08:39 30 September 2020
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    Sollte Minsk Unterstützung von Russland brauchen, ist Moskau laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bereit, Hilfe bei der Regelung des Konflikts im Land zu leisten. Das Land will sich jedoch weder einmischen noch die Gründe für die Einleitung bestimmter Strafsachen im Land bewerten.

    Journalisten haben Peskow am Freitag gefragt, wie der Kreml die Einleitung eines Strafverfahrens in Weißrussland wegen der Schaffung eines Koordinierungsrates durch die Opposition bewerte, und, ob Moskau bereit sei, Vermittler im Dialog zwischen der Opposition und den weißrussischen Behörden zu werden.

    „Wenn die Führung von Weißrussland das will, dann ist die russische Seite natürlich bereit, alles zu tun, um bei der Regelung der Situation in Weißrussland zu helfen. Das ist das Erste. Wir wollen uns jedoch in keiner Weise einmischen und die Gründe für die Einleitung bestimmter Strafsachen in Belarus einschätzen. Das ist eine absolut souveräne Angelegenheit Weißrusslands “, betonte Peskow.

    Proteste in Weißrussland

    Gleich nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 9. August hatte die Opposition mit landesweiten Massenprotestaktionen begonnen. Die Gegner des amtierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko, für den dieser Wahlsieg bereits der sechste in Folge war, wollen seine Wiederwahl nicht anerkennen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte Lukaschenko 80,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Opposition glaubt, dass seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja die Wahl gewonnen hat.

    In den ersten Tagen der Proteste wurden die Demos von Sicherheitskräften unterdrückt, die Tränengas, Wasserwerfer, Lärmgranaten und Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzten. Später sahen die Ordnungskräfte davon ab, die Protestierenden auseinanderzutreiben und gewaltsame Methoden anzuwenden.

    Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen mehr als 6700 Menschen während der Proteste festgenommen. Laut dem Innenministerium wurden bei den Unruhen Hunderte Menschen verletzt, darunter mehr als 120 Strafverfolgungsbeamte. Drei Demonstranten starben.

    sm/ae

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    Tags:
    Moskau, Weißrussland, Regelung