20:19 24 November 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (124)
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    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat seine Regierung, die nach der Präsidentschaftswahl zurückgetreten war, wiederernannt. Entsprechende Dekrete wurden am Donnerstag auf dem nationalen Rechtsportal veröffentlicht.

    Am Mittwoch teilte der Pressedienst des Staatschefs mit, der Präsident habe zwei Dekrete unterzeichnet, über die Ernennung von Roman Golowtschenko zum Premierminister sowie über die Ernennung von Regierungsmitgliedern. Golowtschenko hatte das Amt des Premiers bereits vor den Wahlen innegehabt. Es handelt sich um ein formelles Verfahren, dem zufolge die Regierung nach der Präsidentschaftswahl zurücktreten muss.

    Am vergangenen Samstag hatte Lukaschenko bekanntgegeben, die amtierende Regierung sei bereit, nach der Wahl weiterzuarbeiten, obwohl es „einige Nuancen geben könnte“. In Bezug darauf beauftragte der wiedergewählte Staatschef seine Administration mit der Vorbereitung entsprechender Unterlagen.

    Die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland hatten am 9. August stattgefunden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission gewann der amtierende Staatschef, Alexander Lukaschenko, mit 80,1 Prozent der Stimmen. Die Opposition, die das Wahlergebnis nicht anerkannt hat, behauptet, Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja habe die Wahl für sich entschieden.

    Die Opposition kündigte die Schaffung eines Koordinierungsrates für die Machtübergabe an, der aus 70 Personen bestehen soll. Lukaschenko antwortete daraufhin, dass die Behörden genug Maßnahmen hätten, um „einige Hitzköpfe“ abzukühlen.

    Proteste in Belarus

    Gleich nach den Präsidentschaftswahlen hatten Lukaschenkos Gegner mit landesweiten Massenprotestaktionen begonnen.

    In den ersten Tagen der Proteste wurden die Demos von Sicherheitskräften unterdrückt, die Tränengas, Wasserwerfer, Lärmgranaten und Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzten. Später sahen die Ordnungskräfte davon ab, die Protestierenden auseinanderzutreiben und gewaltsame Methoden anzuwenden.

    Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen mehr als 6700 Menschen während der Proteste festgenommen. Laut dem Innenministerium wurden bei den Unruhen Hunderte Menschen verletzt, darunter mehr als 120 Strafverfolgungsbeamte. Drei Demonstranten kamen ums Leben.

    asch/sna/ae

     

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    Alexander Lukaschenko, Ernennung, Regierung, Regierung, Bundespräsidentenwahlen, Präsidentschaftswahl, Präsidentenwahl, Weißrussland, weißrussische Regierung