15:13 18 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (108)
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    Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat bestätigt, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin am Dienstag ein Telefongespräch mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko geführt hat. Dabei hätten die beiden Präsidenten die Lage in Weißrussland besprochen.

    Am Dienstag habe Putin mehrere Telefongespräche geführt, nämlich mit der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, und dem EU-Ratspräsidenten, Charles Michel, verriet Peskow.

    „Es gab auch ein weiteres Gespräch mit Lukaschenko. Das Thema ist Weißrussland, das Thema ist verständlich. Ein Meinungsaustausch findet statt, wir haben relevante Mitteilungen veröffentlicht“, äußerte der Kreml-Sprecher vor Journalisten.

    Bei der Pressekonferenz wurde Peskow unter anderem gefragt, warum der weißrussische Präsident seinen russischen Amtskollegen so oft anrufe und aus welchem Grund mehrere Telefonate nötig gewesen seien.

    „Es ist ganz normal, dass die zwei Staatschefs vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklungen in Weißrussland einen stetigen, regelmäßigen Meinungsaustausch haben“, äußerte Peskow.

    Inakzeptable Einmischung

    Der Kreml stelle Versuche einer äußeren Einmischung in Weißrussland fest. Die Versuche erachte man als inakzeptabel, betonte der Sprecher des russischen Präsidenten.

    „Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass es leider Versuche einer solchen Einmischung, einer direkten Einmischung, gibt. Wir selbst halten eine solche Einmischung für inakzeptabel“, fuhr Peskow fort. „Wir glauben, dass jeder alles Notwendige unternehmen sollte, um die Situation im gesetzlichen Rahmen zu halten, in dem der notwendige Dialog stattfinden könnte“.

    Auch wurde Peskow gefragt, ob der Kreml die Ergebnisse der Wahlen in Weißrussland anerkenne und wie man die Tatsache erklären könne, dass die Position einiger Duma-Abgeordneter von den Glückwünschen des Präsidenten abwich.

    Der Sprecher des russischen Staatschefs verwies darauf, dass Präsident Putin seinem weißrussischen Amtskollegen zur Wiederwahl gratuliert habe. Dies (die Meinungsverschiedenheit – Anm. d. Red.) ließe sich damit erklären, dass in der Russischen Föderation die Außenpolitik und die Grundlagen der Innenpolitik durch das Staatsoberhaupt bestimmt werden“, äußerte er.

    Lage in Weißrussland

    Gleich nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 9. August hatte die Opposition mit landesweiten Massenprotestaktionen begonnen. Die Gegner des amtierenden Staatschef Alexander Lukaschenko, für den dieser Wahlsieg bereits der sechste in Folge war, wollen seine Wiederwahl nicht anerkennen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte Lukaschenko 80,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Opposition glaubt, dass es seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja war, die die Wahl gewonnen hat.

    In den ersten Tagen der Proteste wurden die Demos von Sicherheitskräften unterdrückt, die Tränengas, Wasserwerfer, Lärmgranaten und Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzten. Später sahen die Ordnungskräfte davon ab, die Protestierenden auseinanderzutreiben und gewaltsame Methoden anzuwenden.

    Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen mehr als 6700 Menschen während der Proteste festgenommen. Laut dem Innenministerium wurden bei den Unruhen Hunderte Menschen verletzt, darunter mehr als 120 Strafverfolgungsbeamte. Drei Demonstranten kamen ums Leben.

    asch/sna/ae

     

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