16:15 30 November 2020
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    Der UN-Sicherheitsrat hat auf Initiative der USA und Estlands die Lage in Weißrussland und deren Auswirkungen auf den Frieden und die Sicherheit in Europa geprüft. Dies teilte der Pressedienst des estnischen Außenministeriums am Dienstag mit.

    Demnach hat Estland als nicht ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine Diskussion über die Situation in Weißrussland angeregt. Der estnische Außenminister, Urmas Reinsalu, äußerte in seiner Rede tiefe Besorgnis über den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die weißrussischen Behörden während der Proteste, so der Pressedienst.

    „Der Sicherheitsrat ist verpflichtet, gewalttätige Konflikte zu verhindern. Daher ist es unsere Pflicht, im Voraus zu warnen und den Kenntnisstand zu erhöhen. Wir haben gesehen, was in verschiedenen Ländern der Welt passiert, wenn unfreie und unehrliche Wahlen scheitern und die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen nicht berücksichtigt wird“, gab Reinsalu zu bedenken.

    Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow (Archiv)
    © Sputnik / Jewgeni Odinokow
    Ferner betonte der Minister, dass jede Einmischung von außen in die Angelegenheiten von Weißrussland den Frieden und die Sicherheit sowohl im Land selbst als auch in der gesamten Region gefährde. Reinsalu schlug vor, dass ein UN-Vertreter regelmäßig Berichte über die Situation in diesem Land im Sicherheitsrat vorstellt. „Estland wird das Geschehen in Weißrussland weiterhin genau verfolgen und erforderlichenfalls das Augenmerk des Sicherheitsrates auf verschiedene und am besten geeignete Weise unterstützen“, versicherte der Außenminister.

    Zuvor hatte Russlands erster stellvertretender Botschafter bei der Uno, Dmitri Poljanski, auf seinem Twitter-Account geschrieben, die Situation in Belarus gehöre zu den internen Angelegenheiten des Landes und sei nicht Gegenstand einer Diskussion im UN-Sicherheitsrat. Ihm zufolge wies Russland während der Diskussion auch auf die Doppelmoral westlicher Kollegen hin, die nach den Wahlen in ihren Staaten oder auch in anderen Ländern keine ähnlichen Probleme und Fälle von Polizeibrutalität im Sicherheitsrat aufwarfen.

    Massenproteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August,  nach der Präsidentschaftswahl, begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen.

    Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin, Swetlana Tichanowskaja, erhielt 10,12 Prozent. Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland – Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    Rund 7000 Festnahmen

    Rund 7000 Menschen wurden festgenommen – überraschend viele von ihnen dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Laut Angaben des Innenministeriums des Landes wurden bei den Massenunruhen hunderte Menschen, darunter auch mehr als 120 Sicherheitskräfte, verletzt. Nach Angaben des weißrussischen Gesundheitsministeriums gab es während der Proteste mindestens zwei Tote unter den Protestierenden.

    sm/ae 

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    Tags:
    Sicherheit, Frieden, Auswirkungen, Weißrussland, UN-Sicherheitsrat