06:21 21 September 2020
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    Im Iran-Streit vor dem UN-Sicherheitsrat verurteilt Russland die von den USA angestrebte Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen die Führung in Teheran als „absurd“. Laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow ist Washington nach seinem Ausstieg aus dem Atomabkommen nicht berechtigt, die darin vorgesehen Mechanismen auszulösen.

    „Mit ihrem Ausstieg aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) büßten die Vereinigten Staaten alle Rechte aus diesem Dokument völlig ein“, äußerte Rjabkow am Donnerstag.

    „Unserer Ansicht nach haben sie weder rechtlichen noch politischen Grund, die Bestimmungen (der Resolution) 2231 gegen den Iran anzuwenden. Das wäre absurd.“

    Laut dem russischen Vizeaußenminister haben die USA die aktuelle „unannehmbare Situation“ zu verantworten. Die Absicht der Vereinigten Staaten, die UN-Sanktionen gegen den Iran wiedereinsetzen zu lassen, „stürzen den UN-Sicherheitsrat in eine schwere Krise“, warnte Rjabkow. „Wir verurteilen diese Handlungen der Vereinigten Staaten.“

    Das Waffenembargo gegen den Iran läuft im Oktober aus. Nachdem ihr Vorschlag im UN-Sicherheitsrat zu einer Verlängerung des Embargos in der vergangenen Woche gescheitert ist, wollen die USA nun die Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen aus der Zeit vor dem Atomabkommen durch den so genannten Snapback-Mechanismus erzwingen. Dieser ist in der Resolution 2231 aus dem Jahr 2015 vorgesehen und ermöglicht eine automatische Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus den Zeiten vor dem Atomdeal, wenn der Iran diesen verletzen sollte.

    Die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Kernwaffen verwehrt. Darin verpflichtete sich der Iran, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der Uno, der USA und der EU aufgehoben werden. Darüber hinaus sollte das Waffenembargo binnen fünf Jahren wegfallen. Bis dahin sind Waffenlieferungen nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erlaubt. Im Mai 2018 stiegen die USA einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran.

    Rjabkow hatte bereits im Frühjahr im Sputnik-Gespräch geäußert, dass die geltenden Beschränkungen für die Waffenlieferungen an den Iran nach fünf Jahren ihre Rechtskraft verlieren, wie dies im Atomabkommen von 2015 vorgesehen ist. US-Außenminister Mike Pompeo sagte jedoch, die Vereinigten Staaten würden alles daran setzen, eine Verlängerung des Waffenembargos zu erreichen und zu verhindern, dass der Iran Rüstungen von Russland oder China kaufe.

    leo/ae

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    Tags:
    Streit, UN-Sicherheitsrat, Sanktionen, Atomabkommen, Russland, USA, Iran