurf immer wieder, es würden auch Personen in Verdacht geraten, die gleiche Familiennamen trügen, aber unbescholten seien.

    Doch dass durch die bewusste Vermeidung bestimmter Ermittlungsmethoden kriminelle Machenschaften legalisiert und damit das Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden vieler Bundesbürger empfindlich gestört werden, wurde noch im gleichen Jahr der Zerschlagung der „GE Ident“ mehr als deutlich.

    Damals untersagte das Bundesverwaltungsgericht dem Berliner Senat, einer seit 1985 in Berlin lebenden kurdischen Familie mit sechs Kindern die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, obwohl sie bei der Einbürgerung nachweislich falsche Angaben gemacht hatte, weil sie eben nicht, wie angegeben aus dem Libanon, sondern aus der Türkei stammte. Das Bundesverwaltungsgericht betrachtete die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft selbst im Fall einer arglistigen Täuschung mehr als acht Jahre nach dem Vorfall als nicht mehr „zeitnah“ gerechtfertigt. Damit war auch der Überprüfung anderer Herkunftsangaben türkisch-libanesischer Kurden höchstrichterlich ein Riegel vorgeschoben worden.

    In dem konkreten Fall verdeutlichte der schon erwähnte Islamwissenschaftler und Autor, Ralph Ghadban, welche fatale, grundlegende Bedeutung gerade diese Sachlage für die Bekämpfung der spezifischen türkisch-arabisch-stämmigen Clankriminalität hatte und hat. Ghadban gilt als einer der profiliertesten Kenner dieser besonderen Form der Organisierten Kriminalität und als scharfer Kritiker der deutschen Politik, die seiner Meinung nach dieses Problem zu lange ignoriert hat.

    Die kriminellen Clans kennen die spezifischen Probleme der deutschen Polizei

    Ghadban wies damals darauf hin, dass es sich um Kurden aus dem Südosten der Türkei handelte, die über Syrien in den Libanon kamen und einen eigenen Dialekt sprechen, weshalb sie in der Türkei als „Araber“ bezeichnet werden. Die als „Mhallamiyya“ bezeichneten Kurden kamen im Laufe des libanesischen Bürgerkrieges, oft über den „Umweg“ des DDR-Zentralflughafens Berlin-Schönefeld, direkt aus Beirut nach Westberlin. Nicht wenige der, heute enorme Probleme verursachenden, kriminellen Clans in der deutschen Hauptstadt entstammen dieser Bevölkerungsgruppe. Viele der kriminellen Mitglieder solcher Clans sind in Berlin geboren worden und deutsche Staatsangehörige, wachsen aber in einer streng ethnisch abgeschotteten Clan-Struktur auf, die auch nur innerhalb der Familie Heiraten gestattet. Dem deutschen Rechtsstaat, deutscher Kultur, deutschen Traditionen und überlieferten Werten begegnen diese Clans mit demonstrativer Verachtung und Respektlosigkeit. Die Clanchefs kennen natürlich auch den politischen Streit um ethnisches Profiling und nutzen dies gnadenlos bei Strafprozessen aus.

    Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul verteidigte sich in Düsseldorf gegen Vorwürfe voreingenommener und ethnisch motivierter Ermittlungen mit der Gegenargumentation, dass ja auch niemand auf die Idee komme, der Polizei eine Italienfeindlichkeit zu unterstellen, wenn und weil sie gegen die Mafia-Organisationen vorgehe. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat dennoch vorsorglich im aktuellen Lagebild die Clan-Namen nur abgekürzt wiedergegeben. Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) hat im April 2019 ein Positionspapier „Clankriminalität bekämpfen“ veröffentlicht und das mit scharfer Kritik an die Adresse der Politik in Bund und Ländern verbunden, die es über Jahre zugelassen hätten, dass die kriminellen Clans Parallelgesellschaften in deutschen Städten geschaffen hätten. Dennoch legt der BdK weiterhin großen Wert auf die Feststellung, dass sogenannte Clankriminalität aus Sicht des BdK nur eine von vielen „Spielarten“ Organisierter Kriminalität sei und „kein besonderes Phänomen“.

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    Tags:
    Herbert Reul, Innenminister, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Polizei, Flüchtlingskriminalität, Kriminalität, Clans, Kurden, Libanonkrieg, Libanon, Türkei, Deutschland