15:43 19 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (108)
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    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus.

    Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen.

    „Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen”, so Merkel.

    Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein.

    Für die per Videokonferenz geführten Gespräche der Staats- und Regierungschefs war in Brüssel extra die politische Sommerpause unterbrochen werden. Die EU wollte damit auch ein deutliches Zeichen setzen, dass sie an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus steht.

    Lage in Weißrussland

    Der seit 1994 regierende Alexander Lukaschenko ist bei der Präsidentschaftswahl am 9. August nach endgültigen Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk mit 80,1 Prozent der Stimmen zu seiner sechsten Amtszeit gewählt worden. Seine nächste Herausforderin, Swetlana Tichanowskaja, kam auf 10,12 Prozent der Stimmen. Tichanowskaja erkennt ihre Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon am Abend desselben Tages gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz, wie die Polizei in Weißrussland heißt, trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander. Laut Angaben des Innenministeriums des Landes gibt es mindestens ein Todesopfer.

    Laut dem weißrussischen Innenministerium wurden an den ersten Protesttagen mehr als 6700 Menschen festgenommen und Hunderte, darunter mindestens 120 Sicherheitskräfte, verletzt. Laut Behördenangaben kamen drei Protestteilnehmer ums Leben.

    ae/ta/dpa

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