17:17 18 September 2020
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    Die USA haben sich gegen eine von Russland vorgeschlagene Sitzung des UN-Sicherheitsrates ausgesprochen. Dies geht aus einer Twitter-Mitteilung des stellvertretenden Ständigen Vertreters Russlands bei der Uno, Dmitri Poljanski, hervor. Moskau wollte Washingtons Absicht erörtern, die Sanktionen gegen den Iran wieder einzuführen.

    Am Donnerstag traf US-Außenminister Mike Pompeo mit dem Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates zusammen und reichte beim Rat eine Beschwerde über die Nichteinhaltung der Vorschriften des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA ) durch den Iran ein, um ein Verfahren zur Wiedereinführung von Sanktionen gegen Teheran im Rahmen der Resolution 2231 einzuleiten.

    Russland beantragte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates, die am Freitag stattfinden sollte, um die Situation zu besprechen. Fast der gesamte Sicherheitsrat ist der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten nicht das Recht haben, einen Mechanismus zur Wiedereinführung von Sanktionen einzuleiten, da sie nicht mehr Teil des JCPOA sind.

    „Nach der grundlosen Behauptung, sie hätten die Wiedereinführung der Sanktionen eingeleitet, haben sich unsere Kollegen aus den USA gegen die Abhaltung einer Sitzung des Sicherheitsrats ausgesprochen, bei der die Umsetzung der Resolution 2231 diskutiert werden sollte“, schrieb Poljanski auf Twitter.

    ​Nun wird die Sitzung trotz der Aufrufe von Seiten Russlands offenbar am Freitag stattfinden.

    „Wir bedauern, dass sie nicht nur versuchen, die Welt in die Irre zu führen, wenn es um das Recht geht, die Wiedereinführung von Sanktionen einzuleiten, sondern auch eine ehrliche Diskussion über dieses Thema vermeiden. Das ist ein unangemessenes Verhalten für eine Großmacht“, twitterte er.

    ​Mechanismus zur Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran

    Die 2015 verabschiedete Resolution 2231 sieht einen Mechanismus für die automatische Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen den Iran vor, falls das Land seinen Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA nicht nachkommt. Dieser Mechanismus ist ab 2015 für zehn Jahre gültig.

    Die Resolution setzt voraus, dass der Iran im Falle von schwerwiegenden Verstößen während dieser Zeitperiode nur dann Sanktionen vermeiden kann, wenn eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wird. Sollte mindestens eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine solche Resolution ablehnen, werden die Sanktionen automatisch innerhalb von 30 Tagen wieder aufgenommen.

    Atomdeal mit Teheran

    Im Juli 2015 hatten der Iran und die internationale Sechsergruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) den sogenannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) vereinbart. Der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der Uno, der USA und der EU aufgehoben werden.

    Das Abkommen sah unter anderem vor, dass das Waffenembargo gegen den Iran innerhalb von fünf Jahren aufgehoben werden soll. Waffenlieferungen seien früher möglich, allerdings nur mit Genehmigung des UN-Sicherheitsrates. Am 8. Mai 2018 stiegen die USA jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran.

    asch/sna/ae

     

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    Tags:
    Atomabkommen, Atomdeal, Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), Sanktionen, Iran, Uno, Russland, USA