21:48 19 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (108)
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    Die EU ist bereit, zum Dialog zwischen den weißrussischen Behörden und den Bürgern beizutragen, falls die Weißrussen selbst diese Vermittlung wünschen. Dies erklärte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    „Ein Dialog zwischen den Behörden, der Opposition und der Zivilgesellschaft ist notwendig. Wir möchten, dass dieser Dialog von den Weißrussen selbst aufgenommen wird. Aber die Europäische Union ist bereit, diesen Dialog mit anderen Institutionen, einschließlich der OSZE, zu begleiten, wenn die Rolle eines Vermittlers nützlich sein kann und wenn die Weißrussen dies wünschen“, sagte Macron am Donnerstagabend in seiner Sommerresidenz Fort de Brégançon, wo er die deutsche Bundeskanzlerin empfing.

    „Wir schlugen Russland auch vor, dass die OSZE in die Vermittlung einbezogen werden sollte. Und ich kann sagen, dass die Reaktion von Herrn Putin auf unseren Vorschlag positiv war“, sagte der französische Staatschef.

    Makron zufolge „sollte die Europäische Union Hunderttausende friedlich protestierende Weißrussen auch weiterhin unterstützen, die ihre Rechte, Freiheiten und Souveränität verteidigen“.

    Dabei möchte die EU nicht, dass sich das ukrainische Szenario auch in Weißrussland wiederhole:

    „Wir möchten nicht, dass sich das wiederholt, was früher bereits passiert ist, vor allem in der Ukraine“, äußerte er.

    Proteste in Weißrussland

    Gleich nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 9. August hatte die Opposition mit landesweiten Massenprotestaktionen begonnen. Die Gegner des amtierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko, für den dieser Wahlsieg bereits der sechste in Folge war, wollen seine Wiederwahl nicht anerkennen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte Lukaschenko 80,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Opposition glaubt, dass seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja die Wahl gewonnen hat.

    In den ersten Tagen der Proteste wurden die Demos von Sicherheitskräften unterdrückt, die Tränengas, Wasserwerfer, Lärmgranaten und Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzten. Später sahen die Ordnungskräfte davon ab, die Protestierenden auseinanderzutreiben und gewaltsame Methoden anzuwenden.

    Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen mehr als 6700 Menschen während der Proteste festgenommen. Laut dem Innenministerium wurden bei den Unruhen Hunderte Menschen verletzt, darunter mehr als 120 Strafverfolgungsbeamte. Drei Demonstranten starben.

    asch/sna/ae

     

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    Emmanuel Macron, Ukraine, Proteste, Präsidentschaftswahlen, Präsidentschaftswahl, Präsidentenwahl, Weißrussland, Frankreich