15:15 19 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (108)
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat gegenüber dem russischen TV-Sender „Rossiya 1“ die aktuellen Ereignisse in Weißrussland kommentiert.

    „Bei dem, was wir nun aus den europäischen Hauptstädten zu Ohren bekommen, vor allem aus dem Baltikum (Litauen, Estland) sowie aus Polen und dem EU-Parlament, geht es nicht um Lukaschenko, Menschenrechte oder Demokratie. Sondern es geht nur um Geopolitik. Um jene Regeln, die unsere westlichen Partner im alltäglichen Leben auf unserem Kontinent und in anderen Teilen der Welt durchsetzen wollen“, so Lawrow.

    Ferner äußerte der russische Außenminister die Hoffnung, dass jene, die mit den jüngsten Wahlergebnissen in Weißrussland unzufrieden sind, Bereitschaft zu einem Dialog mit den Behörden an den Tag legen würden.

    „Ich sehe keinen Mangel an Bereitschaft seitens der Behörden zu einem Dialog. Und ich hoffe sehr, dass dieselbe Bereitschaft von jenen an den Tag gelegt wird, die aus dem einen oder anderen Grund mit dem Wahlergebnis unzufrieden sind.“

    Russland zeigt sich laut Lawrows Aussagen über die Lage in Weißrussland besorgt. „Wir sind besorgt über den Versuch, die inneren Schwierigkeiten auszunutzen, mit denen derzeit Weißrussland, die weißrussische Bevölkerung und die Regierung konfrontiert sind, um von außen in diese Ereignisse und Prozesse einzugreifen. Nicht nur um sich einzumischen, sondern um den Weißrussen jene Ordnung aufzudrängen, die die externen Akteure für sich selbst als vorteilhaft erachten. Niemand macht ein Geheimnis daraus, dass es um Geopolitik, um den Kampf um den postsowjetischen Raum geht“, sagte er. „Wir haben diesen Kampf schon früher beobachtet, nachdem die Sowjetunion zerfallen war. Das letzte Beispiel ist natürlich die Ukraine.“

    Situation in Weißrussland

    Der seit 1994 regierende Alexander Lukaschenko ist bei der Präsidentschaftswahl am 9. August nach endgültigen Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk mit 80,1 Prozent der Stimmen zu seiner sechsten Amtszeit gewählt worden. Seine nächste Herausforderin, Swetlana Tichanowskaja, kam auf 10,12 Prozent der Stimmen. Tichanowskaja erkennt ihre Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon am Abend desselben Tages gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz, wie die Polizei in Weißrussland heißt, trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander. Laut Behördenangaben wurden Hunderte, darunter mindestens 120 Sicherheitskräfte, verletzt. Drei Protestteilnehmer sollen ums Leben gekommen sein.

    ak/sna/ae

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    Situation, Geopolitik, EU, Weißrussland, Sergej Lawrow, Russland