09:37 30 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (119)
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko nach dessen Worten eine Diskussion vorgeschlagen. Merkel habe ihn am Sonntag angerufen und ein Gespräch angeboten, teilte Lukaschenko am Montag bei einem Treffen mit der Belegschaft des Minsker Traktorenwerks MZKT mit.

    „Ich weiß, wen sie (die Oppositionellen) für Verhandlungen mobilisiert haben. Gestern ruft mich Merkel an: ‚Ich möchte sprechen.‘ Oder (Litauens Präsident Gitanas) Nauseda und sonstige…“. 

    Lukaschenko will sich nicht beugen lassen

    In diesem Zusammenhang erklärte Lukaschenko, es habe keinen Sinn, „ihn weder vom Westen noch vom Osten niederzudrücken“.

    Nauseda hatte zuvor einen Drei-Punkte-Plan zur „Überwindung der Krise in Weißrussland“ vorgeschlagen. Am Montag sagte Merkel dem litauischen Staatschef am Telefon, dass sie am Dienstag ein Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin plane, um die Situation in Weißrussland nach den Präsidentenwahlen zu erörtern, teilte das Präsidialamt in Vilnius mit.

    Berlin dementiert Telefonat Merkel-Lukaschenko

    Die Bundesregierung dementierte Berichte, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel Lukaschenko am Sonntag angerufen hatte.

    "Ein solches Telefonat hat es seit der Wahl nicht gegeben", sagte ein Regierungssprecher am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. 

    Nato in Weißrussland? - Fehl am Platz

    Polens Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak stellte sogar eine Einmischung der Nato in Weißrussland in Aussicht, sagte aber später, die Idee sei fehl am Platz.

    Massenproteste gegen Lukaschenko haben gleich nach der Präsidentenwahl am 9. August begonnen, nachdem die Zentrale Wahlkommission dem Amtsinhaber 80,1 Prozent der Wählerstimmen zugesprochen hatte. Seine Hauptrivalin Swetlana Tichanowskaja erhielt etwas mehr als zehn Prozent der Stimmen. Die Opposition wirft Lukaschenko einen massiven Wahlbetrug vor.

    Polizeigewalt nicht angemessen

    In den ersten Protesttagen setzten die Sicherheitskräfte Tränengas, Wasserwerfer, Blendgranaten und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Festgenommen wurden rund 6700 Personen, die mittlerweile fast alle auf freiem Fuß sind. Einige Hundert Menschen, darunter etwa 120 Polizisten, erlitten Verletzungen. Offiziellen Angaben zufolge gab es auch zwei Tote.

    am/mt/jeg

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    Tags:
    Deutschland, Dementi, Telefonat, Angela Merkel, Alexander Lukaschenko, Weißrussland