05:25 21 September 2020
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    Angesichts der politischen Krise in Weißrussland haben sowohl die EU als auch Russland die Selbstbestimmung der Belarussen betont. Außerdem soll der russische Präsident, Wladimir Putin, in einem Telefongespräch mit EU-Ratschef Charles Michel vor Einmischung und kontraproduktivem Druck auf Weißrussland gewarnt haben.

    Die 27 EU-Staaten hätten bei ihrem Sondergipfel am Vortag ihre Solidarität mit dem Wunsch der weißrussischen Bürger zum Ausdruck gebracht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, schrieb EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstag auf Twitter. Das habe er in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Eine Lösung gebe es nur durch einen politischen, inklusiven Dialog und einen friedlichen, demokratischen Prozess.

    Der Kreml wiederum warnte das Ausland am Donnerstag vor einer Einmischung in einen solchen Dialog. In dem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel habe Putin darauf verwiesen, dass internationaler Druck auf die Führung in Weißrussland und Einmischung von außen auf die derzeitigen Entwicklungen im Land kontraproduktiv seien, hieß es in einer Mitteilung des Kreml.

    In der EU besteht die Sorge, dass Russland wie 2014 nach prowestlichen Protesten in der Ukraine auch in Belarus eingreifen könnte. Die Ausgangslage in Belarus ist allerdings eine deutlich andere und die Opposition hat immer wieder erklärt, dass sie keinen Bruch mit Moskau will. Moskau hatte Belarus in den vergangenen Tagen „erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme“ zugesichert.

    Warnung aus Moskau

    „Wenn das Ausland – einschließlich Russland – einen Dialog mit der Opposition aufnimmt, ist das schon eine Einmischung in innere Angelegenheiten“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow russischen Medien zufolge. Moskau werde das „im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Präsidentenwahl“ nicht tun.

    „Zuallererst muss es einen Dialog in Belarus geben“, sagte Peskow. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits zwei Mal mit Lukaschenko telefoniert und ihm kurz nach der Wahl vor anderthalb Wochen zum Sieg gratuliert.

    Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte Zuversicht in Bezug auf die Beilegung der Massenproteste in Weißrussland. „Ich sehe keinen Mangel an Bereitschaft seitens der Behörden zu einem Dialog. Und ich hoffe sehr, dass dieselbe Bereitschaft von jenen an den Tag gelegt wird, die aus dem einen oder anderen Grund mit dem Wahlergebnis unzufrieden sind“, sagte Lawrow.

    Sondergipfel der EU

    Die EU-Staaten hatten am Mittwoch hingegen nach einem Videogipfel erklärt, das Ergebnis der Präsidentenwahl in Belarus nicht anzuerkennen. Zudem betonte Michel, dass es bei der politischen Krise in dem Land zwischen dem EU-Staat Polen und Russland nicht um Geopolitik gehe, sondern um das Recht der Menschen, ihre Führung frei zu wählen. EU-Kommissionsschefin Ursula von der Leyen sagte, die Demonstrationen richteten sich nicht gegen ein Nachbarland.

    Die Europäische Union wird in Kürze außerdem Sanktionen gegen Weißrussland verhängen. Die Strafmaßnahmen betreffen laut EU-Ratspräsident Charles Michel die Verantwortlichen für die mutmaßliche Wahlfälschung und die Niederschlagung der Proteste im Land.

    Die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland hatten am 9. August stattgefunden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission gewann der amtierende Staatschef, Alexander Lukaschenko, mit rund 80 Prozent der Stimmen. Die Opposition, die das Wahlergebnis nicht anerkannt hat, behauptet, Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja habe die Wahl für sich entschieden. Die Opposition hat inzwischen einen Koordinierungsrat für die Machtübergabe gebildet. 

    mka/dpa/sna/gs

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    Tags:
    Massenproteste, Einmischung, Russland, EU, Weißrussland