19:57 24 November 2020
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    Während Tausende Bürger gegen seine Wiederwahl demonstrieren, zeichnet der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko Ordnungskräfte mit Medaillen aus. Die Opposition kritisiert den Schritt als beleidigend für das Volk.

    Alexander Lukaschenko hat mehr als 300 Mitarbeiter des Innenministeriums mit Medaillen „Für einwandfreien Dienst“ ausgezeichnet. Ein entsprechender Erlass des weißrussischen Staatschefs war am Donnerstag vergangener Woche, inmitten der Proteste gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl vom 9. August, unterzeichnet worden. Am heutigen Dienstag wurde das 25 Seiten umfassende Dokument auf einer offiziellen Regierungsseite veröffentlicht.

    Der vereinigte Oppositionsstab kritisierte die Vergabe der Staatsauszeichnungen an die Sicherheitskräfte.

    „Ich persönlich werte das als eine Beleidigung des gesamten weißrussischen Volkes“, kommentierte die Sprecherin des Oppositionsstabs, Maria Kolesnikowa, am Dienstag.

    Nach den „Wochen Gewalt, Aggression und Tod“ würden Menschen ausgezeichnet, die darin verstrickt seien. „Ich denke, das ist ein sehr großer Schritt hin zum Polizeistaat. Wir wollen das nicht dulden“, so Kolesnikowa im Sender Euroradio. Wie sie weiter erläuterte, läuft der Plan der Opposition darauf hinaus, den „friedlichen Widerstand“ fortzusetzen.

    Auszeichnung lange geplant

    Das weißrussische Innenministerium ließ daraufhin wissen, dass die Vergabe der Auszeichnungen schon im März, also lange vor der Präsidentenwahl, geplant gewesen sei.

    „Wir beeilen uns zu kommentieren! Die Unterlagen für die Auszeichnung dieser Mitarbeiter waren bereits im März 2020 ordnungsmäßig an den Ministerrat der Republik Belarus gerichtet worden“, so das Innenministerium via Telegram.

    Der seit 26 Jahren regierende Lukaschenko war bei der Präsidentschaftswahl am 9. August nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk mit 80,08 Prozent der Stimmen für die sechste Amtszeit gewählt worden. Seine nächste Herausforderin Swetlana Tichanowskaja kam auf 10,09 Prozent der Stimmen. Tichanowskaja erkennt die Niederlage nicht an.

    Schon am Abend des Wahltages gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz, wie die Polizei in Weißrussland heißt, trieb zuerst die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf gewaltsame Methoden.

    In den ersten Tagen wurden nach offiziellen Angaben mehr als 6700 Menschen festgenommen, viele von ihnen dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Behörden berichteten von zwei Todesopfern und mehreren Hundert Verletzten.

    leo/ae

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    Swetlana Tichanowskaja, Proteste, Opposition, Innenministerium, Auszeichnung, Medaille, Alexander Lukaschenko, Weißrussland