15:46 18 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (108)
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    Die weißrussischen staatlichen Fernsehsender setzen laut Informationsminister Igor Luzki ihre Sendungen fort. Es wird ihm zufolge kein Druck auf streikende Mitarbeiter des Fernsehens ausgeübt.

    „Die weißrussischen Fernsehsender sind tätig. Schalten Sie alle neun Sender des allgemein zugänglichen Pakets ein, sie sind in Betrieb. Es gibt keinen solchen Druck auf Journalisten (des Fernsehens, die einen Streik verkündet haben – Anm. d. Red.), der (seitens der Opposition – Anm. d. Red.) auf Journalisten der staatlichen Medien (die Bericht über die Tätigkeiten der Behörden erstatten – Anm. d. Red.) ausgeübt wird. Alles ist im gesetzlichen Rahmen“, erklärte Luzki gegenüber RIA Novosti am Dienstag.

    Am Montag traten einige Mitarbeiter der größten weißrussischen Medienholding „Belteleradiokompanija“ in Streik. 

    Davor hatten Journalisten eine Benachrichtigung an den Chef der Holding, Iwan Jesmont, gerichtet, in der sie unter anderem gefordert hatten, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären und die Zensur in den Massenmedien aufzuheben.          

    Nun haben auch Mitarbeiter der staatlichen TV-Sender „ONT“ und „STV“ die Absicht bekundet, sich dem Streik anzuschließen.

    Massenproteste in Weißrussland

    Seit der Präsidentschaftswahl in Weißrussland am 9. August dauern in dem Land massive Proteste gegen Lukaschenko an, der sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen.

    Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Alexander Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent. Allerdings erkennt sie die Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland- Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    Rund 7000 Menschen wurden festgenommen – überraschend viele von ihnen dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Laut Angaben des Innenministeriums des Landes gab es während der Proteste mindestens ein Todesopfer.

    ns/sna/ae

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    Swetlana Tichanowskaja, Alexander Lukaschenko, Präsidentschaftswahl, Proteste, Streik, Journalisten, Weißrussland