09:15 30 September 2020
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    Die Europäische Union muss mit dem derzeitigen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko weiter arbeiten, weil er die Macht im Lande kontrolliert, obwohl die EU ihn nicht als legitimen Amtsinhaber anerkennt. Dies teilte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, mit.

    „Wir erkennen ihn nicht als legitimen Präsidenten genauso wie den venezolanischen Präsidenten Maduro an. Aus dieser Sicht befinden sich Lukaschenko und Maduro in einer gleichen Situation. Wir erkennen es nicht an, dass die beiden rechtmäßig gewählt wurden. Allerdings kontrollieren sie die Regierung, und so müssen wir mit ihnen weiter zusammenarbeiten, ob wir wollen oder nicht“, sagte Borrell.

    Im Unterschied zu den EU-Ländern hatte Russland den Wahlsieg von Lukaschenko anerkannt, wobei der Kremlsprecher Dmitri Peskow betont hatte, Russland wolle keine Einmischung in die Situation im Lande von außen. Peskow zufolge sollen die Bürger ihre Probleme mithilfe eines Dialogs lösen.

    Massenproteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August  nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

    Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland - Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    Die Europäische Union will in Kürze Sanktionen gegen Weißrussland verhängen. Die Strafmaßnahmen würden laut EU-Ratspräsident Charles Michel die Verantwortlichen für die mutmaßliche Wahlfälschung und die Niederschlagung der Proteste im Lande betreffen.

    ac/mt

     

     

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    Tags:
    Präsidentschaftswahl, Gewalt, Weißrussland, Massenproteste, Alexander Lukaschenko, Zusammenarbeit, Josep Borrel