13:29 29 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (119)
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    In einem Interview mit dem TV-Sender „Rossiya 1“ hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow das Verhalten der Nachbarländer Weißrusslands kritisiert, die auf die „Unzulänglichkeiten“ bei der Organisation der Präsidentschaftswahl in diesem Land verweisen. Zugleich hob Lawrow hervor, dass die Wahl in Weißrussland nicht ideal verlaufen sei.

    „(…) Natürlich nicht. Dafür (dass die Wahl nicht ideal war – Anm. d. Red.) gibt es viele Bezeugungen. Dies gibt auch die weißrussische Führung zu, die versucht, mit den Bürgern, die dagegen protestieren, was sie für eine Beeinträchtigung ihrer Rechte halten, in einen Dialog zu treten“, sagte Lawrow.

    Zuvor hatten Beobachter der GUS-Staaten erklärt, dass die Präsidentschaftswahl in Weißrussland ohne Verstöße gegen die Gesetzgebung des Landes verlaufen sei.

    Insbesondere teilte der Vorsitzende des GUS-Exekutivkomitees, Sergej Lebedew, mit, dass die Wahl „offen, konkurrenzfähig war und die Willensäußerung der Bürger gesichert hatte“. Die GUS-Beobachtermission habe keine Fakten gefunden, die die Legitimität der Wahl in Frage stellen könnten. 

    Zugleich brachte Lawrow seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die weißrussische Gesetzgebung es ermöglichen werde, „die Ergebnisse des Wahlprozesses in diesem oder jenem Wahlbezirk oder im Allgemeinen anzufechten oder in Frage zu stellen“.

    Die vom Ausland ausgehenden Aufrufe bezeichnete der Chefdiplomat als Versuch, „den Weißrussen jene Ordnungen aufzuzwingen, die die externen Akteure für sich selbst als vorteilhaft erachten“.
    „Bei dem, was wir nun aus den europäischen Hauptstädten zu Ohren bekommen, vor allem aus dem Baltikum (Litauen, Estland) sowie aus Polen und dem EU-Parlament, geht es nicht um Lukaschenko, Menschenrechte oder Demokratie. Sondern es geht nur um Geopolitik. Um jene Regeln, die unsere westlichen Partner im alltäglichen Leben auf unserem Kontinent und in anderen Teilen der Welt durchsetzen wollen“, so Lawrow.

    Zudem rief er dazu auf, die „komplizierte Situation“ in Weißrussland nicht für provokative Zwecken zu nutzen. 

    EU kündigt Sanktionen gegen Weißrussland an

    Die Europäische Union will in Kürze Sanktionen gegen Weißrussland verhängen. Die Strafmaßnahmen betreffen laut EU-Ratspräsident Charles Michel die Verantwortlichen für die mutmaßliche Wahlfälschung und die Niederschlagung der Proteste im Lande.

    „Wir haben eine sehr wichtige Entscheidung getroffen – wir beabsichtigen, Sanktionen zu verhängen, die gegen die Personen und Behörden gerichtet sind, die Teil der Gewalt und der Wahlfälschung waren“, so Michel. 

    Massenproteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August  nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin, Swetlana Tichanowskaja, erhielt 10,12 Prozent.

    Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland- Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    Laut Angaben des Innenministeriums des Landes wurden bei den Massenunruhen Hunderte Menschen, darunter auch mehr als 120 Sicherheitskräfte, verletzt. Mindestens drei Protestierende sollen ums Leben gekommen sein.

    ns/ae

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    Tags:
    Geopolitik, Estland, Litauen, Sergej Lawrow, Russland, Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja, Alexander Lukaschenko