05:34 21 September 2020
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    Die USA werden laut State Secretary Mike Pompeo „alles nur Mögliche“ tun, um Waffenlieferungen Russlands und Chinas an den Iran zu verhindern. Das werde aber erst nach der Wiederherstellung der UN-Sanktionen gegen Teheran möglich, sagte Pompeo am Freitag dem TV-Sender Fox News in Washington.

    „Ich versichere Ihnen, dass die Vereinigten Staaten jedes Instrument in ihrem Arsenal einsetzen würden, damit die Chinesen und die Russen an den Iran keine Waffen liefern, die uns bedrohen“, so der Minister weiter.

    "Russland und China dürfen keine globalen Waffenhändler werden"

    „Wir werden auch alles in unseren Kräften Stehende tun, damit sie (Russland und China) nicht zu globalen Waffenlieferanten aufsteigen und damit kein Geld verdienen“, sagte Pompeo auf die Frage, ob Washington Sanktionen gegen Moskau und Peking verhängt, falls sie gegen die UN-Sanktionen gegen Teheran verstoßen.

    Die USA planen, die bereits aufgehobenen Iran-Sanktionen wiedereinzuführen.

    Pompeo bringt Klage im Welsicherheitsrat ein

    Am Vortag reichte Pompeo im UN-Sicherheitsrat eine Klage gegen den Iran ein, der Bestimmungen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplanes nicht erfülle. Auf der Grundlage des Dokuments sollten die antiiranischen Sanktionen gemäß Resolution 2231 wiederhergestellt werden, hieß es.

    US-Ausstieg aus Aktionsplan

    Die USA waren aus dem nach mehrjähriger mühsamer Arbeit ausgehandelten Aktionsplan 2018 ausgestiegen. Die anderen Teilnehmer des Atomdeals mit dem Iran – Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und China – sind der Ansicht, dass die USA jetzt nicht mehr berechtigt sind, den Mechanismus der Iran-Sanktionen wieder in Gang zu setzen. Teheran stimmt ihnen zu. EU-Chefdiplomat Josep Borrell ist derselben Meinung.

    Die 2015 angenommene Resolution 2231 enthält einen Mechanismus der automatischen Wiederaufnahme der UN-Sanktionen gegen den Iran, falls Teheran die im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplanes übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt. Diese Bestimmung bleibt zehn Jahre lang gültig.

    Sanktionen werden immer wahrscheinlicher

    Sollten in dieser Zeit ernsthafte Verstöße des Irans gegen den Aktionsplan festgestellt werden, können Sanktionen nur durch eine Resolution des Weltsicherheitsrates verhindert werden. Sollte auch nur ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates gegen diese Resolution stimmen, werden Sanktionen binnen 30 Tagen automatisch wiederhergestellt.

    am/gs/ta

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    Tags:
    Drohung, Sanktionen, Mike Pompeo, Iran, China, Russland, USA