15:31 19 September 2020
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    Einige US-Abgeordnete haben die angebliche Bereitschaft Russlands, sich in Weißrussland einzumischen und den Präsidenten des Landes Alexander Lukaschenko militärisch zu unterstützen, heftig verurteilt.

    Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, Eliot Engel, und der Spitzen-Republikaner in dem Ausschuss, Michael McCall,  haben die Tatsache kritisiert, dass Russland angeblich bereit sei, Weißrussland im Zusammenhang mit den Protesten im Land  „militärische Hilfe“ zu leisten.

    „Da der Kreml versucht, die Souveränität und Unabhängigkeit eines anderen europäischen Landes zu untergraben, verurteilen wir das rücksichtslose Angebot des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, vehement, dem Lukaschenko-Regime in Weißrussland militärische Hilfe zu leisten“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

    „Wir fordern die Administration nachdrücklich auf, weiterhin von einer Aggression Moskaus abzusehen und mit unseren europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten, um das weißrussische Volk zu unterstützen, die Freilassung Tausender inhaftierter friedlicher Demonstranten und politischer Gefangener zu fordern, den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die weißrussischen Behörden zu verurteilen und das souveräne Recht Weißrusslands, seine eigene Zukunft zu bestimmen, zu verteidigen“.

    Zuvor hatte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko nach eigenen Angaben bei einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen, Wladimir Putin, Hilfe für den Bedarfsfall vereinbart.

    Das Gespräch fand am Samstag auf Initiative von Minsk statt. Lukaschenko informierte Putin über die aktuelle Situation im Land nach der Präsidentschaftswahl. Die beiden brachten ihre Zuversicht zum Ausdruck, dass die Probleme bald gelöst würden, teilte der Kreml mit. 

    Die angespannte Lage sollte nicht von „destruktiven Kräften“ ausgenutzt werden, hieß es. 

    Proteste in Weißrussland

    Der seit 1994 regierende Lukaschenko war bei der Präsidentschaftswahl am 9. August nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk mit 80,08 Prozent der Stimmen für seine sechste Amtszeit gewählt worden. Seine nächste Herausforderin, Swetlana Tichanowskaja, kam auf 10,09 Prozent der Stimmen. Tichanowskaja erkennt die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlkampfteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz, wie die Polizei in Weißrussland heißt, trieb zuerst die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    Rund 7000 Menschen wurden festgenommen – überraschend viele von ihnen dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Laut Angaben des Innenministeriums des Landes gab es während der Proteste, die den zehnten Tag in Folge dauern, mindestens ein Todesopfer.

    Zudem streiken landesweit mehrere Staatsunternehmen.

    sm/ae

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    Tags:
    Russland, Hilfe, Weißrussland, Proteste