15:49 18 September 2020
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    Die Landesregierungen haben sich im Juni auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland geeinigt. Doch nun ist die Vereinbarung in Gefahr, denn der Landtag von Sachsen-Anhalt könnte demnächst dagegen stimmen. Dabei müssen alle 16 Landtage dem Vertrag noch zustimmen.

    „Wir werden den Staatsvertrag ablehnen“, sagt Markus Kurze, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, gegenüber Focus Online: „Ich stehe bei meinen Wählern im Wort.“ Und mit ihm die ganze CDU-Fraktion.

    Kurze und seine Fraktion fordern eine grundlegende Reform der Anstalten. Die CDU im Magdeburger Parlament spricht sich bereits seit Jahren für eine „ehrliche Debatte über Auftrag und Größe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ aus. Solange soll der Rundfunkbeitrag unverändert bleiben. Das sieht auch der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen aus dem Jahr 2016 vor – darin ist die Rede von Beitragsstabilität.

    Sollten sich alle Koalitionspartner an ihre Abmachung halten, wird es wohl keine Mehrheit für den Staatsvertrag zur Beitragserhöhung geben. Denn auch die Opposition (AfD, Die Linke) soll dem Vorhaben skeptisch gegenüberstehen. Die erste Lesung im Landtag findet im September statt. Nach einer Ausschuss-Runde steht der Staatsvertrag dann frühestens im November zur Abstimmung. 

    Rundfunkgebühren

    Der Staatsvertrag der 16 Länderregierungen sieht für ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Beitragserhöhung von 4,9 Prozent vor. Für die ARD-Rundfunkanstalten würde dies jährliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa 270 Millionen Euro bedeuten bei einem Gesamtetat von über 6,5 Milliarden Euro. Für das ZDF 108 Millionen Euro – bei insgesamt 2,2 Milliarden Euro.

    Damit muss auch einiges finanziert werden: Mittlerweile betreiben allein die neun Rundfunkanstalten der ARD zusammen 74 Radio- und 21 TV-Sender. Das sorgt bei der Konkurrenz für Unmut, denn diese muss ihre Einkünfte durch Werbung oder Verkauf bestreiten und wird nicht von Gebühreneinnahmen gestützt, wie dies bei Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Fall ist. 

    mka/gs

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    Tags:
    Sachsen-Anhalt, Länder, Vertrag, Rundfunkbeitrag