16:07 30 November 2020
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    Angesichts der Massenproteste in Weißrussland hat Präsident Alexander Lukaschenko wiederholt vor einer Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten des Landes gewarnt. Nun soll er seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat darum gebeten haben, dies der Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich auszurichten.

    Laut der Pressesprecherin von Lukaschenko, Natalja Eismont, ist es derzeit für Minsk äußerst wichtig, dass der Westen nicht diejenigen unterstützt, die die Lage im Land zu destabilisieren versuchen.

    „Davon ausgehend hat der Präsident unseres Landes seinen russischen Amtskollegen darum gebeten, Frau Merkel auszurichten, dass sich Deutschland, und überhaupt Westeuropa, nicht in die inneren Angelegenheiten von Belarus einmischen sollten, wie dies derzeit der Fall ist“, sagte Eismont.

    Der Pressesprecherin zufolge ist der weißrussische Präsident der Ansicht, dass ein Gespräch zwischen ihm und Merkel zu einem Zeitpunkt, wo er sich mit Putin bespricht, „mindestens unseriös“ erscheinen würde. Darüber hinaus würde ein Gespräch zwischen Lukaschenko und der Bundeskanzlerin wahrscheinlich eine negative Wirkung haben, fügte die Pressesprecherin hinzu.

    Am Mittwoch eklärte Angela Merkel, dass die Präsidentenwahl in Belarus weder fair noch frei gewesen sei. Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die Bundeskanzlerin nach einer dreistündigen Beratung mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zur politischen Krise in Weißrussland.

    „Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen”, so Merkel. Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich – wie von der Opposition gefordert – für einen nationalen Dialog ein.

    Die Bundeskanzlerin führte am Dienstag mit Wladimir Putin ein Telefongespräch zur Lage in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August. Zuvor soll es Gerüchte über ein angebliches Telefonat zwischen Merkel und Lukaschenko gegeben haben. Allerdings hat die Bundesregierung diese Angaben nicht bestätigt.

    EU verhängt Sanktionen

    Die Europäische Union wird in Kürze Sanktionen gegen Weißrussland verhängen. Die Strafmaßnahmen betreffen laut EU-Ratspräsident Charles Michel die Verantwortlichen für die mutmaßliche Wahlfälschung und die Niederschlagung der Proteste im Land.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte ihrerseits die Bereitschaft der Europäischen Union, bei einer „demokratischen und friedlichen“ Machtübergabe in Weißrussland zu vermitteln.

    Protestwelle in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August, nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen.

    Die führende Oppositionskandidatin,  Swetlana Tichanowskaja, erhielt 10,12 Prozent. Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Innerhalb von vier Tagen wurden insgesamt 7000 Menschen festgenommen. Die Polizei trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander. Es sollen sich vielerorts brutale Szenen abgespielt haben. Laut Angaben des Innenministeriums des Landes wurden bei den Massenunruhen Hunderte Menschen, darunter auch mehr als 120 Sicherheitskräfte, verletzt. Mindestens drei Protestteilnehmer sollen ums Leben gekommen sein.

    mka/sna/gs

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    Tags:
    Proteste, Westen, Weißrussland, Angela Merkel, Alexander Lukaschenko