06:08 21 September 2020
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    Die Europäische Union wird in Kürze Sanktionen gegen Weißrussland verhängen. Die Strafmaßnahmen betreffen laut EU-Ratspräsident Charles Michel die Verantwortlichen für die mutmaßliche Wahlfälschung und die Niederschlagung der Proteste im Lande.

    „Wir haben eine sehr wichtige Entscheidung getroffen – wir beabsichtigen, Sanktionen zu verhängen, die gegen die Personen und Behörden gerichtet sind, welche an der Gewalt und der Wahlfälschung teilgenommen haben“, so Michel.  

    Die EU überlege sich außerdem, auch Staatspräsident Alexander Lukaschenko auf die Sanktionsliste zu setzen.

    Von der Leyen will „demokratische Machtübergabe” in Weißrussland fördern

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte ihrerseits die Bereitschaft der Europäischen Union, bei einer „demokratischen und friedlichen“ Machtübergabe in Weißrussland zu vermitteln.

    „Wir sind bereit, uns auf jede mögliche Weise zu engagieren, um eine friedliche und demokratische Machtübergabe in Weißrussland zu fördern. Wir unterstützen den Beginn eines Dialogs zwischen den Behörden und der Opposition, und es gibt eine starke Unterstützung für die Rolle der OSZE“, so Von der Leyen. Die OSZE suche derzeit vermutlich nach Möglichkeiten, einen Dialog in Weißrussland auf den Weg zu bringen.

    Zuvor hatte auch das Europäische Parlament laut seinem Präsidenten David Sassoli die EU-Führung zu unverzüglichen Sanktionen gegen Weißrussland aufgerufen, um ernsthafte Verstöße gegen die Menschenrechte in Weißrussland zu bestrafen.

    Die Strafmaßnahmen können Sassoli zufolge das Einfrieren des Vermögens derjenigen mit einschließen, die ihre Macht missbrauchen und die grundlegenden Freiheiten verletzen würden.      

    Es gibt laut Sassoli zudem jeden Grund, eine Eskalation von Repressalien und eine militärische Einmischung zu befürchten.

     „Ich denke, dass Sie alle sich darin einig sind, dass es unsere Pflicht ist, alles Mögliche zu tun, um dieser Gewalt ein Ende zu setzen und zu gewährleisten, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Sassoli.

    Massenproteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August,  nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen.

    Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin,  Swetlana Tichanowskaja, erhielt 10,12 Prozent. Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland- Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    Rund 7000 Menschen wurden festgenommen – überraschend viele von ihnen dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Laut Angaben des Innenministeriums des Landes wurden bei den Massenunruhen hunderte Menschen, darunter auch mehr als 120 Sicherheitskräfte, verletzt. Nach Angaben des weißrussischen Gesundheitsministeriums gab es während der Proteste mindestens zwei Tote unter den Protestierenden.

    ta/ns/gs

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    Weißrussland, EU